19.12.2024 in Bundespolitik

Dr Rolf Mützenig-zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorzeitige
Wahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das war richtig und notwendig, denn so legen
wir die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes dahin, wo sie hingehört – in die
Hände der Bürgerinnen und Bürger. In der bisherigen Koalition war es nicht mehr möglich,
weiter zu regieren. Vor allem weil die FDP ganz offenbar von langer Hand ihren Ausstieg
aus der Regierung geplant, nicht mehr konstruktiv in der Koalition zusammengearbeitet und

seit Monaten wichtige Vorhaben blockiert hat. Doch Politik ist kein Spiel! Verantwortungs-
volles und zuverlässiges Regieren erfordert sittliche Reife.

Dennoch kann sich unsere Bilanz dieser Wahlperiode sehen lassen, die unter schwierigs-
ten Bedingungen begonnen hat: Wir haben die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen

die Ukraine abgemildert, die Energieversorgung gesichert und die Energiepreise begrenzt.

Der Mindestlohn ist gestiegen, was für sechs Millionen Beschäftigte einen großen Unter-
schied im Geldbeutel ausmacht. Das Deutschlandticket haben wir eingeführt und dafür ge-
sorgt, dass massiv in unsere Infrastruktur investiert wird. Und nicht zuletzt haben wir unsere

Bundeswehr wieder auf Vordermann gebracht – durch ein Sondervermögen und schnellere
Verfahren für Beschaffungen.

Jetzt geht es darum, deutlich zu sagen, was wir noch vorhaben. Wir wollen die Modernisie-
rung unseres Landes weiter vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht

es uns vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein neues Wirtschaftswachstum,

die Entlastung von Familien und Beschäftigten und die Sicherung der Rente für alle Gene-
rationen. Wir haben einen klaren Fokus: den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Genau

deshalb braucht es eine starke Sozialdemokratie, die nicht zulässt, dass die Schwächsten

dabei auf der Strecke bleiben. Und die dafür sorgt, dass starke Schultern künftig mehr tra-
gen.

Unsere parlamentarische Arbeit setzen wir verantwortungsvoll fort. In dieser Woche bringen

wir wichtige Entlastungen auf den Weg, damit ab 1. Januar 2025 Familien und Erwerbstä-
tige mehr Geld haben: Wir erhöhen das Kindergeld erneut um fünf Euro auf 255 Euro für

jedes Kind sowie die Grund- und Kinderfreibeträge. Und wir mildern die Folgen der Kalten

Progression ab. Auch das Deutschlandticket sichern wir ab und geben den Menschen Ver-
lässlichkeit. Es ist gut, dass CDU/CSU sich durchgerungen haben, die große finanzielle

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17.12.2024 in Bundespolitik

Ampel-Aus: Jetzt zeigt sich der wahre Charakter der handelnden Akteure

Ampel abgeschaltet - Neuwahlen im Februar - „Mehr Fortschritt wagen“ gilt weiter - Aber künftig ohne Lindners FDP!

Rhader Nachdenkzeilen, die auch wir Sozis aus Heisfelde-Nüttermoor teilen!!!

Wer genau hinhört, vernimmt Erstaunliches. Nachdem d ie Ampel zerbrochen ist, wissen die daran Beteiligten plötzlich genau, warum es so kommen musste, wie es kam. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht mal wieder die FDP. Sie hat monatelang falsch gespielt, den Bruch provoziert und mit dem Finger auf SPD und Grüne gezeigt. Sie hat gelogen und betrogen. Nicht nur die „Partner“, sondern auch die Wähler. Erbärmlich und völlig charakterlos ist aber, dass sie „heute“ von gemeinsamen Beschlüssen nichts mehr wissen will. Lindner und der Fraktionsvorsitzende Dürr scheinen auf der gleichen Schauspielschule gewesen zu sein. Das, was für das Theater gut ist, taugt aber nicht für den seriösen Politikbetrieb. Letztlich geraten so auch unsere demokratischen Strukturen in Gefahr. Aber auch die Grünen versuchen sich von ihrer Verantwortung abzusetzen. Die Ex-Vorsitzende Lang kann plötzlich erklären, warum es zum Scheitern der Ampel kam. So, als wäre sie nicht Teil des Problems gewesen. Ihre aktuell wiederholte Wertung, dass die Wähler sich von Regierungspolitikern „verarscht“ fühlen, sollte sie in ihren Spiegel sprechen. Verlogen und charakterlos lautet die Wertung vieler Beobachter von außen. Bliebe noch im Rückblick die Rolle der SPD. Viel zu zaghaft, immer auf Ausgleich bedacht, jedem wohl und keinem wehe. Jetzt heißt es, alles auf Anfang. Analysiert wurde genug.

Gesehen bei http://spd-rhade.de

11.12.2024 in Ortsverein

Ein kleines Vorweihnachtsgeschenk

Moin, wir versuchen auf unserer Homepage informativ, satirisch und auch ernst zu sein. Natürlich sind wir "Sozis" aber für uns gilt auch, objektiv zu bleiben und nicht immer die Parteibrille auf der Nase zu haben. Hinundwider muss es aber auch mal sein  und zwar,  dann, wenn es gelungen ist, etwas erreicht zu haben. Der Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor hat einen Antrag an die Stadt gestellt, zwecks Einrichtung eines Zebrastreifens und einer Tempo 30 Zone im Logaerweg, auf Höhe des Seniorenwohnheims und des Kindergartens an der Pauliskirche. Laut Schreiben des Bürgermeisters Claus-Peter Horst ist ein Teilerfolg zu vermelden. Der Zebrastreifen könne nicht genehmigt werden, da nicht mindestens 50 Personen in der Stunde den Logaerweg überqueren. Es kann aber eine Tempo 30 Zone zwischen der Seniorenanlage und der Kreuzstasse von 07:00 Uhr-20:00 Uhr eingerichtet werden. Nun hoffen wir natürlich, wenn es denn soweit ist, dass dort auch wiklich langsamer gefahren wird. Danke an die Stadt und an Beate Stammwitz und an Olaf Mohr, die sich für dieses Vorhaben eingestzt haben. Text: H.Burghardt          

08.12.2024 in Service

Aktuell: Diktatoren und ihr Wahn, unsterblich zu sein

Syriens Machthaber Assad flieht vor der Wirklichkeit und entzieht sich der Verantwortung

Er ist nur einer von vielen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nach „oben gespült“ wurden, dort Macht ausübten, den Bezug zur Realität verloren, Oppositionelle mundtot machten, zu brutalen Unterdrückern eines ganzen Volkes wurden. Hitler und sein angepeiltes 1000jähriges Reich verschwanden nach 12 Jahren. Die DDR hatte keine 50 Jahre Bestand. Blicken wir über unsere Grenzen, dann erkennen wir viele Spiegelbilder, die dem des aktuellen in Syrien gleichen. Das unterdrückte Volk erhebt sich, stellt plötzlich fest, Kraft genug zu besitzen, um die mörderischen Schergen in die Flucht zu schlagen. Dass die Befreier nicht selten zu neuen Unterdrückern mutieren, soll nicht unterschlagen werden. Das Beispiel Nicaragua steht stellvertretend für diese Fehlentwicklung. Die heutige Erkenntnis lautet aber, dass Diktatoren überall auf der Welt immer dann „vom Hof gejagt werden“, wenn die bis dahin unterdrückte Bevölkerung aufsteht und Widerstand leistet. Gestern Südafrika. Heute Syrien. Morgen …?

Rhader Nachdenkzeilen. http://spd-rhade.de

06.12.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
der 6. November 2024 wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben. Morgens sind wir mit der
schlechten Nachricht aufgewacht, dass Donald Trump wieder amerikanischer Präsident sein
wird. Abends sind wir mit der Erkenntnis ins Bett gegangen, dass Christian Lindner nicht mehr
bereit ist, in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung für das Land zu übernehmen. Für
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt immer: erst das Land, dann die Partei. Der
FDP ging es am Ende nur noch um sich selbst. Das haben die folgenden Enthüllungen zum
inszenierten und lange vorbereiteten Ausstiegsplan der Liberalen aus der Ampel eindeutig belegt.
Unser Kanzler Olaf Scholz hat sich bis zum letzten Moment bemüht, die Koalition fortzusetzen
und einen guten Kompromiss zum Bundeshaushalt zu erreichen. Als die wahren Absichten der
FDP deutlich wurden, hat er richtigerweise entschieden, Christian Lindner zu entlassen und die
Koalition damit zu beenden. Ich bedauere, dass es so weit kommen musste, denn die
Ampelkoalition hat in den letzten Jahren viel Gutes für das Land erreicht: Die Bundesregierung
hat den Ausbau unserer Energienetze endlich vorangebracht und wir investieren deutlich mehr
in unsere Verkehrsinfrastruktur. Das Deutschlandticket macht Mobilität für alle bezahlbar. Die
Bundeswehr bekommt endlich die finanzielle Unterstützung, die sie braucht. Für mich besonders
wichtig: wir haben soziale Politik für dich versprochen und geliefert: Die Sicherung der Renten,
Erhöhung des Mindestlohns und die Ausweitung des Wohngeldes sind nur Beispiele eines
umfassenden Maßnahmenpakets, um die Menschen im Land vor der Inflation zu schützen und
die soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Das Ende der Koalition bedeutet, dass vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden.
In den drei Monaten bis zur Wahl gilt es, die Menschen erneut von der SPD zu überzeugen. Ich
bin sicher, wir haben die richtigen Argumente dafür: Wir stehen für eine Politik, die soziale,
innere und äußere Sicherheit zusammendenkt und für die Zukunft des Landes in Wirtschaft und
Infrastruktur investiert. Dafür werden mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz werben. Ich
freue mich als eure Bundestagskandidatin auf den gemeinsamen Wahlkampf mit euch in unserer
Region und möchte mich bereits jetzt für eure Unterstützung bedanken!

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