27.02.2016 in Allgemein

Äußerungen des Finanzministers sind verstörend

Reaktionen auf die Äußerungen von Wolfgang Schäuble

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Hubertus Heil reagieren auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagieren Christine Lambrecht und Hubertus Heil mit deutlichen Worten. Schäuble hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel, MdB eine "erbarmungswürdige Politik" vorgeworfen, nachdem dieser ein Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zu Flüchtlingshilfe gefordert hatte.

Christine Lambrecht sagt dazu:

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26.02.2016 in Kommunalpolitik

...ein böses Spiel!?

Nicht fair, nicht offen lässt Politik die Bürgerinnen und Bürger in Heisfelde/Hohegaste/Nüttermoor im Glauben, die Stadt Leer werde sie nicht gegenüber den Menschen im Landkreis Leer benachteiligen. 850m Abstand stehen zur Diskusion. Doch nur für eine kurze Woche. Dann wird entschieden, 500/700m Radius und keinen Meter mehr für euch. Das rechnet sich für den Investor. Das

rechnet sich für die Landbesitzer. Dass die in der Skizze in der OZ vom 26.02.2016 schraffierte Fläche nichts mit der Wohnbebauung zu tun hat, wusste zumindest die SPD, sie makierte den 3-km Radius zum Windpark Holtgaste. Hier würde nach dem geänderten RROP, wenn es beschlossen würde, eine Fläche, eben die schrafffierte, wegfallen. Die berängte Wohnbebauung ist diametral auf der anderen Seite, eben dort, wo die Häuser stehen. Bitte, liebe Politik, um welche "Mühle" handelt es sich denn nun eigentlich, die wegfallen soll? Ohne genaue Kenntnis vom Standort der "Mühlen" zu haben, kann im Rat der Stadt Leer keine Entscheidung fallen.

Oder doch....!!??

Beate Stammwitz     

26.02.2016 in Kommunalpolitik

Nun doch!

Ganz eindeutig hat hier der VA der Stadt zu Gunsten der Betreiber entschieden. Für mich ist es immer noch ein Rätsel warum unsere Fraktion in vielen Dingen nicht für die Belange der Bürger stimmt. Wie jetzt in der OZ zu lesen war, sind die Betreiber des Windparkes Hohegaste, hoch zufrieden. Die Anwohner und Bürger bleiben auf der Strecke. Wegen der nicht genehmigten 6. Mühle mache man sich keine Sorgen, die werde sicher über kurz oder lang auch kommen. Meine Frage an die SPD Fraktion im Stadtrat: Warum entscheidet ihr bevor der Landkreis und der Kreistag ihre Arbeit gemacht haben? Wie wir es befürchtet haben, habt ihr Euch von den Betreibern unter Druck setzen lassen und dem Druck nicht stand gehalten. Profit, vor Energiewende, Profit  vor Bürgerbelangen. Wenn das man kein Eigentor war!!!???

Meine Meinung H.Burghardt    

24.02.2016 in Allgemein

Barbara Hendricks gerade auf Facebook!!

In der Energieeffizienz schlummern riesige Potenziale – manchmal ist nur der richtige Impuls nötig. Das zeigt eine kleine Geschichte aus Ostfriesland, die ich heute bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz erzählt habe:

Nachdem bei einem bekannter Tee-Verarbeiter der Gas- und Stromverbrauch innerhalb weniger Monate um rund zwei Drittel eingebrochen war, befürchtete der zuständige Energieversorger einen Defekt und stattete dem Betrieb vor Ort einen Besuch ab. Der Grund für den Rückgang war aber kein Defekt, sondern der neue Werksleiter: Der hatte unter anderem veraltete Türen und Fenster austauschen, das Verwaltungsgebäude isolieren und die Heizungsanlage erneuern lassen. Weniger als 100.000 Euro hatte das Unternehmen investiert und spart nun mehr als 75.000 Euro pro Jahr.

Sie sehen also: Energieeffizienz ist kein Hexenwerk. Wir müssen dieses Potenzial nur besser heben - und sind bereits dabei: www.bmub.bund.de/P116/

24.02.2016 in Bundespolitik

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