10.06.2024 in Europa

Europawahl: Ernüchterung bei allen Demokraten

Rechtsruck ist besorgniserregend - hier und da

Die Union hat in Deutschland die Wahl gewonnen. Glückwunsch! Die SPD hat die Wahl verloren. Mitgefühl! Die Rechten können sich Skandale leisten - und werden gewählt. Unverständnis! Nun folgt das Nachdenken. Den deutschen Sozialdemokraten wird empfohlen, Haltung zu bewahren. Das heißt nicht, weiter machen wie bisher. Das soll heißen, sich nicht länger von Lindner und Co. auf der Nase herumtanzen zu lassen. Dazu muss die Koalition nicht aufgekündigt werden. Aber ein Update des Koalitionsvertrags ist nach den globalen Verwerfungen zwingend, um endlich auf die Herausforderungen der Jetztzeit zu reagieren und regieren zu können. Die FDP hat durch ihre gezielten Provokationen versucht, die Europawahl „lebend“ zu überstehen. Das hat sie geschafft. Mehr aber nicht. Der Preis, den dafür alle Ampelparteien bezahlt haben, ist für unsere Demokratie zu hoch. Das muss die SPD dem kleinsten Koalitionspartner endlich deutlicher als bisher unter die Nase reiben. Der Begriff Zerstrittenheit, der die Koalition auf Schritt und Tritt verfolgt, ist hausgemacht - und hat die Rechten u. a. groß gemacht. Es ist auf allen Ebenen eine immer wieder gehörte Plattitüde, dass wir nur gemeinsam stark sind. Diesmal ist es aber die letzte Chance, um den Rechtsruck aufzuhalten.

Ein Zwischenruf aus Rhade      http://spd-rhade.de

05.06.2024 in Europa

News-Letter von Anja

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
am 9. Juni findet die Europawahl statt. Immer noch haftet dieser der falsche Ruf an,
weniger wichtig als die Bundestagswahl zu sein. Dementsprechend niedrig war in der
Vergangenheit die Wahlbeteiligung. Dabei hat das Europaparlament umfassende
Entscheidungskompetenzen, die jede und jeden von uns im Alltag betreffen. Führende
Befugnisse bestehen etwa in zentralen Bereichen wie Wirtschafts- und Handelspolitik,
Klimaschutz oder auch Digitalisierung. Dies ist auch richtig so, denn bei internationalen
Fragen muss Europa einig handeln und nationale Alleingänge führen in Abseits. Um
Europa gerechter zu machen, braucht es an vielen Stellen mehr EU und nicht weniger
Zusammenarbeit. Besonders in der Arbeits- und Sozialpolitik wird dies deutlich. Als
Sozialdemokratin treibt es mich um, dass in der EU unterschiedliche Standards in der
Entlohnung und bei den Arbeitnehmerrechten gelten. Dies führt zu Sozialdumping und
unfairem Wettbewerb. Dagegen stellt sich vor allem die europäische Sozialdemokratie und
hat hier in den letzten Jahren schon viele Verbesserungen erreicht. Doch damit ist noch
lange nicht genug! Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode für ein sozialeres
Europa kämpfen.
Die inhaltliche Debatte zur Europapolitik sollte Kern des laufenden Wahlkampfs sein.
Leider ist der Wahlkampf in den letzten Wochen sehr von den zahlreichen Skandalen der
AfD überschattet worden. Statt über die Zukunft der EU zu diskutieren, haben die
Spionage-, Geldwäsche- und Bestechlichkeitsaffären der Rechtsextremen die mediale
Debatte bestimmt. Und trotz der erschütternden Enthüllungen der letzten Wochen droht
weiterhin ein starkes Ergebnis der AfD, die offen mit einem EU-Austritt wirbt und damit
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erschüttern würde. Dem gegenüber steht die SPD
für ein klares Bekenntnis zu einem demokratischen, freien und sozialen Europa. Dieses
muss gerade in dieser ernsten Zeit verteidigt werden. Ihr könnt euren Beitrag leisten, um
Europa stark zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung schwächt die AfD. Deswegen: Geht
bitte alle wählen!

05.06.2024 in Europa

Geht Wählen!!!!!!

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02.06.2024 in Bundespolitik

"Wir müssen den großen Krieg verhindern"

Ernst, konzentriert, verantwortungsvoll - Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag

Die Lage ist hochgefährlich. Putin dreht weiter an der Eskalationsschraube. Die Ukraine wehrt sich, um nicht als Nation von der Landkarte zu verschwinden. Sie hat das Völkerrecht auf ihrer Seite. Rußland begeht seit 2 Jahren schreckliche Kriegsverbrechen. Auch gegen die Zivilbevölkerung. Der Westen hilft der Ukraine sich zu verteidigen, ohne selbst Kriegspartei werden zu wollen. Eine Gratwanderung. Gut, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler an der Spitze der Regierung haben. Er lässt sich nicht treiben, sondern handelt höchst verantwortungsvoll in enger Abstimmung mit den USA. Beide Länder sind die größten Unterstützer der Ukraine. Seine Aussage auf dem Erfurter Kirchentag, dass wir den großen Krieg vermeiden müssen, ist dramatischer Beleg für den letzten fehlenden Funken, der das explosive globale Gemisch entzünden könnte. Gut, dass die Liberale Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter keine  (Regierungs)Verantwortung tragen. So können sie zwar weiter mit kriegerischem Geschrei öffentliche Aufmerksamkeit erringen und Olaf Scholz mit persönlichen Beleidigungen überziehen, sie können ihn aber nicht provozieren, mit Hurra in ein Kriegsabenteuer mit unbekanntem Ausgang zu marschieren. Wobei die Formulierung, „mit unbekanntem Ausgang“, nach Kenntnis der Geschichte, verharmlosend ist.

Ein Sonntagskommentar aus Rhade   http://spd-rhade.de

26.05.2024 in Ortsverein

Elitäre Vollpfosten????!!!!!

Es hört nicht auf, sehr starke und unheimlich coole Typen lassen ihre körperlichen und geistigen Kräfte an Wahlplakaten aus. Ist es nur traurig oder was soll das? Darf ich Parallelen zu den ganz schlimmen Zeiten der deutschen Geschichte ziehen? Wieder ist eine Politikerin der "Grünen", tätlich angegriffen worden. ist das die Saat die rechte Politiker und Parteien säen? Wo ich auch hin schaue, der braune Sumpf verbreitert sich, sogenannte "Eliten" erfreuen sich im singen und zeigen von NS-Kampfparolen. All diese Menschen leben geschützt in einem der freiesten Länder der Welt und im Schutze unseres Grundgesetzes. Schämt euch ist zu wenig, sie müssten mit Überlenden des Holocaus und ehemaligen Insassen der DDR Stasigefängnisse, Unterricht in Sachen Demokratie lernen. Oder aber es ist ihnen gar nicht mehr zu helfen. Text:H.Burghardt       
      

Damar und Ivar Butterfass Holocausüberlebende 

Friedemann Körner, Zeitzeuge Hohenschönhausen                                                                                                         

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