02.02.2018 in Bundespolitik
Ex- Bundesverfassungspräsident zeigt Grenzen der parteipolitischen Mitwirkung auf
Wackelt da was?
Hans- Jürgen Papier, früherer Bundesverfassungspräsident, stellt mit einem bemerkenswerten Standpunkt in der gestrigen Dorstener Zeitung, die parteipolitische Mitwirkung (Mitgliederentscheid) über die Regierungsbildung aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage. Ein Paukenschlag, über den man nachdenken muss. Das Grundgesetz kennt keine Koalitionsverhandlungen und Absprachen darüber. Das wäre, so der hochrangige Jurist, aber noch tolerierbar. Bedenklich sei aber, wenn nicht die Abgeordneten über das Ergebnis und damit die Regierungsbildung entscheiden, sondern Parteimitglieder. „Die Parteien haben nach dem Grundgesetz eine herausragende Stellung im politischen System, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen. Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung und das künftige Regierungsprogramm hebeln diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“.
Ein neuer Aspekt, der sicherlich in der weiteren Diskussion über die laufenden GroKo- Verhandlungen und den angekündigten Mitgliederentscheid nicht einfach beiseite geschoben werden kann. Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres MdB Michael Gerdes weist darauf hin, dass bereits 2013 diese Frage vom Verfassungsgericht geprüft wurde. Damals lautete das Urteil: Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist verfassungsgemäß. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/qk20131206_2bvq005513.html
Eigener Bericht, http://spd-rhade.de ,auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Dorstener Zeitung „Kein Job für die Partei“ von Hans- Jürgen Papier, 1. Februar, Seite 2
.
30.01.2018 in Allgemein
4).jpg "Vorschaubild")
Im Bausschuß der Stadt bräuchten die Mitglieder blos die Baugenehmigung ablehnen und die häßlichen Blocks wären in Heisfelde nicht gebaut worden? Siehe OZ 30.01.2018
Im Dieselskandal kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Licht und die Autoindustrie gebährdet sich weiterhin sehr arogant.
Siemens fährt Gewinnrekorde ein, will aber Standorte schließen und Mitarbeiter entlassen. Damit sollen gravierende Managerfehler vertuscht werden.
Die Deutsche Bank macht Millionenverluste, Jahr für Jahr und zahlt in diesem Jahr eine Milliarde Boni. ImGegenzug, sollen aber Mitarbeiter entlassen werden.
Der Windstrom wird in einer weise gepampert das es nicht mehr aus zu halten ist. Strom wird, dank der EEG Umlage immer teurer, dafür wird der erzeugte Strom verschenckt oder bei Abnahme werden Dankesprämien gezahlt.
Vergewaltiger, Kinderpornobesitzer, bekommen Bewährungsstrafen.
Ich sage es mal so, vollständig ist diese Liste nicht, eher sehr lückenhaft. Spontan fallen uns, nachdem wir das gelesen haben, gefühlt noch hundert andere Fakten ein.
Fakt ist auch, wir müssen uns angagieren. Ich weis nicht ob es cool ist in der SPD zu sein aber wir haben bewiesen das wir es uns nicht leicht machen Verantwortung zu übernehmen.
In diesem Sinne kommt zu uns, schaut euch um, in den 150 Jahren in der es die SPD gib,t hat sich schon einiges verändert. Neue junge Ideen, sind bei uns an der richtigen Adresse.
Fake Mitglieder haben aber keine Chance. H.Burghardt
28.01.2018 in Allgemein
Davos hat mir die Augen geöffnet – Der Sonntagskommentar aus Rhade
Es waren doch nicht die strohdoofen Wähler, Abgehängten, Nationalisten und Rassisten, die Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt haben. Es waren abgezockte und berechnende Investoren, die sich einen Trump leisten, um noch mehr Kasse zu machen. Anfangs waren wir auf der anderen Seite des Ozeans belustigt, dann fragend, zunehmend beunruhigt und ratlos, jetzt wissen wir, Trump wird nicht scheitern. Er hat nämlich auch in Europa einflussreiche Verbündete. Es sind die Konzernchefs der größten europäischen Unternehmen, die in einer nicht für möglich gehaltenen erniedrigenden, schleimenden und verlogenen Art und Weise in den amerikanischen Präsidenten reinkrochen, dass der TV- Zuschauer, weit weg von Davos, die Nase wegen des unerträglichen Geruchs rümpfen musste. Sie haben Trump gelobt und ihm öffentlich versprochen, künftig, so wie gewünscht, in den USA mehr zu investieren und zu produzieren. Unsere Betriebs- und Aufsichtsräte, ich denke gerade an die von Siemens und SAP, die sich sicherlich auch die Augen gerieben haben, als sie ihre Chefs in Davos, links und rechts von Trump sitzend, dennoch so kriechen sahen. Wie gesagt, ich habe jetzt erst verstanden, warum Trump nicht scheitern wird – und warum Politik nicht selten als schmutziges Geschäft bezeichnet wird.
Dirk Hartwich http://spd-rhade.de
27.01.2018 in Kommunalpolitik
.jpg "Vorschaubild")
In einer sehr würdevollen Veranstaltung wurde am Denkmals platz in Leer der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Veranstalter waren die SPD-OVs der Stadt Leer. Der stellvertretende Landrat Sascha Laaken und der Vorsitzendende des SPD-OVs Leer betonten in einer kurzen Ansprache, das so etwas nie wieder passieren darf, das es andererseits gewisse rechtsnationle Töne nicht mehr weg zu diskutieren sind. Diesen Anfängen gilt es zu trotzen. Wir Sozialdemokraten sind immer bereit, die Demokratie zu verteidigen. Zum Gedenken wurde ein Kranz am Denkmal niedergelegt. Der Chor " Die Roten Töne" sang mit Unterstützung des Publikums ", das Lied der Moorsoldaten". Eigener Bericht
26.01.2018 in Bundespolitik
Die neue Regierung ist gefordert, zu tun, was man sagt
Wer den richtigen Wendepunkt verpasst, ist künftig der erste Verlierer. Das gilt im Privaten genauso wie im Beruf und natürlich auch in der Politik. Zurzeit ringen Politiker und Parteien verzweifelt darum, eine neue Regierung zu „schmieden“. Es gibt so viel zu tun, dass ein WEITER SO den Abstieg bedeuten würde.
- Ohne Energiewende kein nachhaltiger Klimaschutz. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle scheitert beides
- Ohne Agrarwende kein nachhaltiger Grund- und Trinkwasserschutz, kein verbessertes Tierwohl, keine Perspektive für die Landwirtschaft, …
- Ohne Politikwechsel ist alles nichts. Eine Koalition heißt immer auch Kompromiss. Kompromisse müssen nicht schlecht sein. Sie können die Wende bringen, wenn alle Koalitionäre es wollen
- Die drängende Aufforderung an unsere Parteien und Politiker lautet daher: Lasst endlich die Wände wackeln, damit die Wende vom Stillstand zum nachhaltigen Aufstieg, an dem alle teilhaben, gelingt!
Ein Wunsch aus Rhade http://spd-rhade.de nach Berlin und auch aus Heisfelde
