10.12.2016 in Europa

Maut und nun??

Inzwischen steht offenbar fest, dass sich auch dasEuropäische Parlament mit den Maut-Plänen von Alexander Dobrindt (CSU) befassen wird. Die vereinbarten Hinterzimmer-Absprachen würden nicht akzeptiert, heißt es aus EU-Abgeordnetenkreisen. Die angestrebte Regelung bedeutet beispielsweise, dass zukünftig deutsche Autofahrer mit Autos bester Schadstoffklasse faktisch von der Maut befreit sind. Für ausländische Fahrzeuge gleicher Schadstoffklasse würden hingegen Mautgebühren fällig. Dies sei eine klare Diskriminierung, die man nicht hinnehmen werde. Die EU-Verkehrskommissarin wird sich nun im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Gesehen auf Facebook: Remmer Hein

09.12.2016 in Allgemein

Forderung gegen Forderung verrechnen!

Atomausstieg: Energiekonzerne werden entschädigt

Es geht nicht um Peanuts. Es geht um Millionen oder Milliarden Euro. Die deutschen Energiekonzerne haben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, um wegen des Atomausstiegs, Entschädigungszahlungen zu erstreiten. Interessant dabei ist, dass erst vor kurzer Zeit die gleichen Konzerne bei den anstehenden Endlagerkosten, den sogenannten Ewigkeitskosten, entschieden entlastet wurden. Diese Milliarden, die die Betreiber nach dem Verursacherprinzip hätten alleine stemmen müssen, übernehmen jetzt die Steuerzahler. Warum, so fragen kritische Beobachter, wurde die eine Vereinbarung nicht mit der anderen bereits im Vorfeld und auf dem Verhandlungsweg verrechnet? Dann hätte kein Gericht entscheiden müssen. Jetzt sieht es so aus, als wenn der Steuerzahler insgesamt 3- fach die friedliche Nutzung der Kernenergie bezahlt hätte, bzw. bezahlen muss:

1. Bei der milliardenschweren Anschubfinanzierung
2. Bei der Übernahme der milliardenschweren Endlagerkosten
3. Bei der jetzt erstrittenen Entschädigungszahlung, deren Höhe noch festgelegt werden muss.

Fazit: „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“?  Das geht gar nicht. Eigentlich.

Ein Zwischenruf aus Rhade: http://spd-rhade.de

05.12.2016 in Presse

Die Abstiegsgesellschaft und die Super-Reichen

ARD – ttt – 4.12.2016

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-04122016-104.html

Warum der Ultrakapitalismus unsere Demokratie an die Wand fährt

Der Westen steckt in einer krachenden Krise – unsere lebenswerten, fortschrittlichen Demokratien sind dramatisch bedroht. Ungläubig beobachten die meisten Europäer die massiven Erfolge der Rechten, die autoritäre Denkmuster als Protest verkaufen, die versuchen, die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, indem sie das berechtigte Unbehagen am Zustand unserer Gesellschaften kanalisieren. Dreht sich das Rad der Geschichte vielleicht doch zurück? Was ist da nur so schief gelaufen?

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04.12.2016 in Bundespolitik

Autobahn-Privatisierung !

"Linke Spur auf der Autobahn bald nur

 noch für Premium-Maut-Zahler ?

 Die Spur ganz links auf der Autobahn

 darf bald nur noch von Autofahrern

 genutzt werden,die eine erhöhte PKW-

 Maut, die Maut-Premium bezahlen."

   aus Der Postillon

04.12.2016 in Bundespolitik

Glückwunsch!!!

Markus Paschke

Gestern um 12:08 ·

Auf der heutigen Wahlkreisdelegiertenkonferenz wurde ich zum Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis Unterems gewählt. Jetzt gilt es, die gute Arbeit in Berlin fortzusetzen!
Meine Rede zur Nominierung kann hier angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=wPPNrLnUykQ

        Herzlichen Glückwunsch Markus!!

           SPD-OV-Heisfelde-Nüttermoor

 

 

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