15.04.2015 in Bundespolitik

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

15. April 2015 - Rainer Vogt

Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.

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11.04.2015 in Presse

Presseschau:„Der Mindestlohn funktioniert“

 April 2015

Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:

• Frankfurter Rundschau


Mindestlohn als Chance


„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24-Jahres-Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“ 


• 
Westdeutsche Allgemeine


Wertschätzung für Arbeit


„(...) Auch wenn es in der Praxis an manchen Stellen noch hakt, ermöglicht der Mindestlohn eine neue Wertschätzung für Arbeit, die sich Unternehmen und Kunden durchaus etwas kosten lassen können.“ 
 


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11.04.2015 in Allgemein

„Die SPD verneigt sich vor Günter Grass“

Zum Tod des Jahrhundertautors

13. April 2015

    

Ein Jahrhundertautor: Nobelpreisträger Günter Grass ist tot. Foto: Zeit.de

Mit der „Blechtrommel“ schrieb Günter Grass Weltliteratur. Lebenslang schaltete er sich leidenschaftlich in gesellschaftspolitische Debatten ein. Jetzt ist der große deutsche Nachkriegsautor und Nobelpreisträger mit 87 Jahren in Lübeck gestorben. „Die deutsche Sozialdemokratie verliert einen Wegbegleiter, engen Freund und Ratgeber“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Die SPD verneigt sich vor Günter Grass.“

Die Erklärung von Sigmar Gabriel im Wortlaut:

„Wir trauern um Günter Grass.

Die deutsche Sozialdemokratie verliert einen Wegbegleiter, engen Freund und Ratgeber. Mit ihm verlieren wir einen der bedeutendsten Schriftsteller der deutschen Nachkriegsgeschichte und einen engagierten Autor und Kämpfer für Demokratie und Frieden.

Die SPD verdankt Günter Grass viel: Der Literaturnobelpreisträger war jahrzehntelang, seit seiner legendären Freundschaft mit Willy Brandt, ein Ratgeber und Wahlkämpfer der Sozialdemokratie. Seit den 1960er Jahren hat sich Günter Grass in zahllosen Bundes- und Landeswahlkämpfen engagiert, Menschen bewegt und das bisweilen scharfe Wort geführt. Mit dem „Wahlkontor Deutscher Schriftsteller“ wurde Günter Grass zum „Spiritus Rector“ der Verbindung zwischen SPD und Intellektuellen, die das geistige Klima in Deutschland nachhaltig prägte und beitrug zu den Wahlsiegen von 1969 und 1972.

Sein literarisches Schaffen hat Weltrang. Damit hat er unser Land verändert, im besten Sinne aufgeklärt. Seine oft streitbaren Einwürfe und Interventionen in verschiedenen Initiativen haben die politische Kultur in Deutschland bunter und reicher gemacht und das Verhältnis von Politik und Kultur gewandelt.

Daran hatte sich bis zuletzt nichts geändert: noch Ende Februar veranstaltete er mit jüngeren Autorinnen und Autoren in Lübeck das jährliche Literaturtreffen politischer Gegenwartsautoren. Günter Grass konnte als „public intellectual“ auf ein literarisch und politisch einzigartiges Leben zurückblicken – bis zuletzt war er künstlerisch tätig und brachte sich als politischer Bürger ein in die großen gesellschaftlichen Debatten.

Ohne seine mahnende Stimme für mehr Toleranz, seinen Willen zur Einmischung und seinen regelmäßigen politischen Interventionen wäre unser Land ärmer.

Wir trauern mit seinen Angehörigen. Die SPD verneigt sich vor Günter Grass.“

10.04.2015 in Service

Barcamp #DigitalLEBEN

24. April 2015 -

Jochen Wiemken

Sei dabei!

       

Barcamp #DigitalLEBEN: Leben in der digitalen Gesellschaft mitgestalten (Foto: André Krüger / boschblog.de)

Wie verändert das Internet unser Leben? Auf diese Frage sucht die SPD Antworten und entwickelt ein Programm für die digitale Gesellschaft. Am Samstag wollen die Arbeitsgemeinschaften der Programmarbeit einen wichtigen Schub geben. Sei dabei! Komm zum Barcamp #DigitalLEBEN nach Berlin.

Die digitale Revolution greift in alle Bereiche unseres Lebens ein. Sie ist für die bedeutsamsten gesellschaftlichen Umbrüche dieses Jahrhunderts verantwortlich. Das ist sicher. Offen ist aber, was wir daraus machen. Nur ein Thema für Spezialisten? Nein, sagt die SPD. Das geht uns eben alle an. Wir wollen das Leben in der digitalen Gesellschaft gestalten. Deshalb sind alle Interessierten eingeladen, mitzumachen.

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09.04.2015 in Kommunalpolitik

Noch offene Fragen Frau Bürgermeisterin!!!

Frau Bürgermeisterin, leider warten wir noch auf die Beantwortung unserer Ihnen gestellten Fragen. Leider wissen wir auch nicht, ob Sie diese überhaupt bekommen haben. Deshalb möchten wir nochmals an die Beantwortung unserer Fragen erinnern; denn Sie wollten doch einiges anders machen.!  Oder?

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.