07.07.2018 in Bundespolitik

Respekt: SPD- Führung kontert souverän böses Foulspiel der Union

05.07.2018 in Bundespolitik

Koalitionsstreit: SPD muss glaubwürdig und identisch bleiben

Was denkt die Basis? 

Die SPD ringt mit sich. Wieder einmal. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre haben die Sozialdemokraten tief verunsichert. Und immer siegte am Ende die Vernunft. Die Vernunft, Verantwortung für das Land zu tragen. Als Juniorpartner holten sie die Kastanien aus dem Feuer, sorgten für erstaunlich gute Koalitionsverträge und, was noch bedeutsamer ist, sie setzten fast alles um. Trotzdem haben die Wähler die SPD weiter an den Abgrund gedrängt. Nun also eine Neuauflage. Die Union bietet ein Bild der Zerrüttung. Der Regierungspartner SPD gerät unverschuldet in den Sog des peinlichen Streits und verliert weiter in den Umfragewerten. „Was läuft da schief?“, fragt die Basis zunehmend verzweifelt. „Ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?“ Die 2/3- Zustimmung der Basis für eine erneute GroKo gerät ins Wanken. Eine riesige Herausforderung für die Parteiführung. Auf der einen Seite ein zuverlässiger Regierungspartner sein zu wollen, andererseits sich nicht bis zur eigenen Unkenntlichkeit verbiegen zu lassen. Der Eindruck, dass eine gewisse Orientierungslosigkeit Abgeordnete und Mitglieder  stark verunsichert, drängt sich immer mehr auf. Wenn jetzt eigene Positionen beim Asylrecht, von Parteitagen beschlossen, durch Kompromisse verwässert werden, dann, spätestens dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob die jüngste GroKo nicht gekündigt werden muss. Von der SPD versteht sich. Und noch etwas bewegt die Basis: Wäre ein neues Grundsatzprogramm nicht dringend nötig, um endlich aus den Sachzwängen der Tagespolitik herauszukommen? 

Ein Zwischenruf aus Rhade  http://spd-rhade.de

02.07.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag nur ein Stück bedrucktes Papier!!!!?????

Haben wir für diesen Irrsinn unsere Zustimmung zur Groko gegeben? Es kann doch nicht sein, das in Berlin nichts aber auch gar nichts nach der letzten Bundestagswahl verstanden wurde. Was will die CSU/CDU uns da verkaufen? Glauben diese Strategen wirklich, das die SPD das abnickt? Wenn dem aber so sein sollte, brauchen wir uns um stabile 10% keine Gedanken zu machen. Sollte der Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden, raus aus dem Circus! Glaubt man in Berlin wirklich, das wir Ihnen das alles so abnehmen, als wenn wir Bürger nicht fähig sind nach zu denken? Nun ist alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen? Hat sich jemand eigentlich einmal überlegt, was das für folgen für unsere Demokratie und mein eigenes Demokratieverständnis hat?? Es ist nicht zufassen und nicht nach vollziehbar.      Helmut Burghardt  

15.06.2018 in Bundespolitik

Rundbrief zur Lage!

Liebe Genossinen und Genossen,

wir haben gemeinsam beschlossen eine Bundesregierung zu bilden, um den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür arbeitet unser Team in der Regierung.  

Mit der Durchsetzung der Brückenteilzeit oder der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir in den letzten Tagen bereits große Erfolge erzielt.
 
Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt. Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen.

Ich habe gemeinsam mit Andrea CDU und CSU heute aufgefordert dieses Schauspiel zu beenden und zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzukehren.    
Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung.
 
Darüber wurde nächtelang und haarklein verhandelt. Die SPD steht zu diesen Verabredungen.
 
Es nicht akzeptabel, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium bis jetzt nicht in der Lage war, aus diesen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen werden immer neue Forderungen erfunden.
 
Das muss aufhören.
 
Für uns ist klar: Nationale Alleingänge sind der falsche Weg.
 
Wir wollen eine gemeinsame, vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Zum Wohle aller Menschen, die hier leben.  
 
Wir wollen uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen und Lösungen finden, die für alle funktionieren.
 
Wir werden weiter alles tun, um diese Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Diesem Weg fühlen wir uns als Europapartei verpflichtet.

Herzliche Grüße 

Lars Klingbeil 

13.06.2018 in Bundespolitik

Au weia! – Schonungslose SPD- Analyse ernüchtert Basis

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