LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,

liebe Leserinnen und liebe Leser,

liebe Freundinnen und Freunde

wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, dann sollten die Antworten der Politik sein:
Standortstärkung, staatliche Investitionen, Förderung der Binnen- und Exportnachfrage.
So sehe ich das zumindest als Sozialdemokratin. Der Wirtschaftsflügel der Union hat da
etwas andere Vorstellungen, die sich als Streichung des Sozialstaates zusammenfassen
lassen. Es wird leider wieder nach unten getreten! Ich finde das schäbig und
bedauernswert. Zugleich bin ich froh und dankbar, dass auch Wirtschaftsverbände die
Vorschläge ihrer angeblichen Verbündeten klar und deutlich abgelehnt haben. So eine
schallernde Replik auf plumpe Schlagzeilen hat es lange nicht mehr gegeben.
Man muss sich diesen Populismus auf dem Rücken der Bevölkerung nochmals
vergegenwärtigen: da wurde ernsthaft gefordert, die Gesetzliche Krankenversicherung
zusammenzustreichen und Patientinnen und Patienten beispielweise die gesamten Kosten
notwendiger Zahnarztbehandlungen selbst zahlen zu lassen. Das Motto war wohl: Hilft
zwar der Wirtschaft nicht, aber schadet wenigstens der Zahngesundheit.
Außerdem wollte der CDU-Wirtschaftsflügel auch gleich noch das wichtige Recht auf
Teilzeit abschaffen, weil dies bloß ein "Lifestyle"-Ding sei. Auch für diese Herablassung
gegenüber Menschen, die nicht 40 Stunden arbeiten können, weil sie gesundheitlich
angeschlagen sind, ihre Angehörigen pflegen oder sich um die Kinderbetreuung
kümmern, war man sich leider nicht zu schade. Mir fehlen bei dieser ganzen sozialen
Kälte die Worte. Aber eins muss dennoch gesagt werden: Mit der SPD sind all diese
unsozialen Vorschläge nicht zu machen. Wir stehen zur Daseinsvorsorge, zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einem Gesundheitssystem für alle und ohne
Einschränkungen.