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Er berichtete über seine Arbeit im Landtag. Durch die große Anzahl von Maßnahmen und Aufgaben die erfüllt werden müssen, werden die Mittel im Haushalt der Landesregierung immer knapper. Die vielen Steuerentlastungen und Sonderprogramme bringen auch nicht mehr Geld in den Staatssäckel, sparen ist angesagt. Wir wissen alle, das Investionen überall erforderlich sind. Natürlich wurde auch über die Ampel in Berlin gesprochen, von dort sowar der allgemeine Tenor, muss deutlich mehr kommen, Geschlossenheit und reden mit einer Zunge. Nach jeder Diskusion muss es ein gemeinsames Ergebnis geben. Da viele Herausforderungen auf Bund und Land warten, dürfen wir aber nicht vergessen das die Rechten überall immer stärker werden, das ist unser politischer Gegner, dem muss unser Hauptaugenmerk gelten. Nach Nico Bloem, gab unsere Vorsitzende Beate Stammwitz einen kurzen Überblick über die Stadtrats-und Kreistagsarbeit. Dann galt es für uns, über die Gründung des Stadtverbandes abzustimmen. Der Gründung wurde einstimmig zugestimmt. In vielen vorhergegangenen Sitzungen wurde ein für uns, vertretbarer Kompromiss, für eine Satzung gefunden. Mit drei Gegenstimmen wurde die Satzung angenommen. Sieben Deligierte und die gleiche Anzahl Ersatzdeligierte für den ersten Stadtverbandsparteiteg wurden von uns gewählt. Nach einem gemütlichem Beisammensein wurde die Mitgliederversammlung geschlossen.
Eine Persönlichkeit, die dem Land gut tut
„Die SPD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.“ So steht es kurz und knapp auf der Internetseite der größten Fraktion im Deutschen Bundestag. Es hätte dort auch stehen können, dass Rolf Mützenich eine große Persönlichkeit ist, die sachlich, faktenreich, fair und unaufgeregt im politischen Berlinbetrieb agiert. Und, dass er parteiübergreifend dafür geachtet wird. Aber diese Lobhudelei wäre ihm gar nicht recht. Er führt die 206-köpfige SPD-Fraktion, 86 Frauen und 120 Männer, seit 2019. Mehr als 95% der Fraktion haben ihn inzwischen zum dritten Mal zum Vorsitzenden gewählt. Da ist Vertrauen spürbar. Vertrauen, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Rolf Mützenich hat. Wer beide über längere Zeit beobachtet, stellt eine gewisse Charakterähnlichkeit fest. Vor einer Entscheidung steht das ruhige Abwägen, ob das angestrebte Ergebnis einen positiven Effekt in der Gesellschaft auslöst. Also keine Hauruck-Politik. Das tut dem Land gut. Auch wenn Opposition und Teile der Medien lieber mehr Action hätten. Die Rhader Sozialdemokraten gratulieren Rolf Mützenich zur wichtigen Wiederwahl und der damit verbundenen Kontinuität.
