Von Johann Saathoff MdB Emden

„Ich wurde in den vergangenen Wochen von vielen Menschen in unterschiedlichen Funktionen darauf angesprochen, dass Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. Das Ergebnis der Sondierungen ebnet den Weg für eine neue Bundesregierung. Damit wird die SPD auch in Zukunft Verantwortung tragen, obwohl wir nicht all unsere Themen umsetzen können. Ich habe Verständnis für alle Kritiker innerhalb und auch außerhalb unserer Partei, die ihre Bedenken gegenüber einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD äußern. Ein erneutes Regierungsbündnis zwischen SPD, CDU und CSU kann nur eine Übergangsphase darstellen, in der die SPD den Prozess zur Erneuerung voran treiben muss. Es gibt in dem Ergebnispapier viele Fortschritte aus sozialdemokratischer Feder. Das ist nicht zuletzt unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil zu verdanken. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Grundrente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder die Schaffung neuer Stellen in der Pflege, bei der Polizei und Justiz. Auch für Ostfriesland gibt es positive Ergebnisse, vor allem die Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir werden nun mit den Genossinnen und Genossen vor Ort die Ergebnisse beraten. Am 21. Januar wird ein außerordentlicher Parteitag entscheiden, ob die konkreten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Am Ende wird ein Mitgliederentscheid stehen - ich freue mich, dass die SPD damit zeigt, dass es ihr wichtig ist, an dieser wichtigen Entscheidung möglichst alle Parteimitglieder zu beteiligen.“

Johann Saathoff, MdB