02.07.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag nur ein Stück bedrucktes Papier!!!!?????

Haben wir für diesen Irrsinn unsere Zustimmung zur Groko gegeben? Es kann doch nicht sein, das in Berlin nichts aber auch gar nichts nach der letzten Bundestagswahl verstanden wurde. Was will die CSU/CDU uns da verkaufen? Glauben diese Strategen wirklich, das die SPD das abnickt? Wenn dem aber so sein sollte, brauchen wir uns um stabile 10% keine Gedanken zu machen. Sollte der Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden, raus aus dem Circus! Glaubt man in Berlin wirklich, das wir Ihnen das alles so abnehmen, als wenn wir Bürger nicht fähig sind nach zu denken? Nun ist alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen? Hat sich jemand eigentlich einmal überlegt, was das für folgen für unsere Demokratie und mein eigenes Demokratieverständnis hat?? Es ist nicht zufassen und nicht nach vollziehbar.      Helmut Burghardt  

15.06.2018 in Bundespolitik

Rundbrief zur Lage!

Liebe Genossinen und Genossen,

wir haben gemeinsam beschlossen eine Bundesregierung zu bilden, um den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür arbeitet unser Team in der Regierung.  

Mit der Durchsetzung der Brückenteilzeit oder der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir in den letzten Tagen bereits große Erfolge erzielt.
 
Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt. Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen.

Ich habe gemeinsam mit Andrea CDU und CSU heute aufgefordert dieses Schauspiel zu beenden und zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzukehren.    
Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung.
 
Darüber wurde nächtelang und haarklein verhandelt. Die SPD steht zu diesen Verabredungen.
 
Es nicht akzeptabel, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium bis jetzt nicht in der Lage war, aus diesen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen werden immer neue Forderungen erfunden.
 
Das muss aufhören.
 
Für uns ist klar: Nationale Alleingänge sind der falsche Weg.
 
Wir wollen eine gemeinsame, vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Zum Wohle aller Menschen, die hier leben.  
 
Wir wollen uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen und Lösungen finden, die für alle funktionieren.
 
Wir werden weiter alles tun, um diese Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Diesem Weg fühlen wir uns als Europapartei verpflichtet.

Herzliche Grüße 

Lars Klingbeil 

13.06.2018 in Bundespolitik

Au weia! – Schonungslose SPD- Analyse ernüchtert Basis

11.06.2018 in Bundespolitik

AUS FEHLERN LERNEN,SPD ERNEUERN

Eine Analyse der Bundestagswahl 2017

Inhalt
Einleitung
Zur Methodik
1.    Vom Hoffnungsträger zum tragischen Helden
Der Weg, auf dem sich eine  Kandidaten-Kampagne im Nichts verlor
2.    Volkspartei ohne Volk
Der Wahlkampf aus Sicht der Wahlforschung
3.    Schiffbruch mit Ansage
Warum die Kampagne 2017 scheitern musste
4.    Königsdisziplin Wahlkampf
Wie die SPD wieder kampagnenfähig wird
5.    Schleichende Entkopplung
Führung und Mittelbau der Partei haben sich gefährlich auseinandergelebt
6.    »Riesiges Kommunikationsloch«
Wenn die Botschaften ins Leere gehen
7.    »Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe«
Zum (Nicht-)Umgang der SPD mit Sprache
8.    Die Angst vor Klartext
Wenn Mutlosigkeit zum Problem wird
9.    Gute Regierungsführung
Wo Weitsicht, Planung und Lösungskompetenz gefragt sind
10.  Ohne Vertrauen geht nichts
Wenn Kontrollverlust die Glaubwürdigkeit ramponiert
11.  Eine Frage der Gerechtigkeit
Wo die SPD eine Antwort schuldig bleibt
12.  Wo sind sie geblieben?
Unterstützergruppen – eine vernachlässigte Spezies
Zum guten Schluss
Schlussfolgerungen

Das sind die Themen, die eine Externe Firma untersucht hat. Die einzelnen Aussagen zu den Themen stellen wir in Fortsetzungen vor.

05.06.2018 in Bundespolitik

Kriminalstatistik 2017 Gewalt und sexueller Missbrauch an Kindern nimmt zu

Allein in Bayern sind im vergangenen Jahr 26 Kinder ermordet worden. Insgesamt wurden 2017 in Deutschland 143 Kinder getötet. Etwa 50 Kinder werden jeden Tag misshandelt oder sexuell missbraucht. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher.

Stand: 05.06.2018 |Bildnachweis

Mindestens zwei Kinder werden in Deutschland durchschnittlich jede Woche getötet. 143 Fälle waren es im Jahr 2017, die meisten davon in Bayern und Nordrhein-Westfahlen. Das ergab eine Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die die Kinderschutzorganisation Deutsche Kinderhilfe sowie das Bundeskriminalamt (BKA) und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung in Berlin vorstellten.

13.539 Kinder Opfer sexueller Gewalt

In der Auswertung heißt es auch, dass jeden Tag in Deutschland fast 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht werden. 13.539 Kinder unter 14 Jahren wurden demnach Opfer von Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 4.247 Kinder, die schwer misshandelt wurden. 1.830 davon waren jünger als sechs Jahre. Experten warnen davor, dass immer mehr Kleinkinder und Babys missbraucht werden. Sie fordern, dass Risiken - etwa bei psychischen Störungen der Eltern - früher erkannt werden, und das Personal bei Justiz und Strafverfolgung besser geschult wird.

Hohe Dunkelziffer bei Gewalttaten an Kindern

Das BKA geht davon aus, dass die Dunkelziffer bei Kindesmisshandlung sehr hoch liegt. Nur ein Teil der Taten wird überhaupt bekannt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und Kinderhilfe-Chef Rainer Becker sprachen von einem großen Dunkelfeld bei derartigen Taten: Häufig schlagen Eltern oder andere Verwandte die Kinder. Auch Missbrauch geschieht in Familien. Die Täter werden daher oft nicht angezeigt.

Neue Dimensionen des Kindesmissbrauchs wegen des Internets

Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sieht im Internet die größten Gefahren und Risiken für Kinder. Anlässlich des aktuellen Berichts des BKAs über Kindesmissbrauch sagte Rörig in einem ARD-Interview, die sexuelle Gewalt an Kindern habe durch das Internet ganz neue Dimensionen angenommen. Das schnelle Netz mache es möglich, leicht an perfides Material zu kommen, so Rörig. Inzwischen gebe es 80.000 Internetseiten, die Kinderpornografie anbieten würden.

Die Täter haben laut dem Experten nur wenig zu befürchten, weil es krasse Versäumnisse beim Kinder- und Jugendschutz im Internet gebe.

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