07.09.2018 in Landespolitik

Wir informieren

Die Reform des Niedersächsischen Polizeigesetzes wird gesellschaftlich breit und intensiv diskutiert. Dass wir auch innerhalb der SPD eine offene Debatte führen, halte ich für absolut richtig. Denn als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können und wollen wir es uns nicht so einfach machen wie unser Koalitionspartner. Wir stehen seit jeher für den Einsatz für unsere Bürger- und Grundrechte. Dass wir immer bereit sein müssen, diese Rechte zu verteidigen, haben uns gerade die letzten Tage noch einmal deutlich vor Augen geführt.

Einsatz für unsere Freiheiten bedeutet für mich aber auch, dass wir auf veränderte Sicherheitslagen und vor allem auf das Sicherheitsgefühl der hier in Niedersachsen lebenden Menschen Rücksicht nehmen. Deswegen halte ich die Modernisierung unseres Polizeigesetzes für dringend notwendig. In vielen Gesprächen dazu ist mir deutlich geworden, dass bei dieser Gesetzesnovelle viele Informationen über die Neuerungen im Polizeirecht noch nicht allen bekannt sind und durch die emotionale öffentliche Diskussion gleichzeitig einige Missverständnisse entstanden sind. Deswegen haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetzentwurf zusammengestellt. Diese Zusammenstellung findet ihr im Anhang und auf unserer Website unter:

www.spdnds.de/was-steht-wirklich-im-neuen-npog/

Dr. Alexander Saipa

Generalsekretär SPD NDS

SPD Landesverband Niedersachsen

Odeonstraße 15/16

30159 Hannover

E-Mail: generalsekretaer.nds@spd.de

Fax: +49 (0) 511 1674-211

www.spdnds.de

06.09.2018 in Bundespolitik

Sammlungsbewegung wirft Fragen auf

Aufstehen – mit Lafontaine und Wagenknecht?

Obwohl es in den letzten Jahren immer mal wieder eine rechnerische politische linke Mehrheit in Deutschland gab, kam es nie zum Schulterschluss. Das lag nicht unbedingt an der Programmatik, sondern in erster Linie an den handelnden Personen. Sie konnten nicht miteinander, sie pflegten die gegenseitige Ablehnung – kurz, die Chemie stimmte nicht. Rot- Grün war zwar ein erfreulicher Anfang, Rot- Rot- Grün aber keine Option. Das lag immer an der dunkelroten Partei, die mehrfach den Namen und die Gesinnung wechselte. Spätestens als dann Oskar Lafontaine die Partei- Fronten wechselte und mit Sahra Wagenknecht eine Einheit bildete, die bis heute unerbittlich die SPD als Feind, nicht als politischen Konkurrenten bekämpft, war Rot- Rot- Grün keine gesellschaftspolitische Mehrheitsoption. Der neuerliche Versuch der beiden „Alphatiere“, mit einer Sammlungsbewegung Aufmerksamkeit und Einfluss zu gewinnen, wird entweder die Parteien links von der Mitte weiter schwächen, oder in einer neuen Splitterpartei enden. Aufstehen ja, dann aber von unten – und nicht mit einem verbiesterten Lafontaine und einer ewig gestrigen Wagenknecht.

Ein Kommentar aus Rhade  http://spd-rhade.de

04.09.2018 in Ortsverein

Bitte vormerken!!

            BEATE STAMMWITZ, Vorsitzende
            Schwarzdornweg 1, 26789 Leer
            Telefon:        0491-2960
            Fax:        0491-2900
            E-Mail:        beate@stammwitz.info
            www.spd-heisfelde-nuettermoor.de
    
 
                           

                          Liebe Genossinnen und Genossen,
                      wir möchten Euch herzlich einladen zum            
                                    Feierabendgrillen

                                             und                                 

                  Diskussion mit Euch zur Erneuerung der SPD
                                       Moderation Stefan Störmer    
 
                       Wann :  Freitag, den 21. September 2018
                       Zeit    :  18:30 Uhr
                       Wo     :  Grillhütte der Freiwilligen Feuerwehr Heisfelde

       Damit alle auch genug Würstchen bekommen, bitte bis zum                                                 !!17.09.2018 anmelden!!
                           bei        Beate Stammwitz  Tel. 0491/2960
                           oder      beate@stammwitz.info

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und auf möglichst viele von Euch!!

                                        Mit herzlichen Grüßen,

                                           Beate Stammwitz
                                                Vorsitzende

                            Vorsitzende: Beate Stammwitz
Stellvertr. Vorsitzende: Bernd van Geuns • Günter Straatmann
Kassiererin: Gesine Sehen • Stellvertr.Kassierer: Hero KöppertSchriftführer: Stefan Störmer • Stellvertr. Schriftführerin: StefanieCartellieri
Beisitzer/in: Helmut Burghardt • Daniela Mohr • Heike Nicolai
Remmer Schröder • Gwendolyn Stoye-Mingers • Wilhelm de Vries

04.09.2018 in Bundespolitik

Rente

der erste große Schritt ist geschafft: Wir haben den Neustart für eine stabile Rente durchgesetzt. Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen.

Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten.    
 
Und Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, bekommen eine bessere Erwerbsminderungsrente. Auch für die Mütterrente gibt es mehr Geld. Und wer nur wenig verdient zahlt weniger Beiträge – bekommt aber die volle Rente.
 
Das alles war ein hartes Stück Arbeit gegen viele Bremser, lange mussten wir darüber mit CDU und CSU streiten.
 
Wir haben uns letztlich durchgesetzt. Heute hat das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschlossen. Damit garantieren wir das heutige Rentenniveau bis 2025. Und wir wollen noch mehr. Wir wollen die gesetzliche Sicherungsgarantie deutlich über 2025 hinaus.
 
Dafür kämpfen wir weiter!
 
Für Sicherheit und ein gutes Leben im Alter. In einem solidarischen Land.

Herzliche Grüße

        Lars Klingbeil

03.09.2018 in Kommunalpolitik

Das Rathaus muss voll!!!!

Am 04. Oktober um 18:00 Uhr gibt es eine Infoveranstaltung im Rathaus, Thema: der Logaer Weg!!

An der Demo nahmen 1200 Menschen teil!!!

Warum sollten es am 04.Oktober 18:00 Uhr viel weniger sein??

Wir sehen uns am Donnerstag im Rathaus, abgemacht!!!!????                                 H.Burghardt

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