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27.06.2025 in Topartikel Bundespolitik

Aktuell: SPD hat neue Doppelspitze mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil gewählt

04.07.2025 in Bundespolitik

Parteitag: SPD sortiert sich neu - Fragezeichen bleiben

Gedanken von der Basis

Veränderung beginnt mit uns! Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags hatten während der 3-tägigen Beratungen das Motto stets im Blick. Es galt, die desaströse Wahlniederlage im Februar aufzuarbeiten, Missverständnisse der Vergangenheit zu thematisieren, um dann gemeinsam die Maschinen auf „volle Kraft voraus“ laufen zu lassen. Bei oberflächlicher Betrachtung, das ist die reale Sichtweise der Basis, bleibt das Abstrafen des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil per geheimer Wahl in Erinnerung. Veränderung beginnt mit uns? So jedenfalls nicht. Der Denkzettel, den die Delegierten aus allen Bundesländern dem Vorsitzenden verpassten, hat die SPD weiter geschwächt. Tatsächlich ist „unten“ nicht richtig angekommen, was „oben“ falsch gelaufen ist. Parallel hält das Fremdeln an, mit Merz und insbesondere mit Söder koalieren zu müssen. Statt dessen „Augen zu und durch“? Es wäre so wichtig gewesen, über Krieg und Frieden offen und vorbehaltlos zu diskutieren. Auch die Haushaltslage scheint eher ein „Buch mit sieben Siegeln“ zu sein, als die angepeilte Aufbruchstimmung abzubilden. VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS! Eine anspruchsvolle Zielsetzung. Eine notwendige ebenso. Sogar eine alternativlose, will die SPD überleben. Wir da unten haben verstanden.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

03.07.2025 in Landespolitik

Brief des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Olaf Lies

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit einigen Wochen bin ich nicht nur Euer neuer Ministerpräsident, sondern auch Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen. Mir ist sehr bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete. Von Herzen danke ich Stephan Weil für seinen starken Einsatz, seine jahrzehntelange Arbeit an der Spitze unserer Landespartei und für sein Vertrauen. Wir verdanken ihm als niedersächsische Sozialdemokratie enorm viel - und ich bin zutiefst dankbar, diesen Weg jetzt gemeinsam mit Euch weitergehen zu dürfen.

Wir alle spüren: Die Zeit ruft nach Zuversicht und Tatkraft. Nach einer Politik, die anpackt, statt nur zu analysieren. Nach einer SPD, die Verantwortung übernimmt und Zukunft gestaltet. Und genau das tun wir.

Niedersachsen kann Zukunft. Das ist unsere gemeinsame Haltung. Dementsprechend hat die von mir geführte Landesregierung vor wenigen Tagen die Weichen gestellt für das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte unseres Landes. Mit 14,45 Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln für die Kommunen allein in 2026 und mehr in den Folgejahren sorgen wir dafür, dass Ihr als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den kommenden Jahren vor Ort mehr Handlungsspielräume bekommt und konkret investieren könnt. Wo Eure Kommune die Investitionen am dringendsten braucht, ob bei den Schulgebäuden, Digitalisierung, Gesundheit, Straßen oder vielem mehr, entscheidet Ihr vor Ort. Mit allein 250 Millionen Euro jährlich unterstützen ab 2026 die beitragsfreie Kita und unterstützen so dauerhaft und dynamisiert die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten. So machen wir Euch, machen unsere Demokratie vor Ort stark. Weitere Informationen dazu findet Ihr in der Anlage.

Als Landesvorsitzender möchte ich schon jetzt Deine Aufmerksamkeit auf die Kommunalwahl am 13.09.2026 lenken. Dazu stellen wir als Landesverband für die Kandidierenden und die Gliederungen der SPD Niedersachsen noch in diesem Jahr 2025 ein umfassendes Unterstützungspaket bereit:

Ein gemeinsames "Kampagnendach" mit zentralen Botschaften, Vorlagen und Materialien - modern, anpassbar, wirkungsvoll.
Individualisierungs- und Regionalisierungsmöglichkeiten, damit Ihr Eure Themen, Gesichter und Ideen selbstbewusst präsentieren könnt.
Beratung, Qualifizierung und praktische Hilfe - ob bei Social Media, Haustürwahlkampf oder Programmbausteinen.

Wir wollen gemeinsam gewinnen. Und wir wissen: Wir als SPD haben starke Antworten - weil wir auf Zusammenhalt setzen und nicht auf Spaltung, auf Lösungen statt auf Lärm, auf Fortschritt statt auf Rückschritt.

Ich wünsche mir, dass Ihr dabei seid. Mit Mut. Mit Ideen. Und mit dem Willen, unser Niedersachsen solidarisch, klimafreundlich, wirtschaftsstark und gerecht weiterzuentwickeln.

Und weil ein Landesvorsitzender nicht irgendwo aus der Entfernung handeln sollte, sondern mitten in der Partei: Schreibt mir gern. Meldet Euch mit Fragen, Ideen oder Anregungen. Ihr erreicht mich unter:

landesvorsitzender.nds@spd.de

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Euch - und auf viele besondere Begegnungen in den kommenden Monaten. Vorschaubild

Herzliche Grüße

Euer

Olaf Lies

Landesvorsitzender SPD Niedersachsen,
Nds. Ministerpräsident

SPD-Landesverband Niedersachsen

Odeonstraße 15/16

30159 Hannover

Telefon: +49 (0) 511 1674-350

29.06.2025 in Allgemein

Riesige Verständnisprobleme „da unten“ nach Gerichtsurteil

Wiegt die uneingeschränkte Meinungsfreiheit wirklich höher als braune, verletzende und diskriminierende Hetze?

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Nazideutschland war der Aggressor und Verursacher. Mit rassistischer Ideologie wurde millionenfach gemordet. Nachdem auch der letzte Deutsche, der jahrelang seine Augen verschlossen hielt, erkannt hatte, dass die weltweite Katastrophe ihren Anfang in rechter Ideologie und Verhetzung nahm, war der Weg für DEMOKRATIE frei. Der Glaube, Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Kultur überlegen zu sein, war und ist ein Irrglaube. Rund 10% der Bevölkerung leugnet aber weiter die Wahrheit und lernt nichts dazu. Tendenz steigend. Aufrechte Demokraten versuchen daher unermüdlich mit Argumenten, Demonstrationen und aktivem politischen Engagement vor weiter aufkommendem Nationalismus, gepaart mit rechter Ideologie, zu warnen. Um unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung zu bewahren, hilft nur ein Verbot aller Gruppierungen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Dazu gehören auch Publikationen, die mit jeder neuen Ausgabe ihre Verachtung gegenüber den Demokraten beweisen. Das ausgesprochene Erscheinungsverbot eines Magazins, das die letzte Bundesregierung veranlasst hat, wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht gekippt. Meinungsfreiheit schließt Fake-News, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender mit ein, so in Kurzform die Begründung. Dass es mit diesem Argument auch kein Verbot der AfD geben wird, gilt nicht nur unter Verfassungsrechtlern jetzt als gesichert. Jubel auf der rechten Seite, Entsetzen und absolute Verständnislosigkeit bei allen engagierten Demokraten.

Rhader Wochenendkommentar http://spd-rhade.de

23.06.2025 in Allgemein

Diplomatie war gestern

Ein persönlicher Kommentar von Dirk Hartwich, SPD Rhade

Während europäische Außenminister verzweifelt versuchen, den Iran zum Einlenken zu bewegen, um die Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in Nahost einzudämmen, kommentiert der US-Präsident, dass das nichts bringt. Und nur 24 Stunden später schickt er seine Bomber in den Iran. Aus den genannten militärischen Auseinandersetzungen ist ein Krieg geworden. Noch regional begrenzt, aber mit Potenzial, weltweit auszuufern. Und wir in Deutschland sind (fast) schon mittendrin. Putins Russland droht im Osten. Seine Aussage, dass das Land, das von einem russischer Soldaten erreicht werde, dann Russland gehöre, ist ernst zu nehmen. Wir rüsten dramatisch auf, um als Nato-Mitglied auf den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Vereinten Nationen, eigentlich der hohen Kunst der Diplomatie verpflichtet, werden seit Jahren von nicht wenigen Akteuren als Propagandatribüne für ihre egoistischen, kriegerischen Ziele missbraucht. Kurz, wir blicken sehenden Auges in die bevorstehende Katastrophe. Zuviel Pessimismus? Wer die Augen nicht verschließt und 1 und 1 zusammenzählen kann, kommt aktuell nicht umhin, sich auf den nicht für möglich gehaltenen Katastrophenfall, Weltkrieg genannt, gedanklich vorzubereiten. Der Rhader Appell lautet: Give peace a chance! Oder in deutsch: Lasst Diplomaten sprechen, nicht Waffen!

Dirk Hartwich