Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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27.06.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz in Dortmund

 

      Martin Schulz begeistert auch die jungen Menschen. Das macht Hoffnung

  Beeindruckende Stellungnahmen vom Parteivorsitzenden

Martin Schulz: Ich bin immer noch begeistert von der tollen Stimmung auf unserem Parteitag: Über 6.000 Menschen in der Westfalenhalle, die gezeigt haben: Wir sind bereit, die nächste Regierung zu führen! Vielen Dank an alle, die da waren und mit unserer intensiven Debatte zum Regierungsprogramm beigetragen haben.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Weiter durchwursteln ohne Idee, wie wir morgen noch gut und sicher leben können? Das will die CDU. Stattdessen geben wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung echten sozialen Fortschritt machen; die Gesellschaft zusammenhalten, unsere Werte verteidigen gegen die Feinde der Demokratie; für ein einiges und soziales Europa sorgen und unseren Beitrag leisten für mehr Frieden in der Welt.
Angela Merkel will darüber nicht reden im Wahlkampf. Sie will wieder einschläfern. Das ist demokratieverachtend. Aber das lassen wir ihr nicht durchgehen!
Jetzt geht’s richtig los mit dem Wahlkampf. Jetzt geht es in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union. Dafür sind wir mit unserem Programm gut aufgestellt. Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht, aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht.
Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Dafür steht unser Programm und das habe ich in meiner Rede auf dem Parteitag deutlich gemacht. Diese Bundestagswahl ist eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die Union sitzt die wichtigen Zukunftsfragen weiter aus und mogelt sich durch. Wir haben einen Plan für unser Land.
Für dieses Programm lohnt es sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl alles zu geben. Auf mich kannst Du zählen.

Herzliche Grüße -  Martin Schulz

18.06.2017 in Bundespolitik

Die SPD liefert - die Konkurrenten schweigen!

 

Martin Schulz: Er liefert während insbesondere Frau Merkel schweigend die Zukunft gestalten will

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.....

09.06.2017 in Bundespolitik

Strahlende Verursacher

 

 

Die Zeche zahlt der Steuerzahler – wie immer

     Zur Erinnerung:

Die Dorstener SPD hat sich klar positioniert und bereits 2011 die Verantwortlichen beim Namen genannt

  • Rot- Grün hat unter Kanzler Schröder den vorzeitigen Atomausstieg mit den Energieversorgern vertraglich und einvernehmlich geregelt.
  • Schwarz- Gelb hat danach alles rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Dafür waren die Atomkraftwerksbetreiber bereit, eine Sondersteuer zu zahlen
  • Schwarz- Rot hat nach Fukushima wieder den vorzeitigen Ausstieg aus der unsicheren Technologie beschlossen. Unabhängig davon musste die Brennelementesteuer weiter entrichtet werden
  • Damit waren die Energieversorger nicht einverstanden und reichten Klage ein
  • Schwarz- Rot dann hat die Ewigkeitskosten der Lagerung des Atommülls geregelt. Die Müll- Verursacher sind dabei gut weggekommen.
  • Der öffentliche Eindruck, dass dieser Deal mit einem Klageverzicht der Kraftwerksbetreiber, Stichwort Brennelementesteuer, gekoppelt war, erweist sich als teure Fehleinschätzung.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und Frau Merkel die Rechnung über 6,3 Milliarden (!) Euro geschickt.
  • Frau Merkel hat diese Rechnung umgehend an uns Verbraucher weitergeleitet. Wir bezahlen mit unseren Steuern.

Fazit: Es waren CDU und FDP, die diesen Schlamassel verursacht haben. Nicht vergessen!

Eigener Bericht   http://spd-rhade.de

07.06.2017 in Bundespolitik

Unser Rentenkonzept

 

Die Rente verlässlich machen

       GuteRente_1280x628.jpg

Die Rente für ein gutes Leben

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Damit das geht müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen: zum Beispiel dafür sorgen, dass mehr Frauen und Männer gute Löhne bekommen. Und dass mehr Erwerbstätige in die Rentenversicherung einzahlen. Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.

Eine gute Rente – das geht so.......

03.06.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz stellt Konzept zur Innenpolitik vor Freiheit in Sicherheit

 

Bildergebnis für schulz pistoriusBesserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.

Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu.

Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – un

 

d nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.

Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

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„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
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