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30.04.2024 in Topartikel Service

Moin,
der 1. Mai ist traditionell der Feiertag der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Das Motto in diesem Jahr: „Mehr
Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit".
Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Politik, Gewerkschaften, Vorschaubild
Betriebsräte und Beschäftigte müssen an
einem Strang ziehen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung
in den Betrieben, starke Gewerkschaften und Betriebsräte
vor Ort. Ich setze mich täglich für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ein und werde dies auch zukünftig tun.
Die Menschen brauchen mehr Lohn - schon allein wegen
der hohen Preise. Bessere Löhne stabilisieren die Altersversorgung,
die Menschen müssen Mieten bezahlen, die
Kosten für den ökologischen Umbau stemmen, mit ihrer
Kaufkraft die Wirtschaft anzukurbeln. Wie soll das ohne
eine faire Bezahlung gehen?
Eigentlich sollte das alles selbstverständlich sein. Aber wir
erleben, dass gerade in konservativen und wirtschaftsliberalen
Kreisen Einsparungen zu Lasten des Sozialstaats
gehen sollen. Also zu Lasten derer, die am wenigsten haben
und sich am wenigsten wehren können. Obendrein
nutzen einige Kreise die aktuelle Lage aus, um das
Streikrecht zu schwächen. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
In Deutschland, in ganz Europa.
Und damit komme ich zur Europawahl am 9. Juni. Der
Wahlkampf läuft. Ich kann nur alle bitten, sich für unsere
Demokratie, für unseren Sozialstaat und für die Rechte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen.
Unser Kandidat Tiemo Wölken steht dafür! Geht wählen
und zeigt, dass Populisten, Antidemokraten und Nationalisten
in Europa keine Chance haben.

Ihr ,Euer

28.04.2024 in Kreisverband

Stand in der FUZO

Vorschaubild

Die SPD Kreistagsfraktion stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger! Heute, am 27.04.24, standen wir fast 3 Stunden Rede und Antwort zur Kreispolitik im LK Leer. Guter Zulauf, gute Gespräche und gute Stimmung. Deutlich wurde die Meinung der Menschen in Leer und umzu : Keinen mm nach Rechts und kein Platz für Nazis!!

Foto/Text : Beate Stammwitz

26.04.2024 in Service

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Staatsanwältin klagt an und wirft hin

Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!) betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat, gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.

http://spd-rhade.de

25.04.2024 in Europa

Immer aufs Neue gegen das Vergessen!!!!

Hass, Hetze, Menschenverachtung und Vorschaubild die Gier nach Macht haben heute vor 79 Jahren den selbsternannten „Hauptmann“ im Westerhammrich in Heisfelde dazu gebracht, fünf junge Niederländische Hass, Hass, Hetze, Menschenverachtung und die Gier nach Macht haben heute vor 79 Jahren den selbsternannten „Hauptmann“ im Westerhammrich in Heisfelde dazu gebracht, fünf junge Niederländische Freiheitskämpfer skrupellos zu ermorden. Sie mussten ihr Grab selbst schaufeln, sich hinein stellen um dann erschossen zu werden. Das lassen wir nie wieder zu! Steht auf gegen Rechts - kein Platz für Nazis!! Nirgendwo!!
Foto/Text : Beate Stammwitz