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29.04.2024 in Topartikel Service

Die SPD Kreistagsfraktion stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger! Heute, am 27.04.24, standen wir fast 3 Stunden Rede und Antwort zur Kreispolitik im LK Leer. Guter Zulauf, gute Gespräche und gute Stimmung. Deutlich wurde die Meinung der Menschen in Leer und umzu : Keinen mm nach Rechts und kein Platz für Nazis!!

Foto/Text : Beate Stammwitz

26.04.2024 in Service

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Staatsanwältin klagt an und wirft hin

Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!) betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat, gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.

http://spd-rhade.de

25.04.2024 in Europa

Immer aufs Neue gegen das Vergessen!!!!

Hass, Hetze, Menschenverachtung und Vorschaubild die Gier nach Macht haben heute vor 79 Jahren den selbsternannten „Hauptmann“ im Westerhammrich in Heisfelde dazu gebracht, fünf junge Niederländische Hass, Hass, Hetze, Menschenverachtung und die Gier nach Macht haben heute vor 79 Jahren den selbsternannten „Hauptmann“ im Westerhammrich in Heisfelde dazu gebracht, fünf junge Niederländische Freiheitskämpfer skrupellos zu ermorden. Sie mussten ihr Grab selbst schaufeln, sich hinein stellen um dann erschossen zu werden. Das lassen wir nie wieder zu! Steht auf gegen Rechts - kein Platz für Nazis!! Nirgendwo!!
Foto/Text : Beate Stammwitz

22.04.2024 in Service

Nie war Regieren schwieriger und verantwortungsvoller

Krisenbewältigung als Dauerbeschäftigung

Mitgefühl oder gar Mitleid mit Olaf Scholz und der gesamten Bundesregierung, wegen der vielen gleichzeitig zu bewältigen Probleme zu haben, wären völlig fehl am Platze und würden sicherlich zurecht zurückgewiesen. Aber Verständnis und Respekt für die bisher geleistete Arbeit, wären Begriffe, die unabhängig von parteipolitischer Präferenz, fair wären. Fairness in der Politik? Am Beispiel des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) kann sehr gut festgemacht werden, wie die Wirklichkeit aussieht. Seine öffentliche Feststellung, dass selbst während des verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, diplomatische Anstrengungen nie ausgeschlossen werden dürfen, wurde von der Opposition und Teilen der Medien bewusst falsch interpretiert. Obwohl allen, die sich auf politischem Parkett bewegen, klar ist, dass neben öffentlichen Erklärungen immer auch nichtöffentlich gewonnene Hintergrunderkenntnisse mitschwingen, wird ein Spitzenpolitiker wie Mützenich unfair und herabsetzend an den Pranger gestellt. Wider besseres Wissen. Rolf Mützenich hat jetzt vor seiner SPD-Fraktion offen und ehrlich eingestanden, wie es seine allseits geschätzte Art ist, dass ihm die Solidarität seiner Partei, die neben Schulterklopfen auch das in den Arm nehmen einschloss, gut tat. Nur mit Verständnis und Respekt können Politiker die Last ihres Berufes und ihrer Berufung überstehen. Das schließt konstruktive Kritik nicht aus.

Ein Rhader Wochenend-Plädoyer für mehr Fairness in der Politik auf allen Ebenen http://spd-rhade.de