Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat
Gestern am 13.3.2026 fand die Wahlgebietsdelegiertenkonferenz für die Aufstellung der Wahllisten zur Stadtratswahl 2026 in Leer statt. Um 19 Uhr versammelten sich Genossinnen und Genossen aus allen Ortsvereinen der Stadt Leer, um über die Kandidatenlisten für die einzelnen Wahlbereiche zu diskutieren und final abzustimmen. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Stadtverbandes Leer Remmer Hein wurden die Regularien der Wahl und deren Ablauf noch einmal dargelegt und die Kandidatinnen und Kandidaten für beide Wahlbereiche im einzelnen vorgestellt. In der anschließenden geheimen Wahl wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Hinsicht auf die am 13.9.2026 stattfindende Kommunalwahl in Leer getan. Hier die nun bestätigten Listen.
92. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezo-
gener Bebauungsplan Nr. 20 „Dorfstraße“ mit örtlichen Bau-
vorschriften
Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und frühzeitige Beteili-
gung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 (1) BauGB
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Leer hat in seiner Sitzung am 28.01.2026 die Änderung
des Flächennutzungsplanes (92. Änderung) und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Be-
bauungsplanes Nr. 20 „Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen (Abgrenzung
siehe Planausschnitt).
Planungsziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 „Dorfstraße“ ist die Schaffung
der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbebauung und ein-
zelnen Gewerbeeinheiten in bedarfsgerechtem Umfang in der Stadt Leer. Durch die getroffe-
nen Festsetzungen wird sich die geplante Wohnbebauung in die umgebende Siedlungsstruk-
tur einfügen.
Der Aufstellungsbeschluss des o.g. Bauleitpläne wird hiermit bekannt gemacht.
Ebenfalls in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.01.2026 wurden die Vorent-
würfe der 92. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes Nr. 20 „Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Durchführung
der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Der Geltungsbereich der o.g.
Bauleitpläne ist im nachstehenden Planausschnitt dargestellt.
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 12. März 2026 erreicht hat.
Unser Anspruch ist, Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Die Herausforderungen sind groß. Was wir tun, tun wir im Respekt vor den Menschen.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für die SPD ein bitteres – daran gibt es nichts schönzureden. Wir werden dieses Ergebnis analysieren und die notwendigen Schlüsse draus ziehen. Insbesondere mit Blick auf den Grundsatzprogrammprozess, in dem sich die SPD gerade befindet, werden wir diese einfließen lassen.
Aus den Lehren der letzten Jahre haben wir uns das Ziel gesetzt, unser inhaltliches Profil zu schärfen. Die Wahl in Baden-Württemberg hat auch gezeigt, dass inhaltliche Fragen eine untergeordnete Rolle gespielt haben und wir mit unseren Anliegen zu wenig durchdringen konnten. Ein medialer Fokus lag auf dem Duell zwischen CDU und Grünen. Ein ähnliches Szenario deutet sich in Rheinland-Pfalz an und wir kämpfen dafür, dass Alexander Schweitzer die Wahl gewinnt.
Die SPD steht für Steuergerechtigkeit. Diese wollen wir durch die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug und durch die faire Verteilung der Steuerlast erreichen. Mit dem zum 01.01.2026 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind wir hier auf einem guten Weg.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union außerdem darauf verständigt, dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Um diese Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen aufkommensneutral zu ermöglichen, schließen wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen weiterhin nicht aus.
Deshalb wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt. Außerdem wollen wir eine Erbschaftsteuer, die es ermöglicht, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden.
Für die SPD ist klar: Wir setzen auf gerechte Lösungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die ohnehin schon wenig haben. Wir kämpfen dafür, dass besonders hohe Einkommen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten! Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Uns geht es um ein besseres Leben - nicht für wenige, sondern für alle. Darum kümmern wir uns seit über 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!
Unsere Positionen zu vielen aktuellen Themen und weitere Informationen finden sich auf SPD.DE. Und wir informieren regelmäßig per E-Mail darüber, wie wir unsere Gesellschaft voranbringen wollen. Nichts mehr verpassen und hier direkt anmelden. Wir haben auch einen Whatsapp-Kanal.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Benjamin Weiss
SPD-Parteivorstand
SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße 141 10963 Berlin
Einen Krieg zu beginnen, scheint einfach zu sein. Ihn mit Diplomatie zu beenden, scheinbar unmöglich. Putin ist Kriegstreiber und unberechenbar. Trump ist machtgeil und ebenfalls unberechenbar. Putin ist Diktator in einem abgeschotteten Land. Trump wurde mit Mehrheit in einer Demokratie gewählt. Wie umgehen mit völlig unterschiedlichen Führern in völlig unterschiedlichen Systemen? Die Ratlosigkeit im demokratischen Europa ist mit den Händen zu greifen. Falsch ist, wenn wir nur noch paralysiert zusehen. Dann machen wir uns mitschuldig, wenn die noch örtlich begrenzten Kriege aus dem Ruder laufen. Erheben wir unsere Stimme für eine friedliche Lösung aller Konflikte. Geben wir nicht nach! Unterstützen wir unsere Politiker, sich nicht mit falsch verstandener Solidarität in Konflikte hineinziehen zu lassen. Der Frieden ist der Ernstfall! Beherzigen wir das Wort von Gustav Heinemann, dem Bundespräsidenten von 1969 bis 1974. Ein Sozialdemokrat, der nicht in Vergessenheit geraten darf.
Knapp davor, ist nicht raus. So sieht es mit der SPD in Baden-Württemberg aus, einstellig bei einer Landtagswahl. Wir sehen es und können es nicht glauben. in den OVs warten wir endlich auf eine glaubwürdige Analyse. "Von denen da Oben" erwarten wir, Mut und sich nicht nur von Wahlen leiten zu lassen. Wenn etwas getan werden muss, Renten, Gesundheit, Pflege, Kitas, Steuerreform, Energieversorgung, Strukturreform, dann macht es endlich. "Watt mutt dat mutt"! Ihr habt euch so eine Menge Geld geordert, dann macht endlich das Richtige damit. Wer eine Lohnsteuer hat, kann sich nicht wehren, er muss seine Abgaben leisten, so oder so. Die den Staat um ihre Steuerabgaben betrügen kommen meist ungeschoren davon, schafft eine Finanzpolizei und entlast keine Steuerprüfer und Staatsanwälte die diese Herrschaften anklagen, stellt gute Kräfte ein. Eines möchte ich dann aber auch noch mal nachfragen, Finanzminister und Arbeitsministerin, gleichzeitig Co Vorsitzende, diese Jobs kann man wirklich gleichzeitig machen? Fragt mal bei den OVs nach, was dann wirklich bei uns ankommt. Ich sage es euch, wenn ich diesen Bericht nach Berlin schicken würde, bekäme ich eine Kopie von maschinell hergestellten Zettel, es gibt soviel anfragen an den Vorstand so das sie diese nicht alle beantworten und das war es. Ganz selten das sich mal jemand in die Provinz traut. Warum werden die Ortsvereine die alles geben so stiefmütterlich behandelt? Fragt ihr wirklich warum die OVs einen so hohen Altersdurchschnitt haben? Setzt euch zusammen und tretet erst dann wieder vor die Mikrofone, wenn gute Ergebnisse und Taten zu verkünden gibt. Es gab schon mal ein Vorstandsduo, das sehr effektiv gearbeitet hat, Walter-Borjans und Saskia Eskens. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Leser: " Die Hoffnung stirbt zuletzt"! Text: Helmut Burghardt
Nachtrag:
Guten Tag,
vielen Dank für die Zuschrift.
In diesen Tagen erreichen uns unzählige Nachrichten mit Fragen, Anregungen, Kritik und Zuspruch. Dieses Feedback ist wichtig für uns und wir nehmen es sehr ernst. Nicht immer aber schaffen wir es allen und zeitnah zu antworten. Dafür bitten wir um Verständnis.
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„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Willy Brandt, 15. September 1992
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Bei gutem Wetter treffen wir uns Sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga. Wir gehen etwa eine Stunde. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
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Die nächste OV - Sitzung findet, am 11.08.2026, in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
AG 60plus trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.
