15.06.2016 in Kommunalpolitik

Vom Winde verweht?

So richtig war das Thema nicht weg, es wurde nur ganz laut darüber geschwiegen, Windkraft. Dazu wird es nun bald ein neues Gesetz geben, unter der Federführung unseres Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Nach dem Motto, alles ein bisschen kontrollierter und der Marktwirtschaft angepasster. Warum auch nicht. Das kommt nicht überall an. Firmen wie Enercon, die durch die Subventionierung des Windstromes Milliarden verdient haben, sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch die Betreiber dieser Anlagen sehen ihre Gewinne davon wehen. Und der Verbraucher hofft das damit die Energie bezahlbar bleibt. Doch es soll noch weiter gebaut werden, es geht um Abstände, in die Tiefe und auch in der Höhe. Der Kreistag in Leer müht sich, die Abstände "sozial verträglich" zu entscheiden, wird er auch müssen. Nun will der politische Gegner das nicht mehr im Kreistag entscheiden, sondern die Kommunalwahl zu einem Bürgerentscheid missbrauchen. Wie bei der letzten K.-wahl, als auch der politische Gegner über das ECE abstimmen lassen wollte, . Heute wären die Geschäftsleute froh, es wäre gebaut worden.

1000m, 850m oder nur 500m, das ist hier die Frage, 850 ein Kompromiss. Wie sieht es aber mit der Höhe aus? In Norden sollen Anlagen nur bis zu einer Höhe von 100m genehmigt werden. Der Stadtrat in Leer hat einen Abstand von 700m in die Tiefe und eine Höhe von 150m genehmigt. Ob sich daran noch was ändern lässt man weis es nicht?   Helmut Burghardt                  

14.06.2016 in Bundespolitik

Sexuelle Gewalt: Nein heißt Nein!

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10.06.2016 in Allgemein

Die Woche ist um ...

• USA: Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? - Rassenprobleme und "Schnellschüsse" deuten eher auf ein Entwicklungsland hin.
• NATO: Verteidigungsbereitschaft ist gut - Säbelrasseln geht gar nicht!
• Bankenkrise: Geld auf dem Konto ist gut - Omas Sparstrumpf ist sicherer!
• AfD: Demokratische Parteien sind unverzichtbar - Ausnahmen bestätigen die Regel:
• Brexitpolitiker: Lügen haben kurze Beine - zum Weglaufen reicht's aber!
• Sigmar Gabriel: Zeitungsleser (RN) fragen - Das Schwergewicht der SPD antwortet offen und schnörkellos - gut so!
• Leer: Ein Citymanager nur für die Mitte? - Ein Gewerbekoordinator für die gesamte Stadt wäre besser!
• Zu guter Letzt: Fußball- EM - Ballbesitz ist gut - Tore schießen wäre besser!!!  Bericht: http://spd-rhade.de

10.06.2016 in Kommunalpolitik

Was passiert eigentlich im größten Leeraner Park, dem Westerhammrich?

Es ist Jahre her, da gründeten die Bürgerinnen und Bürger in Heisfelde die Schutzgemeinschaft Westerhammrich e.V. um eine dortige Bebauung zu verhindern. Tausende DM wurden damals gesammelt, um einen Barfußpark anzulegen. Die anfangs großen Pläne schrumpften, letztendlich wurde nur ein Aussichtshügel angelegt. Darauf, dass dort Spielgeräte aufgestellt werden, warten wir allerdings heute noch. Wir setzen auf ein attraktives Naherholungsgebiet für Jung und Alt in Heisfelde !
Nicht nur der Dornröschenschlaf im Julianenpark sollte beendet werden, sondern auch der im Westerhammrich und das zeitgleich. Hier hat eine Bürgerinitiative exzellente Vorarbeit geleistet, die endlich abgeschlossen werden muss.
Kinder- und familienfreundlich, versteht sich!!

Beate Stammwitz

09.06.2016 in Europa

Schulz warnt Erdogan:

 
„Absoluter Tabubruch"


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

„Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen – unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage – keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, schreibt Schulz „Spiegel Online“ zufolge in einem Brief an Erdoğan.

Grundpfeiler der Demokratie

Ein solches Verhalten stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, den Schulz „aufs Schärfste“ verurteile. „Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“ Das Schreiben soll am Freitagvormittag verschickt werden.

Im Bundestag sitzen elf Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Fünf sind in der SPD. Drei gehören den Grünen an, eine Abgeordnete der CDU und zwei der Linkspartei. Schulz sieht es seinem Schreiben zufolge als seine Pflicht an, sich schützend vor die bedrohten Abgeordneten zu stellen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der EU-Parlamentspräsident mehrfach klare Worte für den zunehmend autokratischen Regierungsstils Erdogans gefunden. In seinem Brief macht Schulz erneut klar, dass der Weg zur Visaliberalisierung oder gar einem zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU durch Erdoğans Auftreten nicht einfacher werde.

Immer wieder hatte Erdoğan die Armenien-Resolution des Bundestages kritisiert, in der dieser die Gewalt an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft wurde. Außerdem hatte er die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet und ihre türkische Herkunft angezweifelt, zuletzt sogar Bluttests gefordert.

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