09.03.2020 in Bundespolitik

Ergbnisse vom Koalitionsausschuß

Liebe Genossinenund Genossen,

wir haben gestern mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss verhandelt – und wir haben viel geschafft! Denn wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr investieren, langfristig und stetig ansteigend. Wir spannen außerdem einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus auf. Und wir haben den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern.
 
Dabei waren die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner alles andere als leicht. Kein Stück bewegen wollten sich CDU und CSU für eine schnelle und unkomplizierte Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen die beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des laufenden Jahres vorziehen. CDU und CSU wollen das nicht. Ihre Forderungen nach Entlastung der Mittelschicht bleiben also Lippenbekenntnisse. 

Videobotschaft von Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss
   

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09.03.2020 in Bundespolitik

Die Kandidatensuche der CDU darf der SPD nicht gleichgültig sein

Die Kandidatensuche der CDU darf der SPD nicht gleichgültig sein

Wer tritt für die SPD an?

Laschet mit Spahn, Merz und Röttgen. Die 3 von der CDU, die künftig die Richtung der Christdemokraten vorgeben wollen, haben völlig unterschiedliche Ansätze. Ein klarer Richtungsstreit zeichnet sich ab. Sobald die CDU diese Personalfrage geklärt hat, wird sich der Fokus wieder auf die SPD richten. Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl 2021 Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sein? Auch wenn Walter-Borjans und Esken diese Frage für verfrüht ansehen, wird sie nach dem CDU-Parteitag im April an Dynamik gewinnen. Kein Geringerer als Altkanzler Schröder hat schon mal laut nachgedacht. Neben Olaf Scholz hält er besonders Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion und Lars Klingbeil, den Generalsekretär für das Beste, was die SPD zur Zeit auf der männlichen Seite anzubieten hat. Von Franziska Giffey ist nicht nur er überzeugt. Sie will zwar Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, aber vielleicht werden da die Karten neu gemischt. Gespannt blickt besonders die SPD-Basis zur Parteiführung, wann und wie sie diese Personalie regeln will.

Eigener Bericht   http://spd-rhade.de

07.03.2020 in Allgemein

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag: Geschichte, Feiertag, Veranstaltungen

06.03.2020 in Landespolitik

Offener Brief an die Abgeordneten des Nds Landtages!!

  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,

    jetzt ist das eingetreten, was wir vermutet hatten:
    Wir werden nicht ernst genommen, sondern regelrecht an der Nase herumgeführt!
    Fr. Dr. Reimann spricht in ihrem Statement erst davon, das es um die Frage geht, ob eine beitragsfreie Kammer gewünscht ist oder nicht. Dies stieß auf große Unsicherheit, später korrigierte sie ihre Aussage, dass eine Entscheidung gegen eine beitragsfreie Kammer auch eine kostenpflichtige Kammer einschließe.

    Nun kam heute ein Bericht wo Fr. Daniela Riese und Herr Uwe Hildebrandt äußern: so eine Frage ist gar nicht vorgesehen! Wir Pflegekräfte sind kein Spielball und verdienen eine Fragestellung die keine Hintertüren auflassen!

    Sehr geehrte Damen und Herren: uns wurde eine transparente, ergebnisoffene Evaluation versprochen! Nichts davon ist passiert, selbst die kritischen Stimmen im Beirat werden im Unwissen gelassen! Das Sozialministerium kritisiert die Intransparenz der Kammer, aber verhält sich selbst nicht besser.
    Warum fällt es dem Ministerium so schwer eine einfache Frage zu stellen, wie es von diversen SPD Landtagsabgeordneten kommuniziert worden ist?
    Es herrscht jetzt schon eine Menge Misstrauen und sie befeuern das weiter! Wir erwarten das sich alle Abgeordneten jetzt für eine transparente und eindeutige Fragestellung einsetzen!
    Nicht nur die Pflegekammer schafft es immer wieder den Pflegekräften vor den Kopf zu stoßen, sondern auch das Sozialministerium setzt immer wieder einen drauf.

    Unsere Forderungen werden nun konkreter und bei nicht einhalten, wird es weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen geben.

    Sollte diese Evaluation tatsächlich eine schwammige Fragestellung liefern, werden die Proteste weiter gehen.

    Dieses Schreiben wird ebenfalls an die Presse weitergeleitet.
    Mit freundlichen Grüßen.

    Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

    Stefan Cornelius

04.03.2020 in Europa

Darf sich die EU noch Wertegemeinschaft nennen?

Flüchtlingsdrama: Fassungs- und Ratlosigkeit halten sich die Waage

Es sind Bilder, die sich einbrennen. Kinder, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Zelten oder unter Planen leben müssen. Polizisten und Soldaten, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge vorgehen. Einheimische, die den im Schlauchboot strandenden Flüchtlingen das Anlegen unmöglich machen und mit Stangen auf sie einschlagen. Die Bilder sind real und zeigen Europa heute. An dieser Stelle überwiegt erst einmal das Mitgefühl mit den Menschen, die aus der Hoffnungslosigkeit gestartet und in eine nicht erwartete feindselige Umgebung geraten sind. Dem Mitgefühl folgt eine große Fassungslosigkeit, dass die sogenannte Wertegemeinschaft EU seit Jahren überhaupt nicht weiß, wie sie das entstandene Problem mit Humanität lösen soll. Alles wird aber von einer riesigen Ratlosigkeit überlagert, die mich und Dich, unsere Gesellschaft und unsere Politiker erfasst hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns an das Elend gewöhnen. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen laut sagen, dass wir mit dem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht einverstanden  sind. Wir müssen unsere Politiker auf allen Ebenen, in allen Parteien „zwingen“, nicht mehr still zuzusehen. Besser passt hier, nicht mehr wegzusehen.

Ein emotionaler Zwischenruf aus Rhade  http://spd-rhade.de

Dieses Gefühl können wir in Heisfelde gut nachvoll ziehen!!

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