26.11.2023 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

AG SPDqueer Bezirk Weser-Ems

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

An die Kreisvorsitzenden der SPD im Bezirk Weser-Ems
An die Jusos im Bezirk Weser-Ems / Kreisvorsitzenden der Jusos in Weser-Ems
An die SPDFrauen-Vorstände im Bezirk Weser-Ems

Liebe Genossinnen und Genossen,
Durch dieses Schreiben wollen wir auf uns aufmerksam machen! Die Arbeitsgemeinschaft für
Akzeptanz und Gleichstellung (kurz SPDqueer, ehemals Schwusos) vertritt
die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen
und allen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen (LSBTIQ*) innerhalb der SPD. Wir
wollen eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind.
Homo-, Bi- und Transphobie, jeglicher Intoleranz, Nationalismus und
Fremdenfeindlichkeit treten wir selbstbewusst entgegen.
Wir sind aber eine Arbeitsgemeinschaft für alle! Das heißt, wenn ihr als “Allys” (Eine nicht-queere
Person, die sich für die Rechte von LSBTIQ* einsetzt, kann als „Ally“ bezeichnet werden, was sich
aus dem Englischen als „Verbündete*r“ übersetzen lässt.) bei uns mitmachen wollt, dann kommt
gerne dazu und unterstützt uns!
Wir haben bereits eine Menge geschafft seit der Gründung unserer AG und freuen uns über neue
(junge) Gesichter für unsere AG. Wir haben unter anderem viele CSDs im Bezirk und darüber
hinaus besucht und begleitet, aber da geht auf jeden Fall noch mehr! Wir kommen aus allen
Ecken des Bezirks und sind zentral versammelt in einer Whatsapp Gruppe in der wir unsere Arbeit
erledigen!
Wenn Du also Lust hast bei uns mitzumachen, dann melde Dich bei
janina@spdqueer-weserems.de oder bei f.zobel73@gmail.com und komm dazu!

Mit solidarischen Grüßen
Der Vorstand der SPD Queer Weser-Ems

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26.11.2023 in Allgemein

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2023!!

Jeden 25. November im Jahr findet der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt, ein Aktionstag um auf Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen.

25.11.2023 in Allgemein

Fairtrade Town Leer 2023

 Im kommenden Jahr tragen wir das Siegel 10 Jahre. Joana Kohler von der Steuerungsgruppe Fairtrade Town stellte im WTKA am 23.11.23 unsere Arbeit, aber auch den dringenden Wunsch nach mehr Beteiligung durch  Gastronomie, Einzelhandel und Behörden vor. Der faire Gedanke lebt nur, wenn er auch Freunde findet, die ihn aktiv unterstützen!!

#beatestammwitz #spdovheisfeldenuettermoor

23.11.2023 in Bundespolitik

Bundeshaushalt: Regierung blickt in den Abgrund

Unsere Zukunft steht auf dem Spiel

Gestern war die Welt noch in Ordnung. SPD, Grüne und FDP bildeten eine Koalition mit dem Vorsatz „Mehr Fortschritt wagen“. Dann warfen u. a. Corona, Ukraine-Krieg, weltweite Energiekrise, … alle guten Vorsätze über den Haufen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Arbeitsplätze und das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft zu retten, musste erheblich in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, stellte sich aber als tonnenschwerer Klotz am Bein heraus. Um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen, müssten die Koalitionäre nun eine feste Einheit bilden. Statt dessen gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Besserwissers und Bremsers. Der öffentliche Eindruck ist verheerend. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten Überschriften in fast allen Medien. Ein Zerbrechen der Regierung gilt inzwischen nicht mehr als ganz unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Moderatorenrolle, um zwischen den „ungleichen Brüdern“ Grüne und Freidemokraten zu vermitteln, aufgeben müssen, um zu retten, was Deutschland gut tut. Sicher ist, dass die Opposition, sollte ihr das Regieren tatsächlich in den Schoß fallen, vor den gleichen unlösbaren Problemen steht, einerseits die schwarze Null als Monstranz vor sich herzutragen, andererseits Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland locker zu machen. Sicher ist auch, dass die entstandene Berliner Finanzmisere die Länder- und in der Folge auch die Kommunalhaushalte (Dorsten) (Leer)negativ beeinflussen wird. Grund genug, sich als Regierungskoalition zusammenzuraufen. Im Interesse von Deutschland.

Rhader Außenbetrachtung    http://spd-rhade.de

23.11.2023 in Service

ORANGE DAY

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern die SPD FAUEN aus zJustizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

„Wir akzeptieren die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nicht! Als deutscher Justizminister müssen Sie dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat“, kritisieren Maria Noichl und Ulrike Häfner, Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN.

bisherige Meinung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung zu überdenken

Seine Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung eintritt, obwohl auch das deutsche Strafrecht mittlerweile die Zustimmung in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie Gewalt oder Androhung von Gewalt nicht mehr zwingend gegeben sein müssen. Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Die SPD FRAUEN xy aus zz fordern den FDP-Justizminister auf, dass er weitblickend und zukunftsorientiert entscheidet und den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann sich auch die EU stetig weiterentwickeln. 

Seine Ausrede, dass das Rechtsgutachten des Rates dieses Prinzip verdeutliche, es gäbe keine rechtliche Grundlage, um eine solche Regelung zu erlassen, lassen wir nicht gelten. Demgegenüber stehen nämlich die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission und der Wille des EU-Parlaments, die das Thema bewusst mit in die Richtlinie aufgenommen haben. 

„Als Frauen in Deutschland verlangen wir von Bundesjustizminister Buschmann, dass er Möglichkeiten schafft, eine auf Zustimmung basierende, rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene, und damit in allen Mitgliedstaaten, fest zu verankern“, xy: „Herr Minister Buschmann, handeln Sie wie ein Minister! Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist!“

Hintergrund:

Justizminister Buschmann hat die Zuständigkeit, sich für Deutschland im Rat der Europäischen Union  zur „Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen in der EU“ zu positionieren. Er beruft sich auf das Rechtsgutachten des Rates, das eine mangelnde rechtliche Grundlage zur Regelung des Themas Vergewaltigung feststellt und lässt sowohl die juristische Einschätzung der Kommission als auch die Position des Europäischen Parlamentes, und damit die der Bürgerinnen und Bürger der EU, außer Acht. 

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