21.08.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

das Bundesverfassungsgericht gehört zu den demokratischen Institutionen in unserem
Land, denen die Menschen am meisten vertrauen. Grund dafür ist die politische
Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Dies wird durch ein überparteiliches
Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte im Grundgesetz
sichergestellt. Leider müssen wir feststellen, dass die Angriffe auf das Justizsystem, sowohl
durch autoritäre Parteien aber auch durch Falschmeldungen und Verleumdungen im
Internet zunehmen. Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause mussten wir erleben,
dass die Unionsfraktion auf diese rechte Hetze gegen das Justizsystem hereingefallen ist.
Wir hatten als Parlament die turnusmäßige und eigentlich nicht kontroverse Aufgabe, drei
neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Entscheidend
für die Auswahl ist allein die juristische Expertise, nicht die politische Gesinnung der
Kandidatinnen und Kandidaten. Auf einschlägigen rechten Seiten und seitens der AfD
wurde kurz vor der Abstimmung mit erfundenen Plagiatsvorwürfen und Falschnachrichten
gegen die vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die
Kampagne machte aus einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin eine angeblich
linksradikale Abtreibungsaktivistin. Obwohl sich diese Anschuldigungen schnell als haltlos
erwiesen, war die Union leider nicht mehr bereit, den Wahlgang durchzuführen. Ich
bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht später zurückgezogen hat. Der Erfolg dieser Hetzkampagne
gegen sie ist außerordentlich besorgniserregend und ich hoffe, dass sich Derartiges nie
wiederholt. Besonders Jens Spahn ist gefragt, die Zuverlässigkeit der Unionsfraktion
wiederherzustellen. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
langfristig sichergestellt werden.

20.08.2025 in Service

Gedenkveranstaltung Olthaverstrasse

20.08.2025 in Service

Gedenkveranstaltung

16.08.2025 in Allgemein

Rhade: Ich hatte einen Traum …

Bildbeschreibung:
USA. Washington. Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten mit einem ausländischen Staatsgast. Im Mittelpunkt, auf getrennten Sesseln sitzend, Donald Trump und sein Besucher. Auf dem Sofa, links vor ihnen sitzen wie Schaufensterpuppen der US-Vice-Präsident, der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister. Ihnen gegenüber, fast nie von den TV-Kameras erfasst, die Begleiter des Gastes. Im Hintergrund hochrangiges Personal, das dem sprechenden US-Präsidenten, er spricht fast ohne Unterbrechung, durch ständiges Nicken des Kopfes, Zustimmung signalisiert. Vor ihnen Kameras und ausgesuchte Journalisten.

Der Ablauf:
Donald Trump verliert nach kurzer Zeit den inhaltlichen Faden. Er stellt, wie immer Thesen auf, die mit der Realität nichts zu tun haben. Dann wendet er sich seinem Gast zu und pöbelt ohne Punkt und Komma über dessen falsche Politik, die nur den einen Zweck verfolgt, den USA zu schaden. Der so Vorgeführte zeigt keinerlei Regung, wartet geduldig, bis der Gastgeber großmütig erlaubt, zu antworten.

Die Überraschung:
Das kurze Statement wird souverän vorgetragen. „Herr Präsident, sie spinnen. Sie erzählen Tünkram. Sie mögen ein erfolgreicher Immobilienmogul sein, als Leader eines Landes fehlt ihnen alles. Sie müssen begreifen, dass Erpressungen nicht zur diplomatischen Ausbildung gehören. Sie werden erleben, dass ihnen ab heute auch andere Personen widersprechen. Ich bedanke mich, dass ich ihnen das vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit sagen konnte.“

Der Schluss:
Der ausländische Gast erhebt sich und verlässt vor dem fassungslosen und erstmals sprachlosen  US-Präsidenten den Presseraum. Ich wache schweißgebadet auf und erkenne, leider nur geträumt zu haben.

13.08.2025 in Allgemein

13.August 1961

Der 13. August 1961, die DDR riegelte rigoros Berlin (Mauer), und das Gebiet des Staates mit Zäunen,Todesstreifen und Mauern ab. Flüchtlinge aus der DDR wurden be-und erschossen. Alles mit Billigung der Besatzungsmacht Sowjetunion. Es darf so etwas nie wieder geben. Was aber macht die russische Regierung, sie bombte Syrien kurz und klein, nun versucht sie dieses auch mit der Ukraine. Wir können nicht glauben und erahnen wie nahe ein Krieg ist. Wer hätte das je gedacht.

In Erinnerung an die Mauer-und Grenzopfer.  Text und Foto H.Burghardt

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