30.03.2021 in Bundespolitik

Mehr Demokratie wagen*

Bürgerrat berät Deutschen Bundestag

Mutig hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Bürger über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu befragen. Per Los wurden 152 Personen repräsentativ ausgewählt, um in 6 Wochen mit Expertenunterstützung Empfehlungen zu erarbeiten, die den Abgeordneten helfen sollen, zu verstehen. Zu verstehen, wie „das Volk“ denkt und tickt. Jetzt hat der Bundestagspräsident das Ergebnis des Bürgerrats  entgegengenommen. Der wissenschaftliche Leiter dieses Experiments, Ortwin Renn vom Institut für Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, zeigte sich beeindruckt. In mehreren Leitsätzen wurde u. a. festgehalten, dass Deutschland ein fairer Partner und Vermittler in der Welt sein soll und weltweite Verantwortung für Menschenrechte, Klima, nachhaltiges Wirtschaften tragen soll. Daneben wurden aber auch 32 konkrete Forderungen aufgestellt. Ein Nachhaltigkeitsministerium und ein Aufnahmeprogramm der EU für Geflüchtete stehen ganz oben auf der Empfehlungsliste des Bürgerrats.

Das Losverfahren ist nicht neu, um mit wechselnden Bürgern demokratische Prozesse neben den Parlamenten zu begleiten. Auch auf kommunaler Ebene, so in Oberhausen-Osterfeld, kennt man diese Form der Mitbestimmung. Unsere 11 Dorstener Bürgerforen dürfen zwar als ein Schritt in diese Richtung bewertet werden, könnten aber mit einem Losverfahren „frische Kräfte“ mobilisieren. Kurz: Wir müssen noch mehr Demokratie wagen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2021 „Empfehlungen aus Mini-Deutschland“

*) Es war Willy Brandt (SPD), der 1969 seine Regierungserklärung mit den Worten „Mehr Demokratie wagen“ überschrieb. Gesehen bei den Genossen:  http://spd-rhade.de   Grafik von Pressefoto : Bürgerrat Demokratie

24.03.2021 in Bundespolitik

Die SPD hat Tritt gefasst – mit Olaf Scholz

Einer, der immer mehr in den Mittelpunkt des politischen Geschehens rückt

Wer Olaf Scholz trifft, ist von seiner Persönlichkeit beeindruckt. Ein sozialdemokratischer Politiker, lange im „Geschäft“, hat nichts von seiner Natürlichkeit verloren. Er ist beharrlich, ohne arrogant zu sein. „Großes schaffen wir nicht mit „Klein-Klein“, sondern mit guten Ideen, Erfahrung und Mut“, so sein Anspruch. „Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.“

Bringen wir es auf den Punkt: Olaf Scholz kann Kanzler.

Eigener Bericht  http://www.spd-rhade.de   Zitate übernommen von www.spd.de

05.03.2021 in Bundespolitik

Auf den Punkt gebracht

 Auf unsere Bitte hin, ein Statement von unserem Genossen Prof.Dr. Karl Lauterbach.

Statement zur aktuellen Corona-Situation                

Momentan rasen in Deutschland zwei Züge aufeinander zu: Die 3. Welle hat begonnen und ist nicht mehr zu stoppen. Die B117-Mutation wird sich in Deutschland durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen die Menschen endlich Lockerungen. Wie kann man verhindern, dass wir in die 3. Welle hinein lockern?

Es geht nur, wenn Maßnahmen kombiniert werden:

Eine sofortige Änderung der Impfstrategie, indem die Erstimpfung aller Impfstoffe vorgezogen wird. Die Erstimpfung verhindert über 80% der Krankenhauseinweisungen. Dazu muss AstraZeneca auch für Ältere eingesetzt werden. Dort sitzt das Risiko. Die jüngste Empfehlung der STIKO, AstraZeneca auch für Personen, die älter als 65 Jahre sind, einzusetzen sowie die zweite Impfdosis erst nach 12 Wochen statt bislang nach sechs Wochen zu verimpfen,  ist überfällig und richtig. Das kann in den nächsten Wochen zahlreiche Menschenleben retten. Maximale Erstimpfung der Älteren bringt maximalen Schutz in der 3. Welle.

Wie aber sollen wir mit den Lockerungen verfahren? Mein Vorschlag:

In Betrieben und Schulen wird einmal pro Woche ein Antigentest durchgeführt. Am Tag des Tests darf man in Geschäfte mit Vorlage der Bescheinigung. Wer weder in Schule noch Betrieb getestet werden kann, geht zu einem Testzentrum. So macht man aus der Not eine Tugend: Öffnungen werden ein Anreiz für Testungen.
Wenn genug Antigentests verfügbar sind, wird die Testung auf zweimal pro Woche ausgedehnt. Dann kann man an zwei Tagen in die Geschäfte. Mit der Strategie sinkt der R-Wert auf unter 1 selbst für die B117-Mutation.

Das heißt, keine Lockerungen ohne vorher funktionierende Testkonzepte. Die gibt es aber noch nicht, weil die nötigen Schnelltests noch fehlen. Darüber brauchen wir schnell Klarheit.
Die Lockerungsschritte im Beschluss des Bund-Länder-Treffens machen ohne ausreichende Schnelltests keinen Sinn. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping kurz funktioniert. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet.
---------------

Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB

03.03.2021 in Bundespolitik

Taten braucht das Land

Das neue Berliner Traumpaar des Jahres, Spahn und Scheuer die Schnelltestbeschaffer. So macht man die Böcke zum Gärtner. Einer hat eine dubiose Maskenvergangenheit und der andere ein Mauttrauma, 540 Millionen, nur mal kurz erwähnt. Dazu und zu den Maskenheinis der Union, fällt mir der Spruch von Helmut Schmidt ein:

                      " In der Krise zeigt sich der Charakter!"

01.03.2021 in Bundespolitik

Der CDU-Beißreflex - Sonntagsgedanken aus Rhade

Spitzenpolitiker werden mit der neuen Situation nicht fertig

Es gab schon immer mal Krisen in der Union. Die andauernde scheint aber völlig aus dem Ruder zu laufen. Neben einer diffusen Programmatik fehlen Persönlichkeiten an allen Ecken und Enden. Lange konnte dieses Vakuum durch gute Umfragewerte und eine Dauerkanzlerin verdrängt werden. Erst langsam, dann aber immer schneller dreht sich die Abwärtsspirale. Jetzt, nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, beginnt das Erwachen einer ausgelaugten Partei. Wer aber genau hinhört, erkennt, dass der Vorsitzende noch einmal versucht, schönzureden. Dazu setzt er den bei Politikern sehr beliebten Beißreflex ein. Nämlich, nicht Selbstkritik zu üben, sondern die Konkurrenz schlecht zu machen. „Ja, ja - aber der Olaf Scholz ...“, so die Standardfloskel in allen Interviews. So reden nur Politiker, denen "das Hemd in die Hose" gerutscht ist. Und die in Wirklichkeit wissen, dass mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzlerkandidat antritt, der als glaubwürdige Persönlichkeit im September Kanzler werden kann.

Gesehen bei: http://spd-rhade.de

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.