SPD-Heisfelde-Nüttermoor

Nachrichten zum Thema Fraktion

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02.06.2019 in Fraktion

DER HAMMER

Lieb Genossinen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Vorschaubild Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Vorschaubild

03.05.2019 in Fraktion

Bundestagsfraktion der SPD: zum Tag der Pressefreiheit

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Am Wochenende wurde bekannt, dass die AfD in Sachsen eine ‚schwarze Liste‘ mit Namen von Medienschaffenden erstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und fordert Recherchefreiheit für Journalistinnen und Journalisten.

„Wieder einmal offenbart sich das schwierige Verhältnis der AfD mit einer unabhängigen Presse. Das in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Freiheit der Berichterstattung gilt Vorschaubild insbesondere für die individuelle und öffentliche Willensbildung. Alle haben mit Blick auf ihre politischen Entscheidungen ein Recht darauf, über die Arbeit von Parteien informiert und über Missstände aufgeklärt zu werden. Doch der AfD liegt offenbar viel daran, unliebsame Berichterstattungen durch kritischen Journalismus zu unterdrücken. Damit missachtet sie klar die demokratischen Spielregeln.

Zuletzt ereigneten sich zahlreiche Vorfälle, bei denen Pressevertreterinnen und Pressevertreter für Recherchen im Umfeld der AfD, etwa bei Demonstrationen, behindert, bedroht oder sogar tätlich angegriffen wurden. Mit ‚schwarzen Listen‘ ruft die Partei nun auch offen und unverhohlen zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf. Damit dreht sie weiter an der populistischen Eskalationsspirale. Die AfD macht deutlich, dass sie schon längst mehr als ein Prüffall für den Verfassungsschutz ist. Die SPD steht an der Seite der Medienschaffenden und setzt sich für Pressefreiheit und Demokratie ein.“

19.09.2018 in Fraktion

Andrea Nahles:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Eure

Andrea Nahles

18.03.2018 in Fraktion

Die SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert

Wiebke Esdar (Team)

March 16, 2018

Als junge und neu gewählte Bundestagsabgeordnete haben wir dieses Papier verfasst, um einen Debattenbeitrag zur Erneuerung unserer Partei zu leisten. Wir sind davon überzeugt, dass nur eine starke Sozialdemokratie die sozialen Herausforderungen und wichtigen Zukunftsfragen verantwortungsvoll beantworten kann. Nur die SPD muss und kann die linke Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Wir wollen, können und werden diesen Anspruch weder anderen Parteien noch irgendeiner Bewegung überlassen.

Das Vertrauen in die Sozialdemokratie hat in den letzten 15 Jahren stark abgenommen, in dessen Folge auch der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler. Ursache hierfür sind nicht in erster Linie jeweilige Koalitionsbildungen, sondern das Handeln unserer Partei. Das Vertrauen in die sozialdemokratischen Parteien in Europa ist zurückgegangen, weil sie in den letzten Jahrzehnten, in denen die neoliberalen Ideen die Politik dominierten, einen Anteil an den sozialen Rückschritten hatten. Aber moralische Anklagen helfen nicht bei der Neuorientierung. Stattdessen gilt es, die Sichtweisen und Handlungsgründe der Akteure in jener Zeit zu erkennen, um gemachte Fehler zu korrigieren und das eigene Handeln neu auszurichten. Europaweit nehmen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Bewegungen aktuelle politische Entwicklungen auf. Zumeist teilen sie die grundsätzlichen Werte der Sozialdemokratie. Deshalb wollen und müssen wir diesen Bewegungen zukünftig offener begegnen und sie, wo immer möglich, im sozialdemokratischen Kontext einbinden. So können wir konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wieder direkter aufnehmen. Die Erneuerung unserer Partei darf sich nicht auf organisatorische Fragen beschränken, sondern muss vor allem eine neue inhaltliche Präzisierung sozialdemokratischer Politik sein. Sie setzt eine ehrliche Ist-Analyse voraus.

Bei der Erneuerung der SPD geht es im Wesentlichen um eine klare Positionierung in gesellschaftlichen Zukunftsfragen und um einen neuen Politikstil. In der Vergangenheit wurden inhaltliche Konflikte zu oft nicht geklärt, sondern mit Formelkompromissen übertüncht. Diese Zeit muss vorbei sein. Wir müssen klare und verständliche Positionen beziehen und unser politisches Handeln danach ausrichten. Wird fortgesetzt

29.09.2017 in Fraktion

Brief von Martin Schulz

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung.

Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten. Nach unzähligen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen in Parteiführung, Fraktion und im ganzen Land, nach vielen Gesprächen, Telefonaten und Briefen von Menschen aus allen Regionen in Deutschland, bin ich aber zu der Überzeugung gelangt, dass ich zusammen mit der Partei den dringend notwendigen Neuanfang der SPD voranbringen möchte. Das will ich gemeinsam mit Andrea Nahles tun, die als neue Fraktionsvorsitzende ihre Ideen, Ziele und Erfahrungen einbringen wird.

Weder 2005, noch 2009 oder 2013 hat es eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben und es sind auch keine echten Konsequenzen gezogen worden. Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt. Auch in der praktischen Durchführung der Wahlkampagne 2017 haben sich alte Fehler wiederholt. Wie schon 2009 und 2013 haben wir auch dieses Mal beim Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten einen Weg gewählt, der uns zu wenig Zeit für die Vorbereitung der Kampagne gelassen hat. Spätestens seit Sonntag ist klar: Um wieder und dauerhaft erfolgreich sein zu können, müssen wir deutlich besser werden und zwar auf allen Ebenen.

Gerade mit Blick auf die bitteren Erfahrungen unserer europäischen Schwesterparteien muss uns allen klar sein: Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.

Wir leben in einer Welt, die immer schneller wird, die immer mehr zusammenwächst und sich permanent verändert. Das 21. Jahrhundert hat große Herausforderungen mit sich gebracht, denen wir uns stellen müssen:

- Wie sorgen wir dafür, dass wir fortschrittlich bleiben und die Digitalisierung nicht Arbeitsplätze gefährdet, sondern neue schafft? Wie sorgen wir dafür, dass unser Bildungssystem zukunftsorientiert ist, internationalen Vergleichen standhält und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient?

- Wie gestalten wir eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind? In der alle die gleichen Chancen haben und nicht Herkunft, Name und Wohnort über die Zukunft entscheiden?

- Wie machen wir unser Land gerechter? Wie sichern wir unsere sozialen Systeme, wenn unsere Gesellschaft immer älter wird und es mehr und mehr Selbstständige gibt?

- Wie gehen wir endlich konsequent damit um, dass wir auf einem Einwanderungskontinent leben? Wie viel Zuwanderung braucht unser Land und wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die zu uns kommen, eine faire Chance haben und eine gerechte Behandlung erfahren?

- Wie schaffen wir es, als Land gemeinsam stark zu sein? Dass nicht auf der einen Seite die Ballungszentren bis an die Grenzen der Belastung florieren, während andere Regionen abgehängt werden oder gar aussterben?

- Welche Antworten geben wir auf die zunehmende Angst, Überforderung und Verunsicherung in Teilen unserer Gesellschaft?

- Wie verteidigen wir, in unserer Tradition als Bollwerk der Demokratie, unsere Gesellschaft gegen die Rechtsextremisten?

- Wie kann Europa in unsicheren Zeiten zu mehr Frieden und Stabilität beitragen? Wie machen wir Europa zur Vorzeigeregion für die Versöhnung von Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher und industrieller Stärke?

Wir müssen uns als Partei diesen Fragen stellen, auch den unangenehmen. Wir werden streiten und zu gemeinsamen Positionen kommen müssen. Ein weiterer Wahlkampf, der sich diesen großen Fragen nicht stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb geht es in den nächsten Jahren darum, Antworten zu finden. Es geht darum, eine neue Geschichte der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu definieren. Unser ganzer Kontinent steht vor epochalen Aufgaben und Veränderungen und es liegt an uns, diesen Wandel zu gestalten.

Wir müssen unsere Partei weiterentwickeln. Wir brauchen einen strukturellen, organisatorischen, inhaltlichen und strategischen Neuanfang. Das wird uns nur gelingen, wenn wir diesen als Partei gemeinsam gestalten. Deshalb möchte ich, dass wir unter uns in der Partei engagiert und kritisch diskutieren, darüber hinaus auch mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den klügsten Köpfen ins Gespräch kommen und dies nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit. Es gibt überall gute Ideen und wichtige Erfahrungen, die wir sammeln können. Ich möchte einen sorgfältigen Prozess anstoßen, der über einen längeren Zeitraum sichtbar sein wird. Ich möchte zuhören und verstehen, was die Erwartungen an die SPD sind, wo wir Fehler gemacht haben und was wir tun müssen, um zu neuer Stärke zu kommen. Dieser Aufgabe werde ich meine ganze Kraft als SPD-Vorsitzender widmen.............

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