Bundespolitik
10.07.2017 in Bundespolitik
Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.
Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe. Und natürlich kann man an G20 und den anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Menge kritisieren. Das haben tausende friedliche Demonstrantinnen und ...
Demonstranten und auch die SPD deutlich gemacht. Denn das Ergebnis des Gipfels ist enttäuschend. Statt eines neuen Aufbruchs zur fairen Gestaltung der Globalisierung brachte der Gipfel nur Minimalkompromisse
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalt. Im Gegenteil: Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.
Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD
30.06.2017 in Bundespolitik
Wir sagen Ja zur "Ehe für alle"!
(Beschreibung für Sehbehinderte: Das Bild zeigt im linken Teil, wie im Rahmen einer Hochzeit der eine Partner dem anderen einen Ring an den Finger steckt. Im Hintergrund ist dabei auch die Regenbogenflagge zu sehen. Auf der rechten Seite des Sharepics ist unter der Überschrift #Ehefüralle der Text zu finden: "Ja! Endlich ist die "Ehe für alle" beschlossen."
29.06.2017 in Bundespolitik
Deutschland ist ein tolerantes Land. Aber Toleranz heißt nicht, dass man sich alles gefallen lassen muss. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält.
Wollen wir es bei Appellen an Herrn Erdogan belassen und zugleich zusehen, wie er die innenpolitischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland trägt? Ich finde, es braucht jetzt klare Kante!
Was dabei wichtig ist: Erdogan ist nicht die Türkei! Ich will ab September der Kanzler auch aller bei uns lebenden Türkei-stämmigen Menschen sein.
27.06.2017 in Bundespolitik
Martin Schulz begeistert auch die jungen Menschen. Das macht HoffnungMartin Schulz: Ich bin immer noch begeistert von der tollen Stimmung auf unserem Parteitag: Über 6.000 Menschen in der Westfalenhalle, die gezeigt haben: Wir sind bereit, die nächste Regierung zu führen! Vielen Dank an alle, die da waren und mit unserer intensiven Debatte zum Regierungsprogramm beigetragen haben.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Weiter durchwursteln ohne Idee, wie wir morgen noch gut und sicher leben können? Das will die CDU. Stattdessen geben wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung echten sozialen Fortschritt machen; die Gesellschaft zusammenhalten, unsere Werte verteidigen gegen die Feinde der Demokratie; für ein einiges und soziales Europa sorgen und unseren Beitrag leisten für mehr Frieden in der Welt.
Angela Merkel will darüber nicht reden im Wahlkampf. Sie will wieder einschläfern. Das ist demokratieverachtend. Aber das lassen wir ihr nicht durchgehen!
Jetzt geht’s richtig los mit dem Wahlkampf. Jetzt geht es in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union. Dafür sind wir mit unserem Programm gut aufgestellt. Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht, aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht.
Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Dafür steht unser Programm und das habe ich in meiner Rede auf dem Parteitag deutlich gemacht. Diese Bundestagswahl ist eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die Union sitzt die wichtigen Zukunftsfragen weiter aus und mogelt sich durch. Wir haben einen Plan für unser Land.
Für dieses Programm lohnt es sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl alles zu geben. Auf mich kannst Du zählen.
Herzliche Grüße - Martin Schulz
18.06.2017 in Bundespolitik
Martin Schulz: Er liefert während insbesondere Frau Merkel schweigend die Zukunft gestalten will
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.....
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
SPD.Löppt.
Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Mail: beate@stammwitz.info
Mail: beate@stammwitz.info
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
