04.04.2021 in Bundespolitik

Ansprache des Bundespräsidenten

Guten Abend Ihnen allen an diesem zweiten Ostern in der Pandemie.                   

Vor einem Jahr hatten wir uns aufs nächste Ostern gefreut, auf einen Frühling ohne Pandemie. Aber unsere Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die dritte Welle trifft uns gerade mit aller Härte.

Ich weiß, nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin werden stumpf in diesen zermürbenden Zeiten. Ein Gefühl von Ohnmacht und Frust macht sich breit, und so kommt zu den Sorgen über Gesundheit, Schule, Arbeit, Wirtschaft eine weitere Dimension hinzu: eine Krise des Vertrauens. Vor allem deshalb wende ich mich heute an Sie.

Vertrauen – das beruht in einer Demokratie auf einer sehr fragilen Übereinkunft zwischen den Bürgern und ihrem Staat: Du, Staat, tust Deinen Teil; ich Bürger tue meinen.

Ich weiß: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, tun in dieser historischen Krise Ihren Teil! Sie leisten viel, und Sie verzichten auf viel. Bei manchen geht es im Lockdown längst nicht mehr um verlorenes Einkommen, es geht um die blanke Existenz. Umso mehr verstehe ich die Ungeduld, den Frust über die Rückschläge der vergangenen Monate. Es ist viel getan worden, auch viel gelungen. Trotzdem: Es gab Fehler – beim Testen, beim Impfen, bei digitalen Lösungen.      Foto  Cop "Bundesregierung/Steffen Kugler"

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30.03.2021 in Bundespolitik

Mehr Demokratie wagen*

Bürgerrat berät Deutschen Bundestag

Mutig hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Bürger über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu befragen. Per Los wurden 152 Personen repräsentativ ausgewählt, um in 6 Wochen mit Expertenunterstützung Empfehlungen zu erarbeiten, die den Abgeordneten helfen sollen, zu verstehen. Zu verstehen, wie „das Volk“ denkt und tickt. Jetzt hat der Bundestagspräsident das Ergebnis des Bürgerrats  entgegengenommen. Der wissenschaftliche Leiter dieses Experiments, Ortwin Renn vom Institut für Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, zeigte sich beeindruckt. In mehreren Leitsätzen wurde u. a. festgehalten, dass Deutschland ein fairer Partner und Vermittler in der Welt sein soll und weltweite Verantwortung für Menschenrechte, Klima, nachhaltiges Wirtschaften tragen soll. Daneben wurden aber auch 32 konkrete Forderungen aufgestellt. Ein Nachhaltigkeitsministerium und ein Aufnahmeprogramm der EU für Geflüchtete stehen ganz oben auf der Empfehlungsliste des Bürgerrats.

Das Losverfahren ist nicht neu, um mit wechselnden Bürgern demokratische Prozesse neben den Parlamenten zu begleiten. Auch auf kommunaler Ebene, so in Oberhausen-Osterfeld, kennt man diese Form der Mitbestimmung. Unsere 11 Dorstener Bürgerforen dürfen zwar als ein Schritt in diese Richtung bewertet werden, könnten aber mit einem Losverfahren „frische Kräfte“ mobilisieren. Kurz: Wir müssen noch mehr Demokratie wagen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2021 „Empfehlungen aus Mini-Deutschland“

*) Es war Willy Brandt (SPD), der 1969 seine Regierungserklärung mit den Worten „Mehr Demokratie wagen“ überschrieb. Gesehen bei den Genossen:  http://spd-rhade.de   Grafik von Pressefoto : Bürgerrat Demokratie

27.03.2021 in Allgemein

Was geht da ab!!!????

Schon wieder ist eine Woche mit Corona und deren Folgen vorbei, eine Woche die es wirklich in sich hatte. Eine Kanzlerin die mit ihrer Politik weit an den Menschen vorbei regiert. Mit einem Gesundheitsminister der immer versucht eine gute Figur zu machen aber es klappt nichts, weil "Andere" es nicht begreifen würden. Minister die einfach abtauchen, vom Wirtschaftsminister ist gar nichts mehr zu hören. Mit einer CDU Führung die sich lustig macht, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten und ihr Wahlprogramm schon vorgstellt hat, nun aber in die Klemme kommt, weil alle ihr Wahlprogramm gerne lesen würden. Ein fähiger Kanzlerkandidat ist nicht in Sicht. Es gibt aber im Saarland einen Ministerpräsidenten, der möchte gerne ein Experiment wagen, trotz hoher Zahlen öffnen. Die Probanten sind Menschen, kaum zu glauben. Eine Frage hätte ich noch zum Schluß:

"Zahlen die Menschen mit LOHNSTEUERKARTEN", die Kosten der Pandemie???  Eigener Bericht: Helmut Burghardt

26.03.2021 in Kommunalpolitik

Drive-In-Teststelle

24.03.2021 in Allgemein

Auf den Punkt gebracht

Im Rahmen auf den Punkt gebracht, haben wir vom Ratsvorsitzenden der EKD, Herrn Landesbischof Dr. Bedford Strohm, freundlicher Weise diese 7Punkte zur Veröffentlichung bekommen. Wir sagen ganz herzlichen Dank!!! 

7 Punkte, die mir gerade wichtig sind – Ratsvorsitzender der EKD, Landesbischof Dr. Heinrich Beford-Strohm                                                                                

1. Das Überstehen der Corona-Pandemie: Baldiges, rasches Impfen, das gerecht verläuft und bald wieder zu Freiheiten führt und zu Entlastung von Familien, Begegnungen ermöglicht und Kultur, Sport und Broterwerb wieder möglich macht.

2. Globale Solidarität nicht vergessen: Die Pandemie hat uns unsere globale Verbundenheit vor Augen geführt, die Welt ist ein Dorf. Wenn es einem Teil der Erde dauerhaft schlecht geht, ist es auf lange Sicht schlecht für uns alle. Wir brauchen einen deutlich stärkeren solidarischen Blick für unsere Mitmenschen auf der ganzen Welt.

3. Ein Umgang mit Migration, der die Menschenwürde achtet: Es dürfen nicht länger Menschen an den Grenzen Europas ertrinken oder in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden. Geflüchtete müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahre haben und auch dann, wenn sie nicht anerkannt werden, solange sie hier sind, Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten bekommen. Konflikte müssen wir offen und ehrlich angehen und auf der Grundlage der für uns alle verbindlichen Menschenrechte lösen.

4. Damit hängt unser Engagement für das Klima zusammen: Ein großer Teil der Migration und der noch vor uns liegenden Migrationsbewegungen führen sich auf Klimaveränderungen zurück, die das Leben in bestimmten Erdteilen unmöglich machen. Wenn wir nicht weiter intensiv für die ökologische Wende kämpfen, uns dem Klimawandel entgegenstemmen, hat das katastrophale Folgen für unser Umwelt, unsere Geschwister rund um den Globus und am Ende auch für unsere Familien in der Zukunft.

5. Wir brauchen eine klare Haltung gegen Extremismus, insbesondere von Rechts, gegen alle rechte Hetze im Netz und in Social Media und in der Öffentlichkeit insgesamt. Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit sind Feinde der Demokratie. Solche Haltungen dürfen uns nicht gleichgültig sein, dagegen müssen wir uns stark machen.

6. Wir brauchen eine Gesellschaft der Solidarität. Nach der Pandemie wird es einen sozialen Lastenausgleich zwischen Pandemiegewinnern und –verlierern geben müssen. Die Kosten der Pandemie müssen solidarisch getragen werden. Nach der Pandemie wird sich zeigen, wieviel Gemeinsinn wir aufbringen werden, um die Schwachen unserer Gesellschaft weiter zu schützen. Im persönlichen Leben kann sich das dadurch zeigen, dass wir für einander einstehen, regional einkaufen, aus Solidarität auch mal höhere Preise akzeptieren, so dass sich Geschäfte um die Ecke halten können. Unser Ziel muss nicht nur ein sozialer Staat sein, sondern auch eine soziale Zivilgesellschaft.

Und dazu wird 7. die Kirche trotz eigener Probleme ihren Beitrag leisten, denn das Füreinander, das in der Bibel Nächstenliebe genannt wird, ist ein Grundpfeiler unseres Glaubens.

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