06.03.2026 in Landespolitik

Newsletter von Nico

 

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leser und Leserinnen

in meinem 20. Newsletter steht das Tariftreue- und Vergabegesetz im Mittelpunkt. Ich habe das Gesetz, das jetzt in die parlamentarische Beratung geht, im niedersächsischen Landtag vorgestellt. Wir brauchen mehr Tarifbindung in Niedersachsen. In Zukunft gilt bei öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro: Entweder es wird Tariflohn gezahlt – oder es gibt keinen Auftrag. Wir wollen mit dem Gesetz erreichen, dass nur noch die Unternehmen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen erhalten, die Tariflöhne zahlen. Das hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unseren starken Firmen, die Verantwortung übernehmen. Und gleichzeitig beschleunigen wir die Verfahren und verringern die Bürokratie - kurz: ein Gewinn für alle!
Weitere Themen meines Newsletters sind die Ministerbesuche von Dr. Andreas Philippi (Gesundheit), Falko Mohrs (Wissenschaft) und Grant Hendrik Tonne (Wirtschaft) in meinem Wahlkreis, der übrigens wächst: Bei der Wahlkreisreform wurde dem Wahlkreis 84 Leer/Borkum die Gemeinde Großefehn zugeschlagen. Der Wahlkreis besteht jetzt also aus den Städten Weener und Borkum sowie den Gemeinden Jemgum, Bunde, Westoverledingen, Moormerland und Großefehn. Ich freue mich auf die neue Herausforderung!
Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen und freue mich über Reaktionen

19.12.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

 

Moin,
wir haben noch einen echten Endspurt hingelegt - mit
dem Haushalt 2026. Noch nie hat das Land Niedersach-
sen ein so großes Investitionspaket beschlossen. Das ist
gut für Niedersachsen. Und das wird seine Wirkung zei-
gen, da bin ich ganz sicher. Ein zentraler Punkt: Wir in-
vestieren 14,5 Millarden Euro in unsere Infrastruktur!
Ich durfte bei den Haushaltsberatungen zum Thema Küs-             Vorschaubild
tenschutz Stellung nehmen und habe noch einmal klar ge-
macht: Der Meeresspiegel steigt schneller, als wir uns das
wünschen. Daher geht es nicht mehr darum, ob wir inves-
tieren, sondern wie wir investieren. Und wir werden inves-
terien: 130 Millionen Euro alleine in diesem Jahr, zusätz-
lich 100 Millionen Euro sind für das Jahr 2026 eingeplant.
Mit den Haushaltsberatungen geht ein schwieriges, her-
ausforderndes, politisches Jahr zu Ende. Hier will ich nur
die wirtschaftliche Entwicklung und internationale Krisen
nennen. Große Sorgen mache ich mir um den Zusam-
menhalt in unserer Gesellschaft, dabei ist doch gerade
das Miteinander die Stärke unserer Region.
Und diese Stärke haben wir noch. Bei meinen vielen Be-
suchen und Gesprächen erlebe ich immer wieder ein un-
glaubliches ehrenamtliches Engagement, Menschen, die
anpacken, ob beruflich oder in der Freizeit.
Darauf können wir aufbauen. In diesem Sinne wünsche
ich allen ein paar besinnliche Weihnachtstage und einen
guten Rutsch ins Neue Jahr. Bleibt gesund - wir sehen
uns wieder im Jahr 2026!
Vielen Dank für die Unterstützung und die gute Zusam-
menarbeit in diesem Jahr.

28.11.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

 

Moin,
ja, wir leben in schwierigen Zeiten. Aber wir sollten auch
auf unsere Stärken blicken.
Wir machen Politik für diejenigen, die morgens aufstehen,                      Vorschaubild
die Ärmel hochkrempeln, ackern und anpacken. Die dafür
sorgen, dass unser Land läuft und die es zusammenhal-
ten. Wir wollen ihnen das geben, was sie verdient haben:
Sichere Arbeitsplätze und eine sichere Zukunft. Wir haben
eine starke Wirtschaft mit unseren Industrien und wir ha-
ben ein verdammt starkes Handwerk.
Sie brauchen gute Rahmenbedingungen. Das ist unsere
Aufgabe. Zum Beispiel haben wir die erneuerbaren Ener-
gien ausgebaut. Niedersachsen erzeugt Jahr für Jahr
mehr Strom, als es verbraucht. Wir haben mit der Ände-
rung der Bauordnung Bürokratie abgebaut und werden
dies weiterführen. Vor allem bewahrheitet sich der Grund-
satz: Die Unternehmen gehen dorthin, wo saubere und
kostengünstige Energie ist. Das sehen wir gerade - Nie-
dersachsen wächst überdurchschnittlich!
Eine starke Wirtschaft bedeutet auch gute Bezahlung. Wir
wollen, dass es den Beschäftigten gut geht. Darum wollen
wir, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben
werden, die nach Tariflohn zahlen.
Die Transformation, der klimaneutrale Umbau unserer
Wirtschaft, ist für uns eine große Chance. Ob Windgesetz,
Bauordnug, Wasserstoff-Offensive oder Hafenpolitik und
vieles mehr: Überall schaffen wir den Boden für eine ge-
sunde Wirtschaft und können hoffentlich die Krise im Au-
tobau und in der Stahlbranche abfedern.
Darum ist mir um unser Niedersachsen nicht bange.
Packen wir es weiterhin an.
Gemeinsam.

20.10.2025 in Landespolitik

Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund.

 

 Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund am 05.2025

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Mit dabei MdL Nico Bloem, Gesine Sehen und Beate Stammwitz. Minister Dr. Andreas Philippi und weitere Podiumsteilnehmer*nnen machten deutlich, wie wichtig eine gute medizinische Hausarztversorgung im Alter sein wird. Eine Steigerung der Zahl von Medizinstudierenden, Assistenzberufe zur Entlastung, bessere Anreize für Arztfamilien außerhalb der Städte zu leben, eine weitere drohende Kostenexplosion der Krankenkosten zu vermeiden, sinnlose Ausgaben im Krankenwesen (mit den Krankenkassen) zu minimieren und die bestehende 2-Klassen-Behandlung zu beenden, standen mit im Zentrum der Diskussionen.
Bedauerlich, dass Karl Lauterbach (SPD) seine Reform des maroden Gesundheitswesens nicht mehr fortsetzen konnte, für mich ist das der einzig mögliche Weg raus aus der Misere!


Text und Foto : Beate Stammwitz

23.09.2025 in Landespolitik

Nicos Sommerreise 202

 

Sommerreise 2025 von Nico Bloem, MdL

 
Pünktlich zum Herbstbeginn bringt der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem einen Rückblick auf seine Sommerreise 2025 heraus. Eine Woche lang besuchte er Handwerksbetriebe, das Windenergieunternehmen Enova, die Bültjer-Werft, Verbände, Museen, die beiden Bundeswehrstandorte im Landkreis Leer, Landwirte, die Diakonie und die Rheider Deichacht. Einen Tag lang verbrachte Nico Bloem zudem gemeinsam mit dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Falko Mohrs auf der Insel Borkum.
"Fast bei jedem Termin war die Bürokratie ein großes Thema. Wir werden uns daran messen lassen müssen, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen", meinte Bloem. Bei der Neufassung der niedersächsischen Bauordnung habe man bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber weitere Schritte müssten folgen.
Nico Bloem wurde bei der Sommerreise mit vielen Sorgen und Problemen konfrontiert, aber an vielen Stellen hörte er auch von einer guten Auftragslage und einer positiven Grundstimmung. "Ich habe viele Aufgaben und Anregungen mitgenommen. Die werden jetzt Stück für Stück in Hannover angesprochen", meinte Bloem.
Das Heft über die Sommerreise könnt Ihr in hoher Qualität unter dem unten stehenden Link lesen und herunterladen:

Zudem haben wir den Newsletter in kleinerer Auflösung angehängt.

Nico wünscht wie immer viel Spaß beim Lesen und freut sich über Reaktionen.
Nicos Sommerreise 2025
 
Anhang:
Nicos Sommerreise 2025k.pdf | 4 MB  

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender:  Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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Wir spenden Blut, denn wir lieben das Leben!!





Die nächste OV - Sitzung findet, am 09.06.2026, in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



AG 60plus trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.



SPD Kreisverband

Vorsitz: Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.: 0491 – 611 60
Fax.: 0491 – 535 3

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD - Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

SPD - Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz: H.D. Schmidt

Mail:hds52@web.de

Mitglieder des

OV- Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz,

Landrat - Kreis - Leer

Matthias Groote SPD  

  Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de