14.04.2022 in Bundespolitik

Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Olaf Scholz führt mit ruhiger Hand und großer Verantwortung

Je länger der schreckliche Krieg in der Ukraine andauert, je lauter werden Forderungen an Deutschland, sich mehr einzumischen. Sie kommen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist gut beraten, alles dafür zu tun, den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die eingeschlagene Linie, sich mit unseren Verbündeten in der NATO und der EU über alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges ganz eng abzustimmen, schließt Alleingänge Deutschlands aus. Das ist gut und beruhigend. Besonders der Ruf, Deutschland soll jetzt auch schwere Waffen der ukrainischen Armee liefern, die bislang nicht als Verteidigungswaffen galten, birgt die Gefahr, als Kriegspartei angesehen zu werden. Der russische Präsident Putin, der verantwortlich für das Verbrechen in der Ukraine ist, muss als unberechenbar angesehen werden. Er scheint genau darauf zu warten, um daraus einen Rechtfertigungsgrund abzuleiten, die Sicherheit Russlands mit allen Waffen zu verteidigen. Daher ist die Strategie von Olaf Scholz zu unterstützen, die Gesprächskanäle nicht ganz abreißen zu lassen, Sanktionen gegenüber dem Aggressor zu verhängen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Verteidigungswaffen zu liefern. Nicht zu vergessen, unmissverständlich in Richtung Putin und seinen Handlangern zu kommunizieren, dass der Tag vor dem internationalen Gerichtshof kommen wird, um die begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden. Deutschland darf sich glücklich schätzen, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mit besonderem Verantwortungsgefühl an der Spitze unserer Regierung zu wissen.

Ein Kommentar aus Rhade  http://spd-rhade.de

06.04.2022 in Bundespolitik

Jens Spahn - der Maskenmann

Ehemaliger CDU-Hoffnungsträger muss im Untersuchungsausschuss aussagen

Er war Gesundheitsminister und täglich auf allen Kanälen präsent. Auf den ersten Blick hat er einen guten Job gemacht. Beim zweiten verschwimmen die Konturen erheblich. Nun ist er unsanft gelandet. Er muss vor den Untersuchungsausschuss, um seltsame FFP2-Maskengeschäfte in seiner Amtszeit zu erklären. Seltsam, nicht nur weil überteuertes Material bezahlt wurde, sondern weil die Staatsanwaltschaft auch ungesetzliche Schmiergeldzahlungen vermutet. Beteiligt sind das Gesundheitsministerium als Auftraggeber, die Schweizer Firma Emix als Lieferant und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, als Vermittlerin. Statt zum Einkaufspreis bei der Konkurrenz für 4,50 Euro je Schutzmaske, wurden bei Emix 5,40 Euro/Stck. gezahlt. Ursprünglich ging es um 100 Millionen Masken, also einen Auftragswert in Höhe von 540 Mio. Euro. Später wurde zwar der Auftragsumfang auf 67 Mio. Masken reduziert, die Mehrkosten gegenüber den Mitbewerbern betrugen rund 60 Mio. Euro. Ermittelt wird gegen Andrea Tandler, die über CSU-Kanäle zum damaligen Gesundheitsminister Spahn gelangte. Emix war die Vermittlung von Frau Tandler zu Jens Spahns Ministerium 48 Mio. (!) Euro wert. Es gab aber noch weitere Verträge des Gesundheitsministerums mit Fa. Emix über gesamt ca. 790 Mio. Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es mit Bezug auf das genannte Maskengeschäft, weitere ungesetzliche Vermittlungs-Zahlungen, die im Volksmund Schmiergeldzahlungen genannt werden, gegeben hat. Jens Spahn wird vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Berichtes „Jens Spahns kostspielige Corona-Geschäfte“ in der Süddeutschen Zeitung am 1.04.2022   Gesehen bei  http://spd-rhade.de

01.04.2022 in Allgemein

Moin mitnanner !

Der russische Angriffskriegsorgt vor allem für Schrecken und Leid in der Ukraine. Es
gibt zahlreiche Todesopfer, Millionen fliehen vor dem Krieg oder harren unter größter Not und Angst aus.Wir können und dürfen nicht in den Krieg eingreifen. Aber wir können helfen. Die Landesregierung organisiert die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.  Vor Ort leisten die Kommunen
und Ehrenamtliche Großes, um die Menschen aufzunehmen. Darum ist auch völlig richtig, dass wir die Sporthalle der Berufsschulen in Leer den Flüchtlingen zur Verfügung stellen, damit sie erst einmal Ruhe finden, versorgt und betreut werden. Wir müssen noch etwas tun -die Energieversorgung sicherstellen.
Der schnelle Bau von Terminals für Flüssiggastanker ist ein Schritt. Viel wichtiger ist es aber, die erneuerbaren Energien auszubauen. Der Angriffskrieg Putins wird auch dem Letzten die Augen geöffnet haben, dass wir in dieser
Frage keine Zeit mehr verlieren dürfen.

29.03.2022 in Allgemein

Drei Fragen-drei Antworten

27.03.2022 in Landespolitik

Kantersieg der Saar-SPD

Herzlichen Glückwunsch in das Saarland,

Neue Ministerpräsidentin mit absoluter Mehrheit

                                   Anke Rehlinger

SPD= 43,8% +13,8 % ;

CDU= 28,5% -12,8 %

AFD im Parlament.

Grüne, Linke, FDP nicht mehr im Parlament vertreten!             

eigener Bericht ,Pressefoto

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.