07.09.2026 in Landespolitik

Schockwellen halten auch am Tag danach an

Landtagswahl Sachsen-Anhalt:

Das vorläufige Ergebnis in %

AfD: 43,8%
CDU: 17,2%
SPD: 9,3%
Grüne: 8,9%
Linke: 8,6%
BSW: 5,3%

Die vorläufige Sitzverteilung:

AfD: 39
CDU: 15
SPD: 8
Grüne: 8
Linke: 8
BSW: 5

Vorläufiges Fazit: Die AfD kann nicht allein regieren. Sie ist auf einen Partner oder Überläufer aus anderen Parteien angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen.

Eigener Bericht auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Medien, die übrigens von der AfD infrage gestellt werden.

http://spd-rhade.de

31.08.2026 in Landespolitik

Nehmen wir das Beispiel Sachsen-Anhalt

Wir müssen jetzt mal Klartext über unsere ostdeutschen Bundesländer sprechen

Gebannt, verunsichert, verständnislos und auch verärgert blicken wir im Westen den Landtagswahlen rund um die Landeshauptstadt Magdeburg am kommenden Wochenende entgegen. Die Umfragen signalisieren, dass die Rechtsaußenpartei AfD stärkst politische Kraft werden kann. Sogar eine absolute Mehrheit wird von den Wahlforschern für möglich gehalten. Wie ist das möglich? An fehlender westlicher Unterstützung kann es nicht liegen. Sachsen-Anhalt hat allein in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Als die Mauer fiel gab es kein Halten. Endlich frei, endlich grenzenlos reisen. Wir im Westen freuten uns mit. „Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“, so die Aufforderung von Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Das gilt für Europa im Ganzen.“
 gemeinsam unser wiedervereintes Land zu gestalten. Dazu haben viele Westdeutsche freiwillig ihren Arbeitsplatz in den Osten verlegt, um mitzuhelfen, schnellstmöglich gleiche Lebensverhältnisse zu erzielen. Zur Erinnerung: Die DDR war bankrott! Was anfangs als Erfolgsgeschichte begann, drehte sich nach und nach ins Gegenteil. Plötzlich war es der böse Westen, plötzlich waren sogar DDR-Zeiten besser. Die AfD befeuert bis heute dieses Gefühl der Verunsicherung und scheinbaren Kränkung. Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Wir sind eine Solidargemeinschaft. Westliche Bundesländer haben geliefert. Dabei wurden eigene Regionen vernachlässigt. Stellvertretend lässt Gelsenkirchen grüßen. Selbstbewusst müssen wir den haltlosen Vorwürfen der AfD-Sympathisanten mit zwei Worten entgegentreten: ES REICHT!   

Rhader Nachdenkzeilen   http://spd-rhade.de 

13.06.2026 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin,
unsere Städte und Gemeinden müssen investieren. spre-
chen verständlicherweise immer wieder die schwierige Fi-
nanzsituation an. Vor allem fehlt das Geld für Investitionen
in die Infrastruktur. Bislang.
Denn jetzt stellen wir den Kommunen aus dem Bundes-
sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" ins-
gesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung (siehe Seite
14). Das kommt zu den 400 Millionen Euro hinzu, die wir
schon Ende vergangenen Jahres an die Städte und Ge-
meinden ausgeschüttet hatten. Das ist wirklich ein Investi-
tionsprogramm von historischem Ausmaß. Wir gehen
jetzt in die parlamentarischen Beratungen und wollen das
Gesetz möglichst einfach und unbürokratisch gestalten.
Der Landkreis Leer und seine Kommunen sollen insge-
samt mehr als 114 Millionen Euro erhalten. Es gibt nur
eine Bedingung: Das Geld muss für Investitionen in die In-
frastruktur ausgegeben werden - also für Straßen, Rad-
wege, Schulen, Kitas, Brücken, Sportstätten, Krankenhäu-
ser, Gesundheitseinrichtungen, den Öffentlichen Perso-
nennahverkehr, Kultur und so weiter.
Wir machen keine Vorgaben. Denn die Landräte, Kreista-
ge, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte - eben die
Menschen vor Ort - wissen am besten, was in ihrer Kom-
mune passieren muss.
Die Projekte müssen bis 2042 abgeschlossen sein. Wich-
tig ist mir dabei vor allem, dass jeder Bürger merkt, dass
wir handeln und die Zukunft gestalten.
Herzliche Grüße

Nico Bloem

https://www.nico-bloem.de/2026/06/12/nicos-newsletter-nr-21/

06.03.2026 in Landespolitik

Newsletter von Nico

19.12.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin,
wir haben noch einen echten Endspurt hingelegt - mit
dem Haushalt 2026. Noch nie hat das Land Niedersach-
sen ein so großes Investitionspaket beschlossen. Das ist
gut für Niedersachsen. Und das wird seine Wirkung zei-
gen, da bin ich ganz sicher. Ein zentraler Punkt: Wir in-
vestieren 14,5 Millarden Euro in unsere Infrastruktur!
Ich durfte bei den Haushaltsberatungen zum Thema Küs-             
tenschutz Stellung nehmen und habe noch einmal klar ge-
macht: Der Meeresspiegel steigt schneller, als wir uns das
wünschen. Daher geht es nicht mehr darum, ob wir inves-
tieren, sondern wie wir investieren. Und wir werden inves-
terien: 130 Millionen Euro alleine in diesem Jahr, zusätz-
lich 100 Millionen Euro sind für das Jahr 2026 eingeplant.
Mit den Haushaltsberatungen geht ein schwieriges, her-
ausforderndes, politisches Jahr zu Ende. Hier will ich nur
die wirtschaftliche Entwicklung und internationale Krisen
nennen. Große Sorgen mache ich mir um den Zusam-
menhalt in unserer Gesellschaft, dabei ist doch gerade
das Miteinander die Stärke unserer Region.
Und diese Stärke haben wir noch. Bei meinen vielen Be-
suchen und Gesprächen erlebe ich immer wieder ein un-
glaubliches ehrenamtliches Engagement, Menschen, die
anpacken, ob beruflich oder in der Freizeit.
Darauf können wir aufbauen. In diesem Sinne wünsche
ich allen ein paar besinnliche Weihnachtstage und einen
guten Rutsch ins Neue Jahr. Bleibt gesund - wir sehen
uns wieder im Jahr 2026!
Vielen Dank für die Unterstützung und die gute Zusam-
menarbeit in diesem Jahr.

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