Im großen Spiegel-Interview bezieht SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung: Zur Lage der Partei, zur gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – und zur 180-Grand-Wende der Kanzlerin.
„Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, keine Alternative“, sagt Gabriel dem Spiegel. Nur habe Merkel ihre Politik inzwischen komplett geändert.
„Nachdem Österreich, Ungarn und Slowenien die Balkanroute geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Idomeni auf, weil die Menschen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad“, kritisiert der SPD-Vorsitzende.
Joachim Gauck zum Tag des Grundgesetzes"Mehr Demokratie ertragen"23. Mai 2016
Tag des Grundgesetzes: Der Bundespräsident warnt vor einer Radikalisierung der Gesellschaft.
67 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Joachim Gauck empfiehlt Deutschland eine neue Streitkultur – auch wenn es manchmal weh tut. Über die eigene Zukunft schweigt sich Gauck aus.
Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Auseinandersetzung über die großen aktuellen Streitfragen angemahnt. Zum „Tag des Grundgesetzes“ sagte Gauck am Montag in einer Rede in Berlin, Politik und Medien hätten in Deutschland bisweilen die Tendenz, „aus gutem pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen“.
Spannungen löse man jedoch nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Offenheit und Gegenargumente. „Kontroversen sind kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie.“ Das Grundgesetz - veröffentlicht am 23. Mai 1949 - wurde am Montag 67 Jahre alt.
Gauck erinnerte vor mehr als 700 Kommunalpolitikern an einen berühmten Satz des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt. „Wir sollten - wie schon Willy Brandt mahnte - mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen. Wir brauchen also Gespräch und Geduld.“
Wie Politiker und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden
Inzwischen hat das Thema Glyphosat, es handelt sich um das weltweit meist verkaufte Unkrautvernichtungsmittel, die Schlagzeilen der Weltpresse erreicht und die Parteien der GroKo entzweit. Die SPD hält sich an die Bewertung der Weltgesundheitsbehörde WHO, die das chemische Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Die Union vertraut dem Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das das Gegenteil behauptet.
Zeit, zu hinterfragen, wie die Urteile/Gutachten zustande kamen
Die WHO hat zu Glyphosat eigene wissenschaftliche, unabhängige Untersuchungen und zusätzlich geforderte Fallstudien an Mäusen angestellt. Das Urteil: „Wahrscheinlich krebserregend“. Das BfR beruft sich auf diverse Studien, die es aber nicht selbst angefertigt oder in Auftrag gegeben hat. Es handelt sich um etliche, nicht öffentlich zugängliche Studien verschiedener Chemiekonzerne (!), die Glyphosat herstellen. Diese wurden vom BfR gesichtet und bewertet. Das Urteil des BfR ist mit dem Herstellerergebnis identisch! „Nicht krebserregend“.
Interessant ist, dass sich die EU-Kommission diesem Urteil anschließt und nicht dem abweichenden der WHO. Das heißt, dass sich die EU bei ihrer Empfehlung, Glyphosat nicht zu verbieten, ausdrücklich auf das deutsche Institut BfR beruft!
Vor 2 Tagen haben wir auf Glyphosat aufmerksam gemacht. Heute Topmeldung auf allen Kanälen
Unsere Position ist klar: Nein!
Trotz des jüngsten Berichts, der eine Krebsgefahr durch das weltweit meistgenutzte, umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verneint, bleibt die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung. Denn die Risikobewertungen sind widersprüchlich.
Immer mehr Menschen sorgen sich um die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel. Die Debatte über Glyphosat verunsichert viele Menschen. Die eingesetzte Menge des Herbizids ist in der Landwirtschaft in den letzten Jahren immer weiter angestiegen – trotz Bedenken aus Wissenschaft und Bevölkerung. Die SPD nimmt diese Sorgen ernst.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 01. November um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für ungefähr fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!