08.12.2015 in Service

Alles klar mit TTIP und CETA !!??

Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. 

Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren verschwiegen werden:

https://blog.campact.de/2015/12/experten-check-was-der-handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2

Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Teilen Sie dieses Video und leiten Sie es Ihren Freundinnen und Freunden weiter. Das stärkt der TTIP-kritischen SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.

05.12.2015 in Kommunalpolitik

Was nun, was tun, was machen??? !!!!

Es wurde ja schon seit der Erweiterung von Multi Süd und Nord, davon gesprochen, dass auch der Emspark sich vergrößern würde. Im Sommer 2016 will der Emspark seine Erweiterung abgeschlossen haben und es soll dann eine Neueröffnung geben. Rumms, ein hörbarer Knall in Richtung "FUZO". Da hatten sich doch mal einige Menschen zusammen gefunden um ein modernisiertes Leer zu verhindern, was Ihnen dann ja auch gelungen ist. Sie wollten auch sogar etwas Neues in der "FUZO" schaffen!! Aber mehr als nur heiße Luft, kam dabei nicht heraus! Sie würden es sicher nicht zu geben aber alles was sie damals an Verleumdungen und Beleidigungen für ihren Zweck aufgewendet haben, wendet sich nun gegen sie, gegen Leer. Das ECE hätte hunderprozentig Käufer und Touristen nach Leer gezogen. Alle Städte um Leer investieren, siehe Emden, Aurich, Oldenburg, Bremen und nicht zu vergessen "Winschoten"! Fragen wir doch einmal die Bürgeimeisterin, was sie von Geschäfts-und Gewerbeansiedlungen hält? Als kleines Beispiel sei nur XXL Möbel genannt. Die nächste Frage wäre, wieviel Geld ist im kommenden Haushalt für Investitionen eingeplant? Sind überhaupt Gelder zur freien Verfügung, über? Wieviel Gewinn bringt der Verkauf des Telekomgeländes?  Fest steht, wenn nicht privat investiert wird, passiert nichts, null!! Es ist nähmlich kein rostiger Cent im Stadtsäckel mehr übrig. Nach einem Jahr neue Bürgermeisterin, nun das!! Hatten die meisten Bürger unserer Stadt, nicht eine andere Entwicklung erhofft, gewünscht, gewählt?     Helmut Burghardt 

05.12.2015 in Bundespolitik

Die große Koalition entscheidet im Eiltempo!

Deutschland ist siebzig Jahre nach

dem Zweiten Weltkrieg wieder Kriegspartei.

Es muß jetzt alles sehr schnell gehen.

Innerhalb einer knappen Woche soll

darüber entschieden werden,ob Deutschland

an der Seite Frankreichs in den Luftkrieg

gegen Syrien zieht. Das Bundeskabinett

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04.12.2015 in Allgemein

........und was kommt dann?

Foto : fbBramlage

… da hinterlassen extreme Baggermaßnahmen einen toten Fluss mit einer mörderischen Strömung. Da reißt bei einem Strömungsversuch des Sperrwerks das Wasser einen Dalben mit und läßt ihn spurlos verschwinden. Da gibt nur noch so wenig Sauerstoff im Wasser der Ems, dass Leben nahezu unmöglich ist, allenfalls noch in den kalten Jahreszeiten. Da setzt sich Schlick in alles, was ihm eine Nische bietet. Da bangen die Anwohner um die Deichsicherheit. Um Salinität. Um Nitrate. Da wird einem Masterplan zugestimmt, der schon bei den ersten Massnahmen versagt. Der geplante Polder in Vellage : ineffektiv, mehr noch, er bewirkt das Gegenteil. Ein bisschen Zuckerbrot für die Umweltverbände in Coldemüntje und Stapelmoor. Nichts, was dem Fluss hilft. Da rammt ein Schiff in Weener eine Brücke bei Strömungsgeschwindigkeiten von 4 Knoten und mehr.

 

Ende 2016 müssen laut Masterplan die Masterpläne vorliegen zu Tidesteuerung und Sohlschwelle, 2018 zum Polder. Jetzt die Brücke in Weener. Kann man das wirklich noch verantworten? Das, und da bin ich mir sicher, ist nur der Anfang…

 

Beate Stammwitz

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04.12.2015 in Bundespolitik

Europa, Flüchtlinge, Terror, Nato - Wohin gehst du Deutschland?

Kritische Fragen werden lauter

• Europa gibt ein jämmerliches Bild ab. 28 Staaten, aber keine Gemeinschaft. Präsident Juncker wirkt wie ein Frühstücksdirektor ohne Verantwortungsbereich. Der „Laden“ droht wegen kompletter Uneinigkeit auseinanderzubrechen, da wird über die Neuaufnahme der Türkei schwadroniert. Wollen wir das wirklich?
• EU- Ratspräsident Tusk, Polen, greift die deutsche Regierung wegen ihrer humanen Flüchtlingspolitik frontal an und stärkt so die rüde Ablehnungsfront der neuen EU- Mitglieder aus Osteuropa. Die, die alles bekommen und genommen haben, zeigen jetzt brutalen Egoismus. Müssen wir das wirklich als gegeben hinnehmen?
• Die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich nach dem verheerenden Terroranschlag in Paris, zwingt uns in eine neue kriegerische Auseinandersetzung im Ausland. Afghanistan hat gezeigt, dass alle Anstrengungen umsonst waren. Der Terror dort ist nicht nur zurück, sondern stärker als zuvor. Syrien wird so nicht zu befrieden sein. Und der Terror auch nicht. Müssen wir da wirklich mit Militär mitmachen? 
• Die Nato spielt mit ihren Muskeln und verschiebt durch die Neuaufnahme von Mazedonien ihren Einflussbereich wieder weiter in Richtung Russland. Einer, der immer davor gewarnt hat, war Helmut Schmidt. So bekommt der Kalte Krieg zwischen West und Ost neue Nahrung. Wollen wir das wirklich?

Eigener Bericht  http://spd-rhade.de

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