20.07.2018 in Bundespolitik
Franz Müntefering hat frühzeitig gewarnt
Thyssen- Krupp wird ausgeplündert. So sehen es nicht wenige Experten, die die Entwicklung des früheren Stahlkochers mit großen Sorgen betrachten. Erst wurde der Vorstandsvorsitzende so lange von ausländischen Investoren, besser als Hedgefonds bekannt, „gemobbt“, bis er hinwarf. Nun folgt der Aufsichtsratschef, der von Psychoterror spricht, dem die bisherigen Macher von Thyssen- Krupp ausgesetzt waren, um die komplette Zerschlagung des ehemaligen Weltkonzerns zu verhindern. Das Ziel der „Heuschrecken“: So schnell wie möglich für das eingesetzte Kapital Dividenden einzustreichen. Ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter und das Unternehmen. Die Warnung von Franz Münterfering, dem früheren Vorsitzenden der SPD, dass „Kapital- Heuschrecken dabei sind, unsere Unternehmen ausplündern“, ist heute aktueller denn je. Wer die Geschichte Krupp und insbesondere die von Berthold Beitz, dem langjährigen Generalbevollmächtigten kennt, der nie das Wohl der Mitarbeiter an den deutschen Standorten aus den Augen verloren hat, muss sich große Sorgen um die Zukunft unserer Unternehmen immer dann machen, wenn Hedgefonds mit ihrem schnellen Geld auf der Bildfläche erscheinen. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Mahner wie Franz Müntefering heute von der neuen Politikergeneration gehört werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade http://spd-rhade.de
10.07.2018 in Bundespolitik
Klasse! Flüchtlingspolitik offenbar einziges ungelöstes Problem in Deutschland
Berlin (dpo) - Was für ein glückliches Land! Bis auf die Flüchtlingspolitik gibt es aktuell kein einziges Problem in Deutschland, das ein Handeln der Bundesregierung erfordert. Das ergab ein Blick auf die seit Monaten herrschende politische Debatte in Parteien, Medien und sozialen Netzwerken.
Demnach existieren Missstände wie Altersarmut oder Obdachlosigkeit hierzulande schlicht nicht. Auch einen Mangel an Pflegepersonal oder eine immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich sucht man vergeblich.
Stattdessen geht es seit Monaten ausschließlich darum, eine immer kleiner werdende Anzahl von Flüchtlingen durch immer umfangreichere Maßnahmen von der Einreise abzuhalten.
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| Kümmern sich rund um die Uhr um Flüchtlingspolitik, weil Deutschland keine anderen Probleme hat: Bundeskanzlerin und Innenminister |
Nicht existent sind dagegen soziale Ungleichheit, Umweltverschmutzung, Lohndumping, exzessiver Lobbyismus, marode Infrastruktur, Rassismus, Waffenlieferungen in Krisengebiete und zahlreiche weitere Missstände, die so viele andere Länder plagen.
Politikwissenschaftlerin Marianne Lamprecht erklärt: "Insofern sollten die Deutschen den Flüchtlingen sogar dankbar sein. Denn - selbst wenn sich kaum einer daran erinnern mag - vor ihrer Ankunft hatte auch Deutschland mit all diesen Problemen zu kämpfen."
Die Expertin warnt allerdings davor, die Einreise nach Deutschland noch weiter zu erschweren. "Nicht, dass am Ende die alten Probleme aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise plötzlich alle wiederkommen. Deutschland bräuchte dann sofort tiefgreifende Reformen, die wahrscheinlich die Kompetenz der aktuellen Regierung weit übersteigen."
ssi, dan; Fotos: Shutterstock gesehen im Postilion
07.07.2018 in Bundespolitik
...nein, das ist sie nicht mehr, meine SPD, sie stimmt der CDU/CSU in einem menschenverachtenden Asylverfahren zu. Unser Grundgesetz sieht anders aus, dort wurde das Asylrecht nach dem 2.Weltkrieg festgelegt. Aber da ging es uns ja schlecht, heute geht es uns gut, da können wir uns unserer altes Asylrecht nicht mehr leisten! Wo bleibt die Menschlichkeit in meiner SPD? - auf der Strecke! Diese GROKO wird teuer bezahlt, die meisten Menschen wollen etwas anderes, die SPD wird es merken, aber zu spät...!!
Beate Stammwitz
07.07.2018 in Bundespolitik
Tagelang wanderte der „Schwarze Peter“ von der CSU zur CDU und umgekehrt. Dann plötzlich ein Asyl- Unionskompromiss im Alleingang. Der Regierungspartner SPD wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei einer Zustimmung wäre der sozialdemokratische Laden auseinandergeflogen. Bei Ablehnung die GroKo. Der 3. Weg war erfolgreich. In Gesprächen knickte die Union ein, warf den eigenen Kompromiss in die Tonne und ging auf alle Forderungen der SPD ein. Andrea Nahles hat in der Krise gezeigt, dass sie Führungsqualitäten hat. Sie hat Respekt verdient, nicht nur aus den eigenen Reihen.
Eigener Beitrag: http://spd-rhade.de
05.07.2018 in Bundespolitik
Was denkt die Basis?
Die SPD ringt mit sich. Wieder einmal. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre haben die Sozialdemokraten tief verunsichert. Und immer siegte am Ende die Vernunft. Die Vernunft, Verantwortung für das Land zu tragen. Als Juniorpartner holten sie die Kastanien aus dem Feuer, sorgten für erstaunlich gute Koalitionsverträge und, was noch bedeutsamer ist, sie setzten fast alles um. Trotzdem haben die Wähler die SPD weiter an den Abgrund gedrängt. Nun also eine Neuauflage. Die Union bietet ein Bild der Zerrüttung. Der Regierungspartner SPD gerät unverschuldet in den Sog des peinlichen Streits und verliert weiter in den Umfragewerten. „Was läuft da schief?“, fragt die Basis zunehmend verzweifelt. „Ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?“ Die 2/3- Zustimmung der Basis für eine erneute GroKo gerät ins Wanken. Eine riesige Herausforderung für die Parteiführung. Auf der einen Seite ein zuverlässiger Regierungspartner sein zu wollen, andererseits sich nicht bis zur eigenen Unkenntlichkeit verbiegen zu lassen. Der Eindruck, dass eine gewisse Orientierungslosigkeit Abgeordnete und Mitglieder stark verunsichert, drängt sich immer mehr auf. Wenn jetzt eigene Positionen beim Asylrecht, von Parteitagen beschlossen, durch Kompromisse verwässert werden, dann, spätestens dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob die jüngste GroKo nicht gekündigt werden muss. Von der SPD versteht sich. Und noch etwas bewegt die Basis: Wäre ein neues Grundsatzprogramm nicht dringend nötig, um endlich aus den Sachzwängen der Tagespolitik herauszukommen?
Ein Zwischenruf aus Rhade http://spd-rhade.de
