. SPD-Regierungskonferenz

06. April 2014 - Christine Kroke

Gut regieren – auch in Europa

    

„Ich will EU-Kommissionspräsident werden!": Martin Schulz in Berlin (Foto: Marco Urban)

Die Europawahl sei eine grundlegende politische Richtungsänderung, so Schulz: Weil erstmals der EU-Kommissionspräsident vom Europaparlament gewählt werde, hätten die Bürgerinnen und Bürger in Europa am 25. Mai die klare Wahl zwischen Kandidatinnen und Kandidaten – und deren Programmen. 


Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer

Er stehe klar für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa, so Schulz. Dazu gehöre für ihn besonders die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Es sei nicht hinnehmbar, dass große Unternehmen Milliarden an Gewinnen einfahren – aber so gut wie keine Steuern zahlen würden, so Schulz: „Damit muss Schluss sein! Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, um den einfachen Grundsatz durchzusetzen: Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer!"

Das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Die junge Generation zahle mit ihren Lebenschancen für eine Krise, die sie nicht verursacht habe, sagte Schulz mit Blick auf die jüngste Euro- und Finanzkrise. Frauen seien dabei am Härtesten betroffen.

Für diese Menschen wolle er Politik machen, so Schulz. Dafür müsse die Politik aber erst ihr Vertrauen zurückgewinnen – und das geht nur über Mitgefühl, so Schulz: „Fühlen wir den Schmerz einer jungen Frau, die über 300 Bewerbungen abschickt und 300 Absagen kassiert? Oder den Schmerz eines Paares Mitte Fünfzig, die ihre Raten fürs Haus nicht mehr bezahlen können? Nur wenn wir in der Lage sind diesen Schmerz zu fühlen, werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen!“

 

Freihandelsabkommen: Standards verteidigen

Auch zum umstrittenen Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) machte der Spitzenkandidaten seine Position klar: „Das Freihandelsabkommen darf nicht heißen, dass Standards unterwandert werden. Es soll eine Möglichkeit sein, Märkte zu öffnen. Wer unsere Standards unterwandern will, der bekommt es mit mir zu tun!“ 


Klare Kante gegen Rechtspopulisten

Abschließend nahm Schulz Europas Rechtspopulisten ins Visier. Angesichts des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde sei die Gefahr groß, dass Rechtspopulisten ins Europäische Parlament einziehen. Allein diese Gefahr müsse alle Sozialdemokratinnen und -demokraten für den Europawahlkampf „aufs Höchste mobilisieren“, so Schulz: „Ich gebe alles, damit dieses Pack nicht im europäischen Parlament sitzt!“