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13.06.2025 in Topartikel Bundespolitik

Manifest 2025

In einer Demokratie gibt es nicht nur eine Meinung zu einem Thema. Ich habe die anderen Meinungen zu akzeptieren und zu tolerien.

Ich muss diese Meinung nicht teilen!!

07.06.2025 in Bundespolitik

„Sagen was man denkt, tun was man sagt!“

Bärbel Bas (SPD), Arbeits- und Sozialministerin agiert mit entwaffnender Offenheit Vorschaubild

Sie wurde als Bundestagspräsidentin parteiübergreifend geachtet und für ihre unaufgeregte Art, fair mit allen Parlamentariern umzugehen, allseits gelobt. Nun ist sie als Bundesministerin in der Verantwortung, das riesige deutsche Sozialsystem zu stabilisieren und parallel zu reformieren. Das funktioniert nur, wenn man unbequeme Wahrheiten endlich ausspricht. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas, aus Duisburg stammend, überrascht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit kurzen und knappen Aussagen, was auf dem Gebiet der Sozialpolitik besser werden muss. „Gestern“ war es die Rentenpolitik, die dringend eine Gesundkur benötigt, „heute“ sagt sie, dass Mafia-Strukturen erkennbar sind, mit denen beim Beantragen und Auszahlen des Bürgergelds der Staat und die Ärmsten der Armen abgezockt, sprich, betrogen werden. „Gestern“ hat sie vorgeschlagen, künftig in einer Rentenkasse auch Selbständige und Beamte aufzunehmen, „heute“ will sie den offensichtlichen Missbrauch beim Erwerb von Sozialleistungen stoppen. Bärbel Bas hat gesagt, was sie denkt, nun muss sie auch tun, was sie sagt. Wer Bärbel Bas kennt, weiß, dass sie nicht nur eine verständliche Sprache spricht, sondern hartnäckig das umsetzt, was der Mehrheit der Bevölkerung schon länger ein Dorn im Auge ist.

Ein hoffnungsvoller Blick aus Rhade nach Berlin

27.05.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin, Vorschaubild
das waren ganz wichtige Tage: Der Abschied von Stephan

Weil und die Wahl des neuen niedersächsischen Minister-
präsidenten Olaf Lies sind ein ganz besonderer Moment

in der Landesgeschichte.
Stephan Weil hat als Ministerpräsident Niedersachsen
zwölf Jahre lang hervorragend, klug, unaufgeregt und
sehr erfolgreich geführt. Selbst in den unruhigsten und

stürmischen Zeiten hat er unser Niedersachsen im siche-
ren Fahrwasser gehalten. Der Slogan „das Land in guten

Händen“ traf auf Stephan Weil wirklich zu.

Mit Olaf Lies verbindet mich eine lange, sehr enge, ver-
trauensvolle und schon freundschaftliche Verbindung. Wir

haben mit ihm einen hervorragenden Ministerpräsidenten,
der Niedersachsen weiter in ruhigem Fahrwasser halten
wird und das Steuer fest in der Hand hat. Er ist genau der
richtige Mann zur richtigen Zeit!

Olaf Lies ist nicht nur ein Wirtschafts- und Energieexperte,
er hat ein wahnsinniges Auffassungsvermögen, was ich
so noch bei keinem anderen erlebt habe. Er kennt unsere
Region genau, weiß, was die Menschen umtreibt, sucht
immer das Gespräch, ist nah an den Leuten. Er hat die

Landespolitik maßgeblich mitbestimmt - erst als Wirt-
schaftsminister, dann als Umweltminister und zuletzt wie-
der als Wirtschaftsminister. Und das nicht nur wegen der

Rettung der Meyer Werft.
Meine erste Begegnungen hatte ich mit Olaf Lies bereits

als Jugendvertreter und zu meiner Zeit als Betriebsrats-
vorsitzender. Dieses enge Verhältnis hat sich immer wei-
terentwickelt und wurde im Landtag noch intensiver.

Ich freue mich sehr auf die weitere enge Zusammenarbeit
mit Olaf Lies,

26.05.2025 in Allgemein

Eine traurige Nachricht

Ein über die Parteigrenzen hinweg beliebter Mensch ist verstorben:

Günter Boekhoff

Vorschaubild

Langjähriges Ratsmitglied von 1968, und lanjähriger Bürgermeister der Stadt Leer, von 1973 -2001, von 1982 bis 1996 war er Mitglied im Niedersächsischen Landtag. In seiner letzten Sitzung des damaligen Stadtrates wurde Günter Boekhoff zum Ehren-Bürgermeister der Stadt Leer ernannt. Günter Boekhoff hat sich um die Stadt Leer verdient gemacht. Wir Sozialdemokraten trauern um einen sehr verdienten Mitstreiter.

Ein ehrendes Andenken werden wir ihm bewahren.

Unser Beileid und unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie!

SPD-OV-Heisfelde-Nüttermoor

Beate Stammwitz u. Olaf Mohr Vorsitzende

19.05.2025 in Bundespolitik

3 Fragen , an Gregor Gysi

Auf Einladung der Ossi Times, war Gregor Gysi zu Gast. Vorschaubild Da wir auf unserer Home Page die Sozen Brille nicht auf haben, habe ich die Glegenheit genutzt, Herrn Gysi an zu sprechen und ihn gebeten ob er für unsere Hp 3 Fragen beantworten würde. Er hat sofort zugestimmt und hier sind die Antworten auf unsere Fragen.

Frage 1: Ist das ihrer Meinung nach, der ricHtige weg zum Frieden mit der Ukraine und Russland.

Antwort: Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand geben, damit endlich das Töten, Verletzen und Zerstören aufhört und Raum für Verhandlungen entsteht. Die Ukraine hat wiederholt einen 30tägigen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen. Der diplomatische Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es diesem Vorschlag folgt. Auch US-Präsident Trump merkt inzwischen, dass man diesen Krieg nicht durch irgendwelche Deals auf Kosten eines der Beteiligten beenden kann, sondern dass es ernsthafte Verhandlungen geben muss. Dafür müssen die Bemühungen aber internationalisiert und etwa Brasilien und Südafrika als Vermittler akzeptiert werden.

Frage 2: Die Linke hatte doch die Beste Rentenreform aller Parteien ausgearbeitet. Ist die einfach so im Papierkorb verschwunden?

Antwort: Diese Reform ist keineswegs im Papierkorb, sondern höchst aktuelle. CDU/CSU und SPD scheuen sich, die gesetzliche Rentenversicherung endlich zukunftsfest zu machen. Damit öffnen sie Versuchen Tür und Tor, dies mit einem höheren Renteneintrittsalter und sinkenden Renten zu verbinden. Wenn alle mit Erwerbseinkommen in die Rente einzahlten - also auch Politikerinnen und Politiker und schrittweise auch die Beamtinnen und Beamten -, die Beitragsbemessungsgrenze zumindest verdoppelt und der Rentenanstieg bei den Bestverdienern abgeflacht wird, gewönne die Rentenversicherung ein stabiles Gerüst. Zudem brauchen wir eine solidarische Mindestrente, damit niemand mehr im Alter arm sein muss. Interessant ist, dass jetzt Bundesarbeitsministerin Bas vorgeschlagen hat, dass Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Frage ist, ob sie sich in der Koalition durchsetzen kann. Die CDU/CSU hat es ja schon abgelehnt.

Frage 3: Was müssen sie, dieLinke und die anderen Parteientun, um in Ostdeutschland wieder Gehör zu finden, damit die Demokratie nicht ganz verloren geht?

Antwort : Die Demokratie ist bedroht, aber nicht verloren. Das haben die Demonstrationen Anfang des Jahres gezeigt, als CDU/CSU, FDP und BSW meinten, im Bundestag gemeinsame Mehrheiten mit der AfD suchen zu können. Inzwischen wurde die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, auch wenn die Einschätzung bis zur gerichtlichen Klärung ruht. Es verbietet sich irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Verfassungsfeinden. Vor allem aber müssen sich die demokratischen Parteien - jede für sich und gemeinsam - Gedanken darüber machen, wie sie ihre Politik verändern müssen. Der Versuch, der AfD hinterherzulaufen, wie ihn insbesondere Union und FDP unternommen haben, ist gescheitert. Das stärkt und normalisiert die AfD. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das entzöge der AfD den Boden für Ihre menschenunwürdige Politik. Bericht u. Foto Helmut Burghardt

Vielen Dank Herr Gysi