23.11.2017 in Bundespolitik

Kritik an SPD:

Entzieht sich die Partei ihrer Verantwortung?

Der SPD wird vorgeworfen, sich mit der Absage an eine Große Koalition der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen. Sie führt dafür einige gute Gründe an. Doch sind die Argumente wirklich stichhaltig? Parteien-Experte Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat dazu klare Antworten.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wächst erneut die Kritik an der SPD. Denn die einzige Alternative für eine stabile Regierung ist im Moment eine Große Koalition mit der Union.

Natürlich gibt es noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der CDU/CSU oder sogar Neuwahlen. Doch warum will die SPD nicht regieren?

Sie argumentiert damit, dass die Große Koalition abgewählt worden sei. Zudem habe sie so viele Stimmen verloren, dass sie keinen Regierungsauftrag habe. Und sie verweist auf die Mehrheit eines anderen Parteienbündnisses. Doch diese Möglichkeit ist ja nun gescheitert.

Sind die Argumente der SPD wirklich tragfähig oder handelt es sich lediglich um Taktik, um bei Neuwahlen besser abzuschneiden. Parteien-Experte Werner Patzelt bezieht im Interview deutlich Position.

Gibt es eine staatspolitische Verantwortung für die SPD, in eine Große Koalition einzutreten?

Werner Patzelt: Nein, denn unser Land steckt in keiner Krise, die eine Regierung unter Einbeziehung der SPD verlangte. Außerdem würde die SPD in einer weiteren Großen Koalition selbst Schaden nehmen.

Warum?

Erstens sind die migrationspolitischen Vorstellungen der SPD, die sie als Regierungspartei mit mancherlei Kompromissen praktisch umsetzen würde, für einen Großteil des Wahlvolks nicht attraktiv.

Und zweitens muss die strategische Hauptaufgabe der SPD derzeit darin bestehen, die lange Zeit politisch ungenutzte und wohl eines Tages wieder verfügbare linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei zu einer dann wirklich handlungsfähigen Mehrheit zu machen.

Das gelingt schwerlich, wenn die SPD in eine Großen Koalition geht.........       

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21.11.2017 in Bundespolitik

Die Anstalt!!

Ein Satireformat vom Besten. Immer sehenswert. Nun mutierten die Gäste bei Hart aberFair, zur absoluten Konkurrenzbesetzung. Realsatire vom aller Feinsten. Wer diese sich überschätzenden Politiker gesehen hat, glaubt wieder an Gott! Wir können dankbar sein das diese Koalition nie zustande gekommen ist. Man merkte Plasberg an, wie ernst er diese Politiker nahm. Warum ist Jamaika geplatz? Niemand kam mit der Wahrheit heraus, Plasberg machte so eine Andeutung, das der Vorsitzende der FDP wohl gekniffen haben könnte, weil er Verantwortung übernehmen müsse. Als sich Schwarz/Grün immer mehr abzeichnete und die Lindner Partei nicht mehr die erste Geige spielte und er nicht mehr, als der Taktgeber und Selbstdarsteller wahr genommen wurde, machte er Schluss mit Jamaika. Siehe da, nun beherrschte er wieder die Schlagzeilen. Bei nun zu erwarteten Neuwahlen werden doch die, die für Jamaika waren, nicht wieder Jamaika wählen!! Es bleibt spannend, auch welches Personal antritt und ob man den Grünen ihr Programm abnimmt (keine Obergrenze). Es wird ganz anders ausgehen, als bei der letzten Bundestagswahl!! Eine neue Groko, jetzt, wäre der Todesstoß der SPD.    Helmut Burghardt       

21.11.2017 in Bundespolitik

Erklärung des Pateivorstands

Nach dem Scheitern der Sondierungen hat das Präsidium und der Parteivorstand gestern folgenden Beschluss gefasst:

Mit solidarischen Grüßen

20.11.2017 in Bundespolitik

Ist das jetzt die Stunde des Sigmar Gabriel?

Die Jamaika Verhandlungen sind gescheitert,

es konnte nicht zusammenwachsen was nicht

zusammengehört. Das Vertrauen fehlte um eine

vierjährige Legislatur zu überstehen. Nun kommt

der Bundespräsident "ins Spiel" und muss ver-

mitteln. Neuwahlen stehen dabei ganz, ganz

weit am Ende seiner Vermittlungen. Frank

Walter Steinmeier wird auf die SPD zugehen

müssen und an ihre staatspolitische Verant-

wortung appellieren, die nach einigem Zögern

dann auch unter der Führung von Sigmar

Gabriel wahrgenommen wird. Olaf Scholz wird

dazu Hilfestellung geben.

In Januar 2018 haben wir dann für weitere

4 Jahre eine GroKo. in Berlin.

Könnte das so kommen???

Horst Bohlen

20.11.2017 in Bundespolitik

EILMELDUNG: Verhandlungen über Jamaika Koalition gescheitert

Was sich angedeutet hat, ist Wirklichkeit geworden. Durch den Abbruch der Verhandlungen der FDP, ist Jamaika krachend gescheitert. Es war auch nicht mehr zu ertragen wie miteinander umgegangen wurde. Nun wird hoffentlich, nicht wieder Wochen lang darüber beraten, wie es weiter gehen soll. Wir SOZis haben uns früh entschieden und dazu bekannt, das wir die Wahl verloren haben. Nach einer ordentlichen Klatsche gab es für uns nur die Opposition. Schadenfreude steht uns in dieser Situation in keinster Weise an. Nun wird es sicher Neuwahlen geben. Wenn wir das Desater verarbeitet haben und wir den Bürgern von Anfang an klar machen, was wir für Sie tun wollen, sie in ihren Sorgen ernst nehmen wird die Neuwahl anders ausgehen wie jetzt schon vorhergesagt wird. Auch auf das Personal wird es ankommen. Nun erst einmal durch- schnaufen und sehen und hören wie es weiter geht. H.Burghardt      

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