04.06.2018 in Bundespolitik
Problem erkannt, Skandal benannt, Fehler öffentlich gemacht – Job verloren
Nicht zum ersten Mal ist derjenige, der ein Fehlverhalten der staatlichen Verwaltung aufzeigt, der erste Verlierer. In diesem Fall ist es eine Regierungsrätin aus Bayern, die sich als Chefin nach Bremen beworben hatte, um den Asyl- Anerkennungsskandal aufzuklären und in der Verwaltung aufzuräumen. Im Gepäck hatte sie beste Arbeits- Beurteilungen und anerkennende Bewertungen ihrer bisherigen Vorgesetzten. Nachdem sie das Ausmaß der „Schlampereien“ vor Ort erkannt hatte, schrieb sie einen 99- seitigen Bericht mit dem Titel „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren in der BAMF- Außenstelle Bremen“. Empfänger waren u. a. die BAMF- Zentrale, die Staatsanwaltschaft und Horst Seehofer. Josefa Schmid, so der Name der Spitzenbeamtin ist aber mit ihrer akribischen und hartnäckigen Art den Skandal auch Skandal zu benennen, bei ihrer vorgesetzten Behörde angeeckt. Zu viel Öffentlichkeit würde dem Ansehen der Behörde und ihrer Mitarbeiter nicht gut tun, so sinngemäß die unmissverständlichen Hinweise an Josefa Schmid. „Wer nicht hören will, muss fühlen“. So lässt sich kurz zusammenfassen, was Beamten droht, wenn sie öffentlich Zivilcourage zeigen. Aus dienstlichen Gründen wurde sie dann kurzerhand zur Außenstelle Deggendorf versetzt. Dagegen hat sie Klage eingereicht. Der Bremer Skandal wird jetzt, dank Josefa Schmid nicht im Hinterzimmer behandelt, sondern öffentlich. Ob Horst Seehofer, der frühzeitig informiert war, aus taktischen Gründen geschwiegen hat, wird sich noch herausstellen. Abschließend sei noch erwähnt, dass Josefa Schmid, ehemals CSU- Mitglied zur FDP gewechselt ist und als Kandidatin für den bayerischen Landtag nominiert wurde.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT- Artikels „Schnauze, Schmid“, 24.Mai 2018 http://spd-rhade.de
30.05.2018 in Bundespolitik
Ein spannender Abend, mit über 50 Teilnehmern. Bei .jpg "Vorschaubild")
diesem Wetter kaum zu erwarten. Viele Fragen auf die wir als OVs Antworten und Vorschäge finden müssen. Von Unten nach Oben, so soll die Erneuerung der SPD stattfinden.
Ausführlicher Bericht folgt
21.05.2018 in Bundespolitik
Diese deutschlandweite Statistik (2016) lügt nicht und fordert zum Handeln - Ist Leer außen vor?
- Anzahl Jugendämter: 563
- Mitarbeiter: 13400
- Überprüfte Fälle 2016: 136923
- Dabei Feststellung einer Kindeswohlgefährdung: 45777
- Inobhutname: 84230
- Davon unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Ausland: 44935
- Überforderung der Eltern 17462
- Beziehungsprobleme: 5592
- Vernachlässigung: 5454
- Anzeichen für Missbrauch: 4619
- Straftat des Jugendlichen: 2992
- Suchtprobleme des Kindes: 1498
- Anzeichen für sexuellen Missbrauch: 607
Quelle: Statistisches Bundesamt; Studie der Hochschule Koblenz – über SZ 19./20./21. Mai 2018
