29.06.2025 in Allgemein

Riesige Verständnisprobleme „da unten“ nach Gerichtsurteil

 

Wiegt die uneingeschränkte Meinungsfreiheit wirklich höher als braune, verletzende und diskriminierende Hetze?

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Nazideutschland war der Aggressor und Verursacher. Mit rassistischer Ideologie wurde millionenfach gemordet. Nachdem auch der letzte Deutsche, der jahrelang seine Augen verschlossen hielt, erkannt hatte, dass die weltweite Katastrophe ihren Anfang in rechter Ideologie und Verhetzung nahm, war der Weg für DEMOKRATIE frei. Der Glaube, Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Kultur überlegen zu sein, war und ist ein Irrglaube. Rund 10% der Bevölkerung leugnet aber weiter die Wahrheit und lernt nichts dazu. Tendenz steigend. Aufrechte Demokraten versuchen daher unermüdlich mit Argumenten, Demonstrationen und aktivem politischen Engagement vor weiter aufkommendem Nationalismus, gepaart mit rechter Ideologie, zu warnen. Um unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung zu bewahren, hilft nur ein Verbot aller Gruppierungen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Dazu gehören auch Publikationen, die mit jeder neuen Ausgabe ihre Verachtung gegenüber den Demokraten beweisen. Das ausgesprochene Erscheinungsverbot eines Magazins, das die letzte Bundesregierung veranlasst hat, wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht gekippt. Meinungsfreiheit schließt Fake-News, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender mit ein, so in Kurzform die Begründung. Dass es mit diesem Argument auch kein Verbot der AfD geben wird, gilt nicht nur unter Verfassungsrechtlern jetzt als gesichert. Jubel auf der rechten Seite, Entsetzen und absolute Verständnislosigkeit bei allen engagierten Demokraten.

Rhader Wochenendkommentar  http://spd-rhade.de

23.06.2025 in Allgemein

Diplomatie war gestern

 

 Ein persönlicher Kommentar von  Dirk Hartwich, SPD Rhade 

Während europäische Außenminister verzweifelt versuchen, den Iran zum Einlenken zu bewegen, um die Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in Nahost einzudämmen, kommentiert der US-Präsident, dass das nichts bringt. Und nur 24 Stunden später schickt er seine Bomber in den Iran. Aus den genannten militärischen Auseinandersetzungen ist ein Krieg geworden. Noch regional begrenzt, aber mit Potenzial, weltweit auszuufern. Und wir in Deutschland sind (fast) schon mittendrin. Putins Russland droht im Osten. Seine Aussage, dass das Land, das von einem russischer Soldaten erreicht werde, dann Russland gehöre, ist ernst zu nehmen. Wir rüsten dramatisch auf, um als Nato-Mitglied auf den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Vereinten Nationen, eigentlich der hohen Kunst der Diplomatie verpflichtet, werden seit Jahren von nicht wenigen Akteuren als Propagandatribüne für ihre egoistischen, kriegerischen Ziele missbraucht. Kurz, wir blicken sehenden Auges in die bevorstehende Katastrophe. Zuviel Pessimismus? Wer die Augen nicht verschließt und 1 und 1 zusammenzählen kann, kommt aktuell nicht umhin, sich auf den nicht für möglich gehaltenen Katastrophenfall, Weltkrieg genannt, gedanklich vorzubereiten. Der Rhader Appell lautet: Give peace a chance! Oder in deutsch: Lasst Diplomaten sprechen, nicht Waffen!

Dirk Hartwich

17.06.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

 


LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,Vorschaubild

12 Jahre lang war Stephan Weil Ministerpräsident in Niedersachsen. Seine
Regierungszeit steht für politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und
sozialen Fortschritt. Mit seiner erfolgreichen Politik hat die SPD nicht nur
Landtagswahlen gewonnen, sondern ist auch strukturell eine Volkspartei geblieben,
die fest in ganz Niedersachsen verankert ist. Für diese wichtigen Leistungen gilt
Stephan unser aller Dank! Ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft und freue
mich, dass er uns mit seiner großen Erfahrung als Landtagsabgeordneter erhalten
bleiben wird.
Im vergangenen Monat haben wir Stephan als Ministerpräsidenten und als SPD-
Landesvorsitzenden verabschiedet. In beide Ämter wurde Olaf Lies als Nachfolger
gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf! Ich bin sicher, du wirst ein ebenso
erfolgreicher Ministerpräsident werden. Durch unsere langjährige Zusammenarbeit
auf verschiedenen politischen Ebenen weiß ich um seine Stärken. Olaf wird ein
volksnaher und zupackender Landesvater sein, der Niedersachsen in eine gute
Zukunft führt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren für eine gelungene
Energiewende, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unsere Region bringt,
gekämpft. Ein anderes Thema, das uns verbindet, ist der Einsatz für den Ausbau
unserer Infrastruktur mit und nicht gegen die Menschen vor Ort. Auch die wichtige
Transformation unserer Industrie wird ihn im neuen Amt begleiten. Ich freue mich
auf unsere weitere Zusammenarbeit und wünsche dir viel Erfolg!

13.06.2025 in Bundespolitik

Manifest 2025

 

In einer Demokratie gibt es nicht nur eine Meinung zu einem Thema. Ich habe die anderen Meinungen zu akzeptieren und zu tolerien.

Ich muss  diese Meinung nicht teilen!! 

Das Manifest lest ihr, beim Hinweis : weiterlesen 

 

 

 

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

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Vorsitzende: 

Beate Stammwitz 

Mail:beate@stammwitz.info       

     

Vorsitzender :

Olaf Mohr

Mail:  Olaf.Mohr@t-online.de                                                                                

Spruch des Jahres

   Sei ein Mensch

Der Vater von Marcel Reif

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Die nächste OV - Sitzung findet, am 08.07.2025 um 19:45 Uhr bei Günter in der Hütte, statt!!!

Für Freitag, 15.08.2025 wird ein Grillabend für die OV Mitglieder geplant.



AG 60plus trifft sich jeden 2.Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.



SPD Kreisverband

Vorsitz: Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.: 0491 – 611 60
Fax.: 0491 – 535 3

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD - Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

​​

Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

SPD - Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz: H.D. Schmidt

Mail:hds52@web.de

Mitglieder des

OV- Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz,

Landrat - Kreis - Leer

Matthias Groote SPD  

  Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

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buero@nico-bloem.de