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30.06.2022 in Topartikel Landespolitik

Der Wahkampf beginnt!!

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23.09.2022 in Allgemein

Grundsteuerreform entwickelt sich zum Albtraum!!

Wissen sie wirklich, was sie tun?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast viereinhalb Jahren geurteilt, dass die Grundsteuerberechnung nicht mehr verfassungsgemäß ist. Da die Grundsteuer Ländersache ist, haben 16 Bundesländer 4 Jahre beraten, um dann doch getrennte Wege zu gehen. Nun müssen alle 36 Millionen Immobilienbesitzer in nur 4 Monaten Daten herausrücken und in ein zentrales Datensystem einspeisen, damit die Finanzämter spätestens 2025 mit aktuellen Messbescheiden den Kommunen die Grundlage für den neuen Steuersatz liefern können. Bisher haben nur knapp 20% der angeschriebenen Häuslebesitzer die Auflage erfolgreich abgeschlossen. Ein weiterer Prozentsatz hat nach mehreren Versuchen entnervt abgebrochen. Entweder machte das System schlapp, oder die Kapitulation erfolgte beim Versuch, die Fragen überhaupt zu verstehen. Ein Fiasko bahnt sich an. Obwohl alle Daten bei den Grundbuch- und Finanzämtern vorhanden sind, aber wohl nicht auf Knopfdruck abrufbar, sollen nun die Hausbesitzer in kürzester Zeit dem Staat aus der Bredouille helfen. Der Unmut da unten ist mit den Händen zu greifen. Das Bürokratiemonster lässt grüßen. Der Filmtitel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ (1955), passt glänzend zur Beschreibung der Lage. Passend auch die Überschrift der Süddeutschen Zeitung: FÖDERAL - DIGITAL - FATAL.

Eine Bürgerkritik aus Rhade und Heisfelde http://spd-rhade.de

17.09.2022 in Allgemein

Ein nüchterner Blick in eine graue Zukunft - Gesund altern?

Wunsch und Wirklichkeit - Wochendgedanken aus Rhade

Ist das Glas noch halbvoll, oder schon halbleer? Eine beliebte Wortspielerei, um die Begriffe Optimismus und Pessimismus zu erklären. Die ältere bundesdeutsche Bevölkerung, und das ist die Mehrheit, kommt um eine vorbereitende Lebensplanung des letzten Drittels nicht herum. Trotz aller Vorsorge, trotz der vielen Versuche, gesünder zu leben, tickt die Lebenszeituhr unerbittlich weiter. Parallel nehmen die Wehwehchen und die Arztbesuche zu. Der Zeitpunkt, auf Unterstützung angewiesen zu sein, ist klar erkennbar. Und um die Frage, was dann?, kommen wir nicht herum. An dieser Stelle unterbrechen wir die ernüchternde Einführung, und lassen nur die Statistik sprechen:

Vier von fünf Frauen, drei von vier Männern, werden im Alter pflegebedürftig
Der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz beträgt monatlich durchschnittlich 2300 Euro
Die mittlere Monatsrente beträgt ca. 1200 Euro
31% aller Pflegeheimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen
Unsere Pflegeheime sind überfüllt, das Personal zu knapp und überarbeitet
50% der Pflegeheimbewohner sterben im ersten Jahr nach dem Einzug
42% der Männer sogar in den ersten drei Monaten
„Lieber tot als im Pflegeheim“, denkt ein Drittel lt. einer Umfrage

Die Politiker sind alarmiert und arbeiten an der Neugestaltung der Pflegeversicherung. Wir selbst sind gut beraten, jetzt mitzudenken, wie und wo wir weiter leben wollen. Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser, Familienzusammenschluss, Nachbarschaftshilfen - es gibt Alternativen, die zu „Glas ist noch halbvoll“ tendieren.

Eigener Beitrag auf Grundlage der Presseberichte „Sonntags leider ungewaschen“, ZEIT 01.09. und „Angst vor dem Lebensabend“, Dorstener Zeitung 16.09.2022 http://spd-rhade.de

08.09.2022 in Bundespolitik

Energiekrieg in Europa

Wir müssen uns ganz neu aufstellen

Plötzlich wachen wir auf. Gestern konnten wir noch optimistisch in die Zukunft blicken. Heute ahnen wir, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Morgen werden wir mit völlig veränderter Strategie einen Neuanfang starten müssen. Es ist Krieg in Europa. In der Ukraine wird er mit Raketen geführt, in ganz Westeuropa mit der künstlichen Verknappung von Energie. Auslöser ist der russische Diktator Putin, der die gemeinsam vertraglich vereinbarte Weltordnung aufgekündigt hat. Deutschlands Wohlstand hängt eng mit der Energieversorgung zusammen. Kohle, Öl, Gas, Kernenergie - dieser Mix galt jahrelang als Garant für sichere und bezahlbare Energie. Dann die Klimakrise. Der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen war und ist die richtige Antwort. Dann Tschernobyl und Fukushima. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie war und ist die richtige Antwort. Die erneuerbaren Energien waren und sind richtige Zukunftsantworten. Nur noch die Übergangszeit bis zur völligen Selbstversorgung überstehen. Die bittere Erkenntnis: Die Zeit reicht nicht. Wir sind in der Hand von vertragsbrüchigen Autokraten und verantwortungslosen Spekulanten. Sie ziehen die Schraube der Erpressung immer mehr an. Jetzt hilft nur noch regieren mit ruhiger Hand, um die dramatischen Auswirkungen für unser Land zu minimieren. Ideologiefrei und mit Blick nach vor. So, wie es der Kanzler Olaf Scholz vorlebt. Nur so wird die dringend notwendige Neuaufstellung der bezahlbaren Energieversorgung gelingen.

Ein Rhader Zwischenruf zur aktuellen Energiekrise

31.08.2022 in Europa

Olaf Scholz ist in Europa angekommen

Mit Grundsatzrede Zeichen gesetzt

Alle 6 Monate wechselt in der EU die sogenannte Ratspräsidentschaft. Deutschland hat den Staffelstab an Tschechien übergeben. Olaf Scholz, Bundeskanzler und Sozialdemokrat, nutzte seinen Besuch in Prag, um Grundsätzliches zur Zukunft der Europäischen Union zu sagen. Da war nicht nur sein Bekenntnis zur Gemeinschaft, es waren insbesondere seine Reformvorschläge, die die Lähmung durch das Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen sollen. „Endlich“, so die überzeugten Europäer. Auch sein Statement zu mehr Sicherheit an der gemeinsamen Grenze, sorgte für internationale Zustimmung im Bündnis der EU und der Nato. „Wann, wenn nicht jetzt?“, so Olaf Scholz, der mit dieser Grundsatzrede klar stellte, dass die Krisen der Gegenwart nur gemeinsam bewältigt und eine bessere Zukunft nur durch internationales Unterhaken erreicht werden können. Dass der tschechische Präsident nicht zugehört hat, gibt zu denken. Die EU wird nur überleben, wenn der Egoismus einzelner Staaten überwunden wird. Vor Olaf Scholz liegt ein dornenreicher Weg, die vorgetragenen Grundsätze zur Reform der EU auch umzusetzen. Gelingt es, werden wir international stärker als heute dastehen. Scheitert er, wird Europa zwischen den USA/Kanada und China/Asien zerrieben.

Ein Zwischenruf aus Rhade und Heisfelde kann dem sehr gut anschließen