06.05.2024 in Bundespolitik

News-Letter ANJA

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
seit genau einem Jahr ermöglicht das Deutschlandticket für 49 Euro monatlich die Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Bundesgebiet. Zum Jubiläum gibt es ein erstes Fazit in
Zahlen: über 11 Millionen Menschen nutzen das Ticket jeden Monat. Insgesamt waren es bis zu 20
Millionen verschiedene Nutzerinnen und Nutzern aus allen Einkommensschichten. Das Ticket
hat das Mobilitätsverhalten im ganzen Land nachhaltig beeinflusst: die Hälfte aller Fahrten mit
dem Nahverkehr wird inzwischen mit dem Deutschlandticket gemacht. Darunter sind auch viele
Wege, die vor Einführung des Tickets mit dem Auto zurückgelegt wurden. Auch bei uns in
Niedersachsen gibt es zahlreiche Menschen, die vor Einführung des Tickets den Nahverkehr gar
nicht genutzt haben. Für mehr als 5 Millionen Menschen bedeutet das Ticket auch eine
finanzielle Entlastung im Vergleich zu vorherigen Zeitkarten und Abos. Alle Nutzerinnen und
Nutzer wiederum profitieren davon, dass das Ticket einheitlich im ganzen Land gilt, unabhängig
von Verbundsgrenzen und Tarifgebieten.
Ich freue mich über die Nutzung des Tickets auch in ländlichen Gebieten. Ungefähr ein Fünftel
der Nutzerinnen und Nutzer bleibt mit dem Ticket abseits der großen Städte und Ballungszentren
mobil. Gleichzeitig zeigt das Ticket hier aber noch großes Potenzial und wirft ein Schlaglicht auf
die teilweise dürftige Versorgung mit guten öffentlichen Verkehren auf dem Land. Der Bund und
die Länder verhandeln intensiv über die Finanzierung des Angebots. Im Bundestag setze ich mich
dafür ein, dass das Angebot auskömmlich finanziert wird und im Preis stabil bleibt. Doch für die
Bereitstellung öffentlicher Verkehre müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten, da sie
über entsprechende finanzielle Mittel verfügen. Dabei gilt: Wir werden das Auto als zentrales
Fortbewegungsmittel auf dem Land nicht ersetzen. Aber wir wollen zusätzliche Mobilitätsangebote
mit guter Taktung oder flexibler Buchung anbieten und ausbauen.
Insgesamt ist das Deutschlandticket ein großer Erfolg mit einem positiven Einfluss auf das
Mobilitätsverhalten der Menschen. Die Herausforderungen im ländlichen Raum und die Frage der
Finanzierung müssen wir jedoch angehen, um den langfristigen Erfolg des Tickets zu sichern

06.05.2024 in Europa

Aktuel

Der Europaabgeordnete @matthias.ecke , der gestern beim  Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt wurde, hat die volle Solidarität der @spdniedersachsen . Lieber Matthias, wir wünschen Dir, dass Du schnell wieder ganz gesund wirst!

Der Angriff auf Matthias Ecke ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unser Grundgesetz. Wir als SPD Niedersachsen werden unsere Demokratie weiter entschieden und gleichzeitig friedlich verteidigen. Diejenigen, die derzeit unter Druck von Rechtsextremen trotzdem mutig  Wahlkampf machen, unterstützen wir aus ganzem Herzen. Gewalt hat im Wahlkampf nichts zu suchen.

Knapp 75 Jahre nach Inkrafttreten unseres Grundgesetzes merken wir, dass Willy Brandt Recht hatte: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer.“

Lasst uns uns gemeinsam Hass und Hetze entgegenstellen!

03.05.2024 in Landespolitik

Newsletter von Nico Bloem

Moin,
der 1. Mai ist traditionell der Feiertag der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Das Motto in diesem Jahr: „Mehr
Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit".
Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Politik, Gewerkschaften,
Betriebsräte und Beschäftigte müssen an
einem Strang ziehen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung
in den Betrieben, starke Gewerkschaften und Betriebsräte
vor Ort. Ich setze mich täglich für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ein und werde dies auch zukünftig tun.
Die Menschen brauchen mehr Lohn - schon allein wegen
der hohen Preise. Bessere Löhne stabilisieren die Altersversorgung,
die Menschen müssen Mieten bezahlen, die
Kosten für den ökologischen Umbau stemmen, mit ihrer
Kaufkraft die Wirtschaft anzukurbeln. Wie soll das ohne
eine faire Bezahlung gehen?
Eigentlich sollte das alles selbstverständlich sein. Aber wir
erleben, dass gerade in konservativen und wirtschaftsliberalen
Kreisen Einsparungen zu Lasten des Sozialstaats
gehen sollen. Also zu Lasten derer, die am wenigsten haben
und sich am wenigsten wehren können. Obendrein
nutzen einige Kreise die aktuelle Lage aus, um das
Streikrecht zu schwächen. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
In Deutschland, in ganz Europa.
Und damit komme ich zur Europawahl am 9. Juni. Der
Wahlkampf läuft. Ich kann nur alle bitten, sich für unsere
Demokratie, für unseren Sozialstaat und für die Rechte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen.
Unser Kandidat Tiemo Wölken steht dafür! Geht wählen
und zeigt, dass Populisten, Antidemokraten und Nationalisten
in Europa keine Chance haben.

Ihr ,Euer

28.04.2024 in Kreisverband

Stand in der FUZO

Die SPD Kreistagsfraktion stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger! Heute, am 27.04.24, standen wir fast 3 Stunden Rede und Antwort zur Kreispolitik im LK Leer. Guter Zulauf, gute Gespräche und gute Stimmung. Deutlich wurde die Meinung der Menschen in Leer und umzu : Keinen mm nach Rechts und kein Platz für Nazis!!

Foto/Text : Beate Stammwitz

26.04.2024 in Service

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Staatsanwältin klagt an und wirft hin

Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass  der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!)  betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat,  gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.

http://spd-rhade.de

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