13.06.2026 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin,
unsere Städte und Gemeinden müssen investieren. spre-
chen verständlicherweise immer wieder die schwierige Fi-
nanzsituation an. Vor allem fehlt das Geld für Investitionen
in die Infrastruktur. Bislang.
Denn jetzt stellen wir den Kommunen aus dem Bundes-
sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" ins-
gesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung (siehe Seite
14). Das kommt zu den 400 Millionen Euro hinzu, die wir
schon Ende vergangenen Jahres an die Städte und Ge-
meinden ausgeschüttet hatten. Das ist wirklich ein Investi-
tionsprogramm von historischem Ausmaß. Wir gehen
jetzt in die parlamentarischen Beratungen und wollen das
Gesetz möglichst einfach und unbürokratisch gestalten.
Der Landkreis Leer und seine Kommunen sollen insge-
samt mehr als 114 Millionen Euro erhalten. Es gibt nur
eine Bedingung: Das Geld muss für Investitionen in die In-
frastruktur ausgegeben werden - also für Straßen, Rad-
wege, Schulen, Kitas, Brücken, Sportstätten, Krankenhäu-
ser, Gesundheitseinrichtungen, den Öffentlichen Perso-
nennahverkehr, Kultur und so weiter.
Wir machen keine Vorgaben. Denn die Landräte, Kreista-
ge, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte - eben die
Menschen vor Ort - wissen am besten, was in ihrer Kom-
mune passieren muss.
Die Projekte müssen bis 2042 abgeschlossen sein. Wich-
tig ist mir dabei vor allem, dass jeder Bürger merkt, dass
wir handeln und die Zukunft gestalten.
Herzliche Grüße

Nico Bloem

https://www.nico-bloem.de/2026/06/12/nicos-newsletter-nr-21/

06.03.2026 in Landespolitik

Newsletter von Nico

19.12.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin,
wir haben noch einen echten Endspurt hingelegt - mit
dem Haushalt 2026. Noch nie hat das Land Niedersach-
sen ein so großes Investitionspaket beschlossen. Das ist
gut für Niedersachsen. Und das wird seine Wirkung zei-
gen, da bin ich ganz sicher. Ein zentraler Punkt: Wir in-
vestieren 14,5 Millarden Euro in unsere Infrastruktur!
Ich durfte bei den Haushaltsberatungen zum Thema Küs-             
tenschutz Stellung nehmen und habe noch einmal klar ge-
macht: Der Meeresspiegel steigt schneller, als wir uns das
wünschen. Daher geht es nicht mehr darum, ob wir inves-
tieren, sondern wie wir investieren. Und wir werden inves-
terien: 130 Millionen Euro alleine in diesem Jahr, zusätz-
lich 100 Millionen Euro sind für das Jahr 2026 eingeplant.
Mit den Haushaltsberatungen geht ein schwieriges, her-
ausforderndes, politisches Jahr zu Ende. Hier will ich nur
die wirtschaftliche Entwicklung und internationale Krisen
nennen. Große Sorgen mache ich mir um den Zusam-
menhalt in unserer Gesellschaft, dabei ist doch gerade
das Miteinander die Stärke unserer Region.
Und diese Stärke haben wir noch. Bei meinen vielen Be-
suchen und Gesprächen erlebe ich immer wieder ein un-
glaubliches ehrenamtliches Engagement, Menschen, die
anpacken, ob beruflich oder in der Freizeit.
Darauf können wir aufbauen. In diesem Sinne wünsche
ich allen ein paar besinnliche Weihnachtstage und einen
guten Rutsch ins Neue Jahr. Bleibt gesund - wir sehen
uns wieder im Jahr 2026!
Vielen Dank für die Unterstützung und die gute Zusam-
menarbeit in diesem Jahr.

28.11.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin,
ja, wir leben in schwierigen Zeiten. Aber wir sollten auch
auf unsere Stärken blicken.
Wir machen Politik für diejenigen, die morgens aufstehen,                      
die Ärmel hochkrempeln, ackern und anpacken. Die dafür
sorgen, dass unser Land läuft und die es zusammenhal-
ten. Wir wollen ihnen das geben, was sie verdient haben:
Sichere Arbeitsplätze und eine sichere Zukunft. Wir haben
eine starke Wirtschaft mit unseren Industrien und wir ha-
ben ein verdammt starkes Handwerk.
Sie brauchen gute Rahmenbedingungen. Das ist unsere
Aufgabe. Zum Beispiel haben wir die erneuerbaren Ener-
gien ausgebaut. Niedersachsen erzeugt Jahr für Jahr
mehr Strom, als es verbraucht. Wir haben mit der Ände-
rung der Bauordnung Bürokratie abgebaut und werden
dies weiterführen. Vor allem bewahrheitet sich der Grund-
satz: Die Unternehmen gehen dorthin, wo saubere und
kostengünstige Energie ist. Das sehen wir gerade - Nie-
dersachsen wächst überdurchschnittlich!
Eine starke Wirtschaft bedeutet auch gute Bezahlung. Wir
wollen, dass es den Beschäftigten gut geht. Darum wollen
wir, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben
werden, die nach Tariflohn zahlen.
Die Transformation, der klimaneutrale Umbau unserer
Wirtschaft, ist für uns eine große Chance. Ob Windgesetz,
Bauordnug, Wasserstoff-Offensive oder Hafenpolitik und
vieles mehr: Überall schaffen wir den Boden für eine ge-
sunde Wirtschaft und können hoffentlich die Krise im Au-
tobau und in der Stahlbranche abfedern.
Darum ist mir um unser Niedersachsen nicht bange.
Packen wir es weiterhin an.
Gemeinsam.

20.10.2025 in Landespolitik

Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund.

 Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund am 05.2025

Mit dabei MdL Nico Bloem, Gesine Sehen und Beate Stammwitz. Minister Dr. Andreas Philippi und weitere Podiumsteilnehmer*nnen machten deutlich, wie wichtig eine gute medizinische Hausarztversorgung im Alter sein wird. Eine Steigerung der Zahl von Medizinstudierenden, Assistenzberufe zur Entlastung, bessere Anreize für Arztfamilien außerhalb der Städte zu leben, eine weitere drohende Kostenexplosion der Krankenkosten zu vermeiden, sinnlose Ausgaben im Krankenwesen (mit den Krankenkassen) zu minimieren und die bestehende 2-Klassen-Behandlung zu beenden, standen mit im Zentrum der Diskussionen.
Bedauerlich, dass Karl Lauterbach (SPD) seine Reform des maroden Gesundheitswesens nicht mehr fortsetzen konnte, für mich ist das der einzig mögliche Weg raus aus der Misere!

Text und Foto : Beate Stammwitz

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