Die Einrichtung der niedersächsischen Pflegekammer wurde im Jahr 2016 im Hinblick auf den demografischen Wandel und einen steigenden Fachkräftebedarf in der Pflege ins Leben gerufen. Ziel der Pflegekammer ist, den Pflegekräften eine starke Stimme zu geben. Nach ihrer konstituierenden Kammerversammlung im August 2018 sollte die Pflegekammer ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen.
„Ein nicht optimaler Start, mangelnde auskömmliche Finanzierung und auch unglückliche, fehlerhafte Versendung von Beitragsbescheiden sowie die Kommunikation der Kammer mit ihren Mitgliedern haben es erschwert, das Vertrauen bei den Pflegekräften zu stärken“, schildert die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, und ergänzt: „Wir verstehen die Unzufriedenheit der niedersächsischen Pflegekräfte. Wir müssen einräumen, dass es ein Fehler war, die Pflegekammer in Niedersachsen bei ihrer Einrichtung nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen und so eine größere Akzeptanz zu erreichen.“................
Bei uns kommen die Kleinen groß raus - die sozialdemokratische Kindergrundsicherung
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen Systemwechsel“, betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn wir machen Schluss damit, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind. Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden.
Ein überführter Ladendieb, der Waren zum Beispiel im Wert von 20 Euro geklaut hat, wird schnell verurteilt. Besonders, wenn er Wiederholungstäter ist. Von dem „kleinen Mann“ auf der Straße, der Presse und natürlich vom zuständigen Gericht. Recht so. Es gibt aber auch Diebe, die Millionen und Abermillionen klauen. Diebe, die, bestens ausgebildet, entweder auf eigene Rechnung oder im Auftrag von Unternehmen und Superreichen, dem Staat kriminell in die Tasche greifen. Durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche, durch undurchsichtige und verbotene Finanztransaktionen, durch Aktienkursmanipulationen, durch verbotene Absprachen, durch Lug und Betrug. Dieb ist Dieb! Gleiches Recht für alle! So müsste es sein. Die Wirklichkeit sieht aber nicht selten so aus: Der Betrug in Millionenhöhe ist nur von Fachleuten durch akribische Feinarbeit in den Finanzämtern und den Steuerbehörden zu erkennen. Und hier herrscht akuter Personalmangel. Experten, die die globalen Finanztransaktionen überhaupt noch verstehen und die ungesetzlichen von den legalen unterscheiden können, sitzen, bestbezahlt, in den Führungsgremien der Banken, der diversen Finanz- und Immobilienfonds und in weltweit agierenden Steuerberatungsbüros. Die Folge: mit krimineller Energie werden immer neue Betrügereien ausgeheckt und zu spät erkannt und zu selten geahndet. Und so stellen wir fest, dass der Volksmund mit der Redensart, die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen, nicht ganz unrecht hat. Wer will, dass sich daran etwas ändert, muss personell aufrüsten – und höhere Gehälter zahlen.
Unser Chor, "Roten Töne", war letzte Woche Freitag eingeladen, um die 150 Jahr-Feier der SPD in Oldenburg musikalisch zu begleiten.
Auf dieser tollen Veranstaltung hatten wir einen richtig guten Auftritt. Besonders hat uns gefreut, dass Franz Müntefering mit uns auf der Bühne stand.
Eigentlich wissen wir, was geht und was nicht. Eigentlich erkennen wir, dass das Weiterso wie bisher nicht mehr in die Zeit passt. Eigentlich ... Verlassen wir mal das Pauschale und nennen Ross und Reiter. Stichwort: Tempolimit. Wir wissen, dass unsere Autos mit Verbrennungsmotoren noch lange auf der Straße rollen werden. Wir wissen auch, dass, je schneller sie fahren, sie mehr Gifte, und dieser Begriff ist nicht falsch, ausstoßen. Kurz, sie verpesten unsere Atemluft. Die Folgen: Krankheiten und vorzeitiges Ableben. Wir wissen, dass zu schnelles Fahren auch tötet. Täglich 10 Menschen in Deutschland. Wir wissen, dass das enormes Leid und parallel hohe Kosten bedeuten, rechnet man die Zahl der Zigtausenden Verletzten dazu. Obwohl wir das alles wissen, sprechen wir keine Tempobegrenzung auf Autobahnen aus. Freie Fahrt für freie Bürger? Hatten wir schon mal. Ist aber Politik von gestern. Wenn alle Länder in Europa erkannt haben, dass ein generelles Tempolimit gut fürs Klima und die Volksgesundheit sind, haben sie nach der Analyse, ein Ziel formuliert, Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung geleistet und die Umsetzung vollzogen. Warum lösen wir nicht auch, wie aktuell unsere niederländischen Nachbarn, die mit den Händen zu greifenden Widersprüche unseres Alltags nicht auf. Der Antrag der Dorstener SPD-Fraktion, jetzt endlich auch in Deutschland Tempo 130 auf Autobahnen festzuschreiben, geht in die richtige Richtung.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 01. November um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für ungefähr fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!
Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn wir machen Schluss damit, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind. Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden..jpg "Vorschaubild")
