10.07.2016 in Kommunalpolitik

SPD Bundestagsfraktion informiert

Nr. 406/2016 - 28.06.2016
Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

Kommunalpanel zeigt: gezielte Entlastung finanzschwacher Kommunen notwendig

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen.

„Der Investitionsrückstand der Kommunen bleibt mit 136 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau, stellt die KfW in ihrem Kommunalpanel 2016 fest. Während Kommunen in Haushaltsnotlagen durchschnittlich nur 177 Euro je Einwohner investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.

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10.07.2016 in Presse

Die Presse hat immer Recht?

Ministererlaubnis: Sigmar Gabriel wird unfair kritisiert

Sie gilt als die 4. Gewalt im demokratischen Rechtsstaat – die Presse. Das ist gut und hilfreich, um Unregelmäßigkeiten und Ungesetzlichkeiten in allen Gesellschaftsbereichen, dazu gehören auch die Politik und die Parteien, aufzuspüren und öffentlich zu machen. Die Gefahr eines Journalisten, mit seiner „Schreibe“ selbst Politik machen zu wollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Beispiel „Sigmar Gabriel“ lässt sich das gut verdeutlichen. Seine Ministererlaubnis, die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann zu genehmigen, hat er mit dem Allgemeinwohl, nämlich alle Arbeitsplätze über Jahre zu erhalten, begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das anders und verbietet „vorläufig“ die Fusion. Das wird nun von einer Zeitung als  Schlappe und Blamage für Gabriel, getitelt. Der dazugehörige Kommentar beginnt mit einem Verriss des Wirtschaftsministers und SPD- Parteivorsitzenden, endet aber mit der Erkenntnis, dass der vollständige Erhalt der Arbeitsplätze mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes sehr viel unwahrscheinlicher geworden ist. Es ist sehr einfach von außen zu (ver)urteilen. Ein Politiker, der zwischen dem  Allgemeinwohl und einem starren Kartellrecht entscheiden muss, hat es nicht verdient, so abwertend „runtergeschrieben“ zu werden. Etwas mehr Respekt gegenüber Parteien und Politikern ist einigen Journalisten dringend zu empfehlen.

Eigener Bericht: http://spd-rhade.de

07.07.2016 in Bundespolitik

Vernunft statt Hysterie

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03.07.2016 in Allgemein

Kurz und knapp

• Europa: geschockt
• Großbritannien:chaotisch
• England: ausgeschieden
• Deutschland: weiter 
• Italien: arrivederci  
• Wien: unverständlich
• Flüchtlingskrise: ungelöst
• Mittelmeer: Massengrab
• Berlin/Ankara: sprachlos
• NRW/Sylvester/Köln: Vorwahlgetöse
• Wetter: nicht wirklich
• http://spd-rhade.de

01.07.2016 in Allgemein

„Ein sozialdemokratischer Aufbruch“

Sigmar Gabriel auf der SPD-Programmkonferenz „Arbeit“

Die SPD startet ihren Programmprozess für die Bundestagswahl 2017. Fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren in Bonn die Zukunft der Arbeit – auch unter dem Eindruck des Brexit-Referendums. Denn radikale Rechte profitieren von Verunsicherung und hoher Arbeitslosigkeit in Teilen Europas. Mutige Politik und einen „sozialdemokratischen Aufbruch“ forderte der SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Einen Tag nach dem Brexit-Referendum ist auch auf der SPD-Programmkonferenz „Arbeit“ am Samstag in Bonn Europa ein Thema. Denn hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden, Verunsicherung über die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen, prekäre Beschäftigung – das alles nutzen rechte Populisten in ganz Europa, um für den Rückzug zum Nationalstaat zu trommeln.
 

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