Heute: Die Stellungnahme des SPD- Vorstands

Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt. 
Am letzten Freitagmorgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle.

• Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen.
• Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.
• Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern
• Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.........

• Wir wollen die Bildungschancen junger Menschen verbessern und hierfür viel Geld in die Hand nehmen.
• Wir haben die Absicht für gebührenfreie Kitas zu sorgen und das BAföG zu erhöhen und auszuweiten.
• Wir können den Knoten beim Kooperationsverbot endgültig durchschlagen. Die Situation der Auszubildenden wollen wir mit einer Mindestausbildungsvergütung verbessern.
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   Wir können ein neues Kapitel in der Familienpolitik aufschlagen. Die Entlastung von Familien bildet einen Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse.
• Wir wollen ein starkes Paket gegen Kinderarmut schnüren. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags sollen gezielt Familien mit wenig Einkommen unterstützt werden.
• Wir wollen die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen.
• Wir wollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlasten und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung national und international bekämpfen.
• Wir können die Situation von Mieterinnen und Mietern verbessern. Modernisierungsumlagen dürfen nicht mehr zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Deshalb haben wir die Absicht die Modernisierungsumlage abzusenken. Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit 2 Milliarden Euro weiter fördern.
• Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden Ausbau der Datennetze werden wir bis 2025 deutlich vorantreiben.
• Durch ein neues Klimaschutzgesetz sollen die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf der Basis eines Gesetzes umgesetzt werden. Das ist ein wirklicher Durchbruch im Klimaschutz. 
• https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf