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23.05.2026 in Allgemein

Unser Kompass muss das Grundgesetz sein

Es zu kennen, anzuwenden und zu schützen ist Pflichtaufgabe aller Demokraten

Erstaunlich, wie weitsichtig die sogenannten Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 das aufgeschrieben haben, was wir unsere Verfassung nennen. Vorschaubild Heute regeln 146 Artikel unser Leben. Klar wird aufgezeigt, was wir dürfen, wo das Gemeinwohl aber höher zu bewerten ist als die Freiheit des Einzelnen. Aber auch alle Staatsorgane müssen immer das Grundgesetz im Blick haben, wenn sie neue Gesetze beschließen. Kernstück unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Damit ist gewährleistet, dass einerseits die Regierungen, auch gesetzgebende Gewalt genannt, alle Verwaltungen, einschließlich Polizei und Militär als gesetzausführende Gewalt, sowie unsere Gerichte als Recht sprechende Gewalt, klar wissen, was zu ihren Pflichten gehört. Dennoch muss immer wieder das völlig unabhängige Bundesverfassungsgericht als letzte und verbindliche Instanz darüber urteilen, ob Gesetze, Verwaltungsvorgaben oder Urteile unserer Gerichte sich mit den genannten 146 Artikeln in Übereinstimmung befinden. Wenn nicht, muss auf allen genannten Ebenen (Gewaltenteilung) nachgearbeitet werden. Wir können stolz auf unsere Verfassung sein. Sie ist die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat. Nun erkennen wir, dass aktuell Parteien dabei sind, unsere demokratische Grundordnung auszuhebeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat uns heute (23. Mai) aufgerufen, diesen Tag alljährlich in den Mittelpunkt zu stellen, um unser Grundgesetz zu schützen. Wir folgen diesem Aufruf ohne Wenn und Aber.

Rhader Appell zum Schutz unserer Verfassung. Dem können wir Heisfelder Sozis nur zustimmen

http://spd-rhade.de

08.05.2026 in Allgemein

NIE WIEDER

Am 8. Mai 1945 beendeten die Alliierten den zweiten Weltkrieg mit ihrem Sieg über Nazi-Deutschland.Auch 81 Jahre später ist Demokratie noch immer keine Selbstverständlichkeit. Rechtsextreme und Rassisten versuchen – gerade heute wieder – ein Klima von Hass, Angst und Zwietracht zu schüren. Dagegen müssen wir uns wehren. Jede und jeder Einzelne von uns.

Seit 163 Jahren kämpfen wir als SPD gegen rechte Hetze, Faschismus und Menschenfeindlichkeit. Dieser Auftrag gilt – an jedem Tag. Gesehen: spd Instagram

#NieWieder

13.04.2026 in Allgemein

Aktuell: In Ungarn hat die Demokratie gesiegt. Das macht Hoffnung, dass demnächst auch weitere Autokraten scheitern!

12.04.2026 in Allgemein

Schlaglöcher in Heisfelde - das muss nicht sein.

Während einer Müllsammelaktion Vorschaubild im März sind wir auf ein, zumindest für Radfahrer gefährliches Schlagloch aufmerksam geworden und haben das im Änderungs- und Ereignismanagement der Stadtwerke Leer mit der dazu vorgesehenen App gemeldet.

Diese Meldung wurde am 21.3.26 gemacht und am 26.3.26 kam bereits die Rückmeldung für den Abschluss der Reparatur.

D.h. von der Meldung bis zur Reparatur verging nicht einmal eine Woche! Das finde ich enorm!

Vielen Dank an die Stadtwerke Leer für die schnelle und unkomplizierte Abarbeitung dieses Strassenschadens.

Wenn die Bürger und die Stadtwerke weiter so gut zusammenarbeiten, dann kann sehr schnell vieles besser werden.

Olaf Mohr

Bild und Text: O.Mohr

Hier der Link zum Mängelmelder:

Mängelmelder – Stadtwerke Leer AöR

16.03.2026 in Allgemein

Der SPD Vorstand antwortet

Lieber Helmut,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 12. März 2026 erreicht hat.

Unser Anspruch ist, Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Die Herausforderungen sind groß. Was wir tun, tun wir im Respekt vor den Menschen.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für die SPD ein bitteres – daran gibt es nichts schönzureden. Wir werden dieses Ergebnis analysieren und die notwendigen Schlüsse draus ziehen. Insbesondere mit Blick auf den Grundsatzprogrammprozess, in dem sich die SPD gerade befindet, werden wir diese einfließen lassen.

Aus den Lehren der letzten Jahre haben wir uns das Ziel gesetzt, unser inhaltliches Profil zu schärfen. Die Wahl in Baden-Württemberg hat auch gezeigt, dass inhaltliche Fragen eine untergeordnete Rolle gespielt haben und wir mit unseren Anliegen zu wenig durchdringen konnten. Ein medialer Fokus lag auf dem Duell zwischen CDU und Grünen. Ein ähnliches Szenario deutet sich in Rheinland-Pfalz an und wir kämpfen dafür, dass Alexander Schweitzer die Wahl gewinnt.

Die SPD steht für Steuergerechtigkeit. Diese wollen wir durch die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug und durch die faire Verteilung der Steuerlast erreichen. Mit dem zum 01.01.2026 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind wir hier auf einem guten Weg.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union außerdem darauf verständigt, dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Um diese Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen aufkommensneutral zu ermöglichen, schließen wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen weiterhin nicht aus.

Deshalb wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt. Außerdem wollen wir eine Erbschaftsteuer, die es ermöglicht, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden.

Für die SPD ist klar: Wir setzen auf gerechte Lösungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die ohnehin schon wenig haben. Wir kämpfen dafür, dass besonders hohe Einkommen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten! Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Uns geht es um ein besseres Leben - nicht für wenige, sondern für alle. Darum kümmern wir uns seit über 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!

Unsere Positionen zu vielen aktuellen Themen und weitere Informationen finden sich auf SPD.DE. Und wir informieren regelmäßig per E-Mail darüber, wie wir unsere Gesellschaft voranbringen wollen. Nichts mehr verpassen und hier direkt anmelden. Wir haben auch einen Whatsapp-Kanal.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Benjamin Weiss

SPD-Parteivorstand

SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375

E-Mail: Parteivorstand@spd.de

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Willy Brandt, 15. September 1992

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