Peer Steinbrück in der Bild am Sonntag
14. Juli 2013 - Christine Kroke
„Merkel hat ihren Amtseid verletzt“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert eine Untersuchung der Abhöraffäre durch den Bundestag. (Foto: Peer Steinbrück)
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben. „Frau Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag.
„Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt“, weitet der Kanzlerkandidat seine Kritik aus.
Der Bundesnachrichtendienst habe Wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert.
„Eine riesiger Schaden für das deutsche Volk“
Steinbrück fordert eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag: „Es muss geprüft werden, ob es Pflichtversäumnisse oder gar Grundgesetzverletzungen aus dem Kanzleramt gegeben hat. Unter Frau Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Profalla ist ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden!“
Auch den Besuch des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA kritisierte Steinbrück in der "Bild am Sonntag" scharf. „Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", so Steinbrück. „Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen."
TV-Duell: „Gute Gelegenheit zu belegen, dass Merkel sich nicht festlegt“
Steinbrück erklärte in dem Interview außerdem, dass er sich auf die nun kommende heiße Wahlkampfphase freue – vor allem auf das TV-Duell mit Bundeskanzlerin Merkel: „Das TV-Duell wird eine gute Gelegenheit zu belegen, dass sich Frau Merkel entweder nicht festlegt oder etwas ankündigt und dann passiert – nichts“
So befürworte sie eine Mietpreisbremse, aber als die SPD genau solch ein Gesetz in den Bundestag einbringt, stimmte Frau Merkel und die Union dagegen. Niemand könne sich an wegweisende Projekte der Regierung Merkel erinnern. „Den Vergleich mit Frau Merkel gehe ich gerne ein“, so der Kanzlerkandidat.
Gleicher Einsatz wie seinerzeit Schröder
Steinbrück betonte, er werde den gleichen Einsatz zeigen, den Altkanzler Gerhard Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. „Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann kam alles anders. Ich glaube, das erleben wir gerade wieder (…) Wir haben in dieser Woche telefoniert und uns verabredet. Er wird mich unterstützen, wo er kann, und ich bin ihm dafür dankbar“, sagte Steinbrück.
Der SPD-Kanzlerkandidat erklärte, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die Streichung des Betreuungsgeldes mit Investitionen in Betreuungsplätze für Kinder würden seine wichtigsten Projekte als Kanzler sein,
