Tempo-Limit-Debatte soll Scheuers Mautdebakel überdecken
Andreas Scheuer hat versagt und das Haushaltsrecht gebrochen. Öffentlich nicht in Frage gestellter Schaden: Mehr als 500 Mio. Euro. Normal wäre, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Der CSU, die Andy Scheuer nach Berlin geschickt hat, passt das aber nicht in den Kram. Wahlen in Bayern stehen vor der Tür. Also ein anderes Fass aufmachen und eine Kampagne gegen eine Tempobeschränkung starten. Freie Fahrt für freie Bürger? Das hatten wir schon einmal. Während die Mehrheit der Deutschen die SPD-Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen befürwortet, drücken die Populisten in Bayern aufs Gaspedal. Unterstützt von wem? Genau - von der AfD. Es ist der 2. Versuch der bayerischen Christsozialen, die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Bei der Flüchtlings-Angst-Debatte, bei der die CSU den Stammtischbrüdern nach dem Mund redete, wurde sie von den Wählern auf den Boden der Tatsachen unmissverständlich zurückgeholt. Auch dieser Versuch, sich billig und verantwortungslos gerade bei denen anzubiedern, die ihre Lebensqualität auf dem Tacho ablesen wollen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Gerade hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar das Aggressionspotenzial der deutlich schneller als 130 fahrenden Bleifüßlern als viel zu hoch bezeichnet. Freie und kluge Bürger haben beim Autofahren auch die Sicherheit der Anderen und den Klimaschutz im Blick. Mehr ist an Argumentation eigentlich nicht nötig.
Ein Zwischenruf aus Rhade http://spd-rhade.de
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