Heute: Die Stellungnahme des SPD- Vorstands
Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt.
Am letzten Freitagmorgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle.
- Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen.
- Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.
- Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern
- Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.........