25.06.2024 in Bundespolitik

Berlin: Die Wochen der Wahrheit sind eingeläutet

 

Schaltet sich die Ampel selbsttätig aus? - Die SPD zeigt eine Sollbruchstelle auf!

Der Zeitrahmen, um den Bundeshaushalt für 2025 aufzustellen, ist eng gesetzt und läuft im Juli ab. Noch ist eine Einigung untereinander nicht in Sicht. Noch wird gepokert. Noch gibt sich der Finanzminister unnachgiebig, für viele eher uneinsichtig. In der SPD rumort es gewaltig. Ständig neue Provokationen des eigentlichen Regierungspartners FDP sorgen für die sogenannte geballte Faust in der Tasche. Wieder einmal soll, so die Freidemokraten, ganz unten der Rotstift angesetzt werden, um ganz oben Freiraum für Steuersenkungen zu erzielen. „Nicht mit uns“, so Teile der SPD, die den Sozialstaat in Gefahr sehen und über ein Mitgliedervotum laut nachdenken. Inhalt stark verkürzt: Sollte sich die SPD in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen, um die soziale Gerechtigkeit im Land zu stabilisieren, darf auch über ein Ende der Ampelregierung nachgedacht werden. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, hat in mehreren Interviews am Wochenende unmissverständlich erklärt, dass es keinen Sozialabbau geben werde. Ist damit die Kuh vom Eis? Wer dem Finanzminister Lindner ins Gesicht blickt, sieht ein professionelles Pokerface. Nun müssen aber alle Karten aufgedeckt werden. Erst dann wissen wir, ob aus dem scheinbaren Spiel, bitterer Ernst wird, bei dem alle verlieren.

Rhader Nachdenkzeilen   http://spd-rhade.de

22.06.2024 in Service

Meyer-Werft!!!???

 

In einem offenen Brief wendet sich der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nico Bloem an die Belegschaft der Papenburger Meyer-Werft. Hintergrund ist die Krise der Werft, die durch die Problome bei der Finanzierung vonm Schiffbauprojekten entstanden ist. Die Unternehmensleitung möchte 440 Arbeitsplätze abbauen.  Bund, Land, Betriebsrat und IG Metall wollen das verhindern.

Der Brief im Wortlaut:                                                                                                  Vorschaubild

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe an Eurer Seite und werde mit Euch um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Es hilft kein Drumherumreden: Die Lage auf der Meyer-Werft ist äußerst angespannt. Es gibt genug Arbeit, aber die Finanzierung der Schiffe hat sich zu einem gewaltigen Problem entwickelt, das wir alle gemeinsam lösen müssen.


Es geht um die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen, um die Zukunft des Standorts, um die Zu-kunft der ganzen Region. Mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies stehe ich in enger Abstimmung, die Drähte zum Bund glühen.
Die Werftleitung will 440 Arbeitsplätze abbauen. Das war eine harte Botschaft, die selbstverständlich Verunsicherung und Sorge auslöst. Ich weiß, wie Ihr Euch jetzt fühlt, ich weiß, was das in Euren Köpfen auslöst. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Jeder Arbeitsplatz, der gestrichen werden soll, ist ein Ar-beitsplatz zu viel. Es muss das Ziel von Belegschaft, Betriebsrat, IG Metall und Politik sein, die Krise ohne Stellenabbau zu meistern.
Die Werft hat Aufträge und braucht die Belegschaft, um die Schiffe zu bauen. Wir wollen auch keine neue Debatte über Werkverträge zulassen. Gemeinsam mit Olaf Lies, dem Betriebsrat und der IG Metall ziehen wir an einem Strang im Interesse der Beschäftigten.
Es gibt wohl kein Unternehmen in Niedersachsen, das seit Jahrzehnten so intensiv vom Land begleitet und betreut wird. Das wird auch so bleiben. Über ein Scheitern in der aktuellen Krise denke ich nicht einmal nach.
Als Betriebsratsvorsitzender habe ich jahrelang für Eure Interessen gekämpft. Das werde ich auch als Landtagsabgeordneter tun. Es war immer unsere Stärke, dass wir in Krisen zusammengerückt sind. Das müssen wir auch jetzt beweisen. Meine Unterstützung ist Euch sicher – ich werde mit Euch bis zum Maximum um die Arbeitsplätze kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

Nico Bloem

22.06.2024 in Europa

Jugendstudie liefert wichtige Hinweise

 

Europawahl: Was müssen wir lernen, wenn wir unsere Demokratie stärken wollen?

 

Jugendstudie liefert wichtige Hinweise

Nachdem an dieser Stelle in 2 Artikeln „bittere Nachlese zur EU-Wahl“ veröffentlicht wurde, soll heute über einen wichtigen, eigentlich alternativlosen Lösungsansatz informiert werden. In einer Jugendstudie wurden 16 - 17jährige Erstwähler befragt. Erste Erkenntnisse: Sie wählen anders als ihre Eltern. Während SPD und Grüne, die sich für die Herabsetzung des Wahlalters eingesetzt haben, geradezu abgestürzt sind, liegen Union und AfD mit ca. 16% fast gleichauf. Viel besser schneiden die kleinen Parteien mit zusammen rund 28% ab. Nachfragen ergaben, dass junge Wähler in der Breite nicht genau wussten, warum sie welche Partei wählen sollen. Bauchgefühl und einfache Slogans kommen an. Ein wichtiger Hinweis, dass künftig politische Bildung im Zentrum der schulischen Bildung stehen muss. Nur in der Schule wird die Jugend komplett als Gruppe erreicht. Also muss, so die Empfehlung der Wissenschaftler, politische Bildung auf dem Stunden- und Lehrplan in allen Schulformen und in der Lehrerausbildung verankert werden. Der Fachbegriff, Nachrichtenkompetenz zu erwerben, bzw. zu vermitteln, gilt als entscheidend, um unsere demokratischen Strukturen nicht der Gefahr auszusetzen, weiter  ausgehöhlt zu werden. Nur 3% der Unterrichtszeit werden aktuell politischer Bildung gewidmet. Auch hier stolpern wir wieder über einen föderalen Flickenteppich. In einigen Bundesländern gibt es überhaupt keine entsprechenden Pflichtstunden. Dass 16jährige bei der Europawahl mitbestimmen durften, aber nicht bei der kommenden Bundestagswahl, sorgt nicht nur bei der Jugend für Kopfschütteln. http://spd-rhade.de

Rhader Erkenntnisse nach dem Studium des ZEIT-Artikels „Der Politik trauen sie wenig zu“ vom 13.06.2024

18.06.2024 in Kommunalpolitik

Ein Brückenproblem gelöst!!!!!!!

 

Moin, auch uns ist es nicht entgangenVorschaubild das es eine neue Brücke gibt, diese ist im Heisfelder Hammrich aufgestellt worden. Sieht auch ganz gut aus, löst aber logischer Weise nicht eines der Leeraner Brückenprobleme. Meine Meinung habe ich ja schon einmal kundgetan, diese Brücke hätte gar nicht gebaut werden müssen. Es führt ein Weg, der aber ausgebautwerden müsste zur anderen Seite. Ob das 20.000 € gekostet hätte? Ein schöner Weg wäre es allemal geworden, er ist benutzbar aber unbefestigt. Schade, Chance vertan!

Bericht und Foto H.Burghardt 

17.06.2024 in Allgemein

„Herr Lindner, beenden Sie endlich den Selbstbetrug!“

 

Die Schuldenbremse entwickelt sich zur Zukunftsbremse

Sehr geehrter Herr Lindner,

die Schuldenbremse ist ein wichtiges staatliches Instrument, um maßlose Ausgaben zu verhindern und um die Zukunft folgender Generationen nicht zu verbauen. Daher ist Ihre Positionierung nicht grundfalsch. Wenn Sie aber von allen Seiten, gebeten und aufgefordert werden, die Selbstbeschränkung nicht starr, sondern flexibel anzuwenden, dann sollten Sie reagieren und nicht länger in Rechthaberei „sterben“. Nach der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsweisen, hat jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 400 Mrd. Euro, verteilt auf 10 Jahre, gefordert, um den Investitionsstau, u. a. in Bildung, Verkehr, Klima, Wohnungsbau, Sicherheit. … endlich aufzulösen. Ihre Rechtfertigung, dass der Staat in diesem Jahr Rekordinvestitionen tätigt, trifft aber nicht auf die Länder und die Kommunen zu. Kommen Sie doch einmal nach Dorsten und nach Rhade. Hier können Sie in kleinem Maßstab bestens erkennen, wie es im ganzen Land aussieht. Der BDI zeigt auf, dass der Wertverlust durch eine marode Infrastruktur in Deutschland höher zu bewerten sei als das Festhalten an einer theoretischen Schuldenquote. Wenn also soviel wirtschaftspolitischer Sachverstand im Land Sie seit Monaten händeringend auffordert, Ihre Blockadehaltung aufzugeben, dann sollten Sie handeln oder das Amt des Finanzministers aufgeben.

Herzliche Grüße - „Max Mustermann“   http://spd-rhade.de

Ein ungeschriebener Brief aus Rhade an den Finanzminister. Grundlage: Süddeutsche Zeitung "Lindner gehen die Unterstützer aus", vom 13.06.2024

 

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

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Vorsitzende: 

Beate Stammwitz 

Mail:beate@stammwitz.info       

     

Vorsitzender :

Olaf Mohr

Mail:  Olaf.Mohr@t-online.de                                                                                

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Die nächste OV - Sitzung findet, am 20.08.2024!! um 19:30 bei Günter im Lütjeweg, statt ???



AG 60plus trifft sich jeden 2.Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.



SPD Kreisverband

Vorsitz: Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.: 0491 – 611 60
Fax.: 0491 – 535 3

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD - Kreistagsfraktion

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Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

SPD - Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz: H.D. Schmidt

Mail:hds52@web.de

Mitglieder des

OV- Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz,

Landrat - Kreis - Leer

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  Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

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Mitglied im Deutschen Bundestag

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