16.11.2023 in Allgemein

Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung

Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern –
Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, der Paritätische, die Zentralwohlfahrtsstelle
der Juden in Deutschland sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnen
die Kürzungspläne im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ab. Sie sind nicht zukunftsgerecht,
sondern wirtschaftlich und sozial schädlich.
Statt milliardenschwerer Einsparungen sind die Rücknahme der Kürzungsvorschläge zum Haushaltsentwurf
und mindestens eine zeitlich befristete Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich.
Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat. Die Wohlfahrtsverbände und
ihre Einrichtungen sind dabei eine tragende Säule, die nicht ins Wanken geraten darf. Das wird aber
geschehen, wenn die drastischen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen und der Bildung
beschlossen und umgesetzt würden. Eine aktuelle Umfrage unter Wohlfahrtseinrichtungen zeigt, dass
angesichts der massiven Kostensteigerungen bereits jetzt rund 40 Prozent ihre Leistungen finanziell
bedingt einschränken oder ganz einstellen mussten. Dabei braucht es gerade in diesen kritischen
Zeiten einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und entsprechende Investitionen, die sinnvollerweise
über eine öffentliche Kreditaufnahme erfolgen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf hätte jedoch dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur. Die
Kürzungen würden Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, des Kinder- und Jugendplans,
der Freiwilligendienste, der Migrationsberatung, der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und des Bundesprogramms für Psychosoziale Zentren treffen. In der Folge fielen
z.B. wichtige Hilfen in Kitas, Schulen oder Sport weg, betroffen wären traumatisierte oder unterstützungsbedürftige
Menschen. ........................................................................................................................................

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14.11.2023 in Allgemein

SPD Frauen im Kreis

05.11.2023 in Allgemein

NEWSLETTER von Anja Troff-Schaffarzyk, MdB

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
ich bin genauso wie ihr erschüttert über den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7.
Oktober. Die Bilder und Berichte der Terroranschläge sind kaum zu ertragen. In schweren
Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, dass sowohl die Bundesregierung aber vor
allem auch die Bevölkerung hier in Deutschland ihre Solidarität mit den Opfern zeigen.
Zugleich haben in Deutschland Terrorsymphatisanten ihren Antisemitismus und Hass auf
Israel offen auf die Straße getragen. Jüdische Einrichtungen müssen seitdem noch mehr
geschützt werden als ohnehin schon, das ist unerträglich. Folgerichtig hat unsere
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell gehandelt und hat die Hamas sowie das propalästinensische
Netzwerk Samidoun in Deutschland aufgrund ihrer Unterstützung
terroristischer Aktivitäten und antisemitischer Propaganda verboten. Außerdem werden
zukünftig antisemitische Äußerungen noch strenger als bisher verfolgt und auch im
Einwanderungsrecht stärker geahndet.
Parallel setzen wir uns weiter für eine schnelle Beendigung des Krieges im Nahen Osten ein.
Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und die Geiseln aus der
Gefangenschaft zu befreien. Zugleich ist klar, dass auch in diesem Krieg die Verpflichtungen
gegenüber dem internationalen Schutz der Menschenrechte gelten. Ich begrüße die
Krisendiplomatie unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, unter anderem in Ägypten. Die
Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza und Ägypten zur Evakuierung Verletzter
aus dem Kriegsgebiet ist ein erster Erfolg dieser Friedensinitiative. Ich finde es wichtig und
richtig, wie sich unsere Regierung international aktiv engagiert, um die humanitäre
Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Gaza einzudämmen und zeitgleich Israel als
verlässlicher Partner zur Seite steht.     Foto Privat
 

18.10.2023 in Allgemein

Aufhören! Aufhören! Aufhören!

Rhader und Heisfelder Gedanken nach den aktuellen Nachrichtensendungen

Es ist kaum auszuhalten. Der Hamas-Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ist eine Kriegserklärung. Er hat das international festgeschriebene Selbstverteidigungsrecht des Landes ausgelöst. Solange die arabische Welt den Grundsatz aufrecht hält, Israel von der Landkarte zu löschen, solange wird sich Israel wehrhaft verteidigen müssen. Und unsere Solidarität erhalten. Solange in Moscheen Hassprediger zur Gewalt aufrufen, solange wird es keinen Frieden geben. Das grenzenlose Leid der Zivilbevölkerung ist unermesslich. Und wir müssen umdenken. Wir werden unsere Freiheit und liberale Demokratie nur erfolgreich verteidigen können, wenn wir viel konsequenter als bisher gegen erklärte Feinde unserer gelebten und im Grundgesetz festgelegten Werte vorgehen - und dabei unsere Grundsätze einer offenen und toleranten Gesellschaft beibehalten. Klingt zwar wie ein Widerspruch, soll als unmissverständliches Signal nach innen und außen verstanden werden.  Gesehen bei: http://spd-rhade.de

17.10.2023 in Allgemein

Solidarität mit Israel

Über 200 Menschen nahmen an der Solidaritätsveranstaltung für Israel teil. Herr Kellner der Vorstzende der Deutsch-Jüdischen Zummsanarbeit begrüßte die versammelten Bürgerinnen und Bürger. Unter ihnen der Ehrenbürger der Stadt Leer Albrecht Weinberg. In einer kurzen aber bewegenden Ansprache sagte er : Nie in meinem Leben habe ich geglaubt, noch einmal einen Holocaust erleben zu müssen.Herr Schachner als Vertreter des Bürgermeisters und Vetreter der Kirchen hielten kurze Ansprachen und Friedensgebete. Eine sehr würdevolle Versammlung.  Fotos und Bericht :H.Burghardt 

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