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05.09.2025 in Bundespolitik

Von Bärbel Bas Und Lars Klingbeil

Liebe Genossinnen und Genossen,

Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.

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Sozialstaatsreform

Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.

Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.

Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts. 

Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität.

Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:


		Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.


		Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist.

Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.  


	Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.  Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.  Mit solidarischen Grüßen Bärbel Bas & Lars Klingbeil SPD-Parteivorsitzende

21.08.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN, Vorschaubild
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

das Bundesverfassungsgericht gehört zu den demokratischen Institutionen in unserem
Land, denen die Menschen am meisten vertrauen. Grund dafür ist die politische
Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Dies wird durch ein überparteiliches
Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte im Grundgesetz
sichergestellt. Leider müssen wir feststellen, dass die Angriffe auf das Justizsystem, sowohl
durch autoritäre Parteien aber auch durch Falschmeldungen und Verleumdungen im
Internet zunehmen. Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause mussten wir erleben,
dass die Unionsfraktion auf diese rechte Hetze gegen das Justizsystem hereingefallen ist.
Wir hatten als Parlament die turnusmäßige und eigentlich nicht kontroverse Aufgabe, drei
neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Entscheidend
für die Auswahl ist allein die juristische Expertise, nicht die politische Gesinnung der
Kandidatinnen und Kandidaten. Auf einschlägigen rechten Seiten und seitens der AfD
wurde kurz vor der Abstimmung mit erfundenen Plagiatsvorwürfen und Falschnachrichten
gegen die vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die
Kampagne machte aus einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin eine angeblich
linksradikale Abtreibungsaktivistin. Obwohl sich diese Anschuldigungen schnell als haltlos
erwiesen, war die Union leider nicht mehr bereit, den Wahlgang durchzuführen. Ich
bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht später zurückgezogen hat. Der Erfolg dieser Hetzkampagne
gegen sie ist außerordentlich besorgniserregend und ich hoffe, dass sich Derartiges nie
wiederholt. Besonders Jens Spahn ist gefragt, die Zuverlässigkeit der Unionsfraktion
wiederherzustellen. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
langfristig sichergestellt werden.

20.08.2025 in Service

Gedenkveranstaltung Olthaverstrasse

20.08.2025 in Service

Gedenkveranstaltung

Moin an alle Interessierten !

Der 1. September 1939 markiert den Beginn des 2. Weltkrieges. Wie fast alle Kriege – auch die aktuellen – begann er

mit der ihn rechtfertigenden Lüge, des angeblichen Überfalls der Polen auf den Deutschen Sender Gleiwitz.

Angeblich schoss die Wehrmacht dann zurück – eine Lüge, wie wir alle wissen.

Der 1. September wurde nach dem Weltkrieg später zum Antikriegstag ausgerufen. Bis heute erinnern vor allem gewerkschaftliche

Veranstaltungen daran.

Aus Anlass dieses Tages führt der VHS - Stadtspaziergang „Nie wieder ist jetzt“ zu verschiedenen „Kriegerdenkmalen“ in der Stadt Leer.

Im Laufe der Zeit wurden diese Orte auch Mahnmale gegen den Krieg und Orte der Reflektion zum Thema „Nie wieder Krieg“.

Der Stadtspaziergang startet um 17:30 Uhr am Denkmalsplatz in Leer.

Ausgangspunkt ist das „Kriegerdenkmal“ zum Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 und der in der Nähe liegende Gedenkstein für

die Opfer des Deutschen Faschismus 1933-1945.

Anschließend führt der Weg zum „Ehrenmal“ für die Gefallenen des 1. Weltkrieges am Lutherischen Friedhof in der Heisfelder Str..

Abschließend wird die Kriegsgräberstätte für Opfer des 2. Weltkrieges auf dem Lutherischen Friedhof besucht und die Arbeit des

Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gewürdigt.

MICHAEL JACOB führt den Stadtspaziergang durch und gibt an den einzelnen Stationen Hinweise und Erläuterungen

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 5.- € und ist bei Start des Rundganges zu entrichten.

Es wird um Anmeldung bei der VHS Leer – Kursnummer 1520105 gebeten.

Ich würde mich über möglichst viele Teilnehmer freuen.

Herzliche Grüße

MICHAEL JACOB

16.08.2025 in Allgemein

Rhade: Ich hatte einen Traum …

Bildbeschreibung:
USA. Washington. Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten mit einem ausländischen Staatsgast. Im Mittelpunkt, auf getrennten Sesseln sitzend, Donald Trump und sein Besucher. Auf dem Sofa, links vor ihnen sitzen wie Schaufensterpuppen der US-Vice-Präsident, der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister. Ihnen gegenüber, fast nie von den TV-Kameras erfasst, die Begleiter des Gastes. Im Hintergrund hochrangiges Personal, das dem sprechenden US-Präsidenten, er spricht fast ohne Unterbrechung, durch ständiges Nicken des Kopfes, Zustimmung signalisiert. Vor ihnen Kameras und ausgesuchte Journalisten.

Der Ablauf:
Donald Trump verliert nach kurzer Zeit den inhaltlichen Faden. Er stellt, wie immer Thesen auf, die mit der Realität nichts zu tun haben. Dann wendet er sich seinem Gast zu und pöbelt ohne Punkt und Komma über dessen falsche Politik, die nur den einen Zweck verfolgt, den USA zu schaden. Der so Vorgeführte zeigt keinerlei Regung, wartet geduldig, bis der Gastgeber großmütig erlaubt, zu antworten.

Die Überraschung:
Das kurze Statement wird souverän vorgetragen. „Herr Präsident, sie spinnen. Sie erzählen Tünkram. Sie mögen ein erfolgreicher Immobilienmogul sein, als Leader eines Landes fehlt ihnen alles. Sie müssen begreifen, dass Erpressungen nicht zur diplomatischen Ausbildung gehören. Sie werden erleben, dass ihnen ab heute auch andere Personen widersprechen. Ich bedanke mich, dass ich ihnen das vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit sagen konnte.“

Der Schluss:
Der ausländische Gast erhebt sich und verlässt vor dem fassungslosen und erstmals sprachlosen US-Präsidenten den Presseraum. Ich wache schweißgebadet auf und erkenne, leider nur geträumt zu haben.

[13.08.2025]: 13.August 1961.
[09.08.2025]: Wahl zur Verfassungsrichterin.
[06.08.2025]: UNVERGESSEN.
[28.07.2025]: DAS SOMMERLOCH.
[23.07.2025]: Anjas Newsletter.

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Mail:beate@stammwitz.info

Vorsitzender :

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Mail: Olaf.Mohr@t-online.de

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„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“,

Willy Brandt