11.01.2017 in Bundespolitik

Für einen mautfreien Korridor an der Grenze

Für einen mautfreien Korridor an der Grenze - Markus Paschke MdB

Berlin/Emsland/Ostfriesland - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) kann die Sorgen der Wirtschaft in der Grenzregion Emsland…

markus-paschke.de

10.01.2017 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel zum Tod von Roman Herzog

Zum Tod des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog kondoliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen:

Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Ihres Ehemannes Roman Herzog erfahren. Ich möchte Ihnen und Ihrer Familie im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch ganz persönlich, mein tief empfundenes Beileid aussprechen.

Wir verabschieden uns mit großem Respekt von einem Mann, der während seiner Amtszeit als Bundespräsident unser Land hervorragend nach innen und nach außen vertreten hat. Roman Herzog hat für einen Dialog zwischen den Religionen geworben, sich mit deutlichen Worten für Integration und gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus eingesetzt und frühzeitig auf die Probleme der globalisierten Welt hingewiesen.

Als überzeugter Konservativer, renommierter Staatsrechtler und langjähriges Mitglied der CDU hatte Roman Herzog, bevor er 1994 Bundespräsident wurde, zahlreiche wichtige Ämter und Funktionen auf Bundes-und Landesebene inne.

weiterlesen

10.01.2017 in Bundespolitik

Aktuell:

CDU- Bundestagsabgeordnete tritt aus und empfiehlt AfD

 Grummeln in der Union? Nein, ein Vulkanausbruch!

Erika Steinbach rechnet mit Merkel und der Union ab. Klammheimliche Freude bei der SPD? Nein, Sorge um den Kurs der CDU. Jubel dagegen von der Rechtsaußenpartei AfD. Auch die CSU wird sich mal wieder bestätigt fühlen. Und Funktionäre wie Rainer Wendt, das ist der heutige Gastredner der Dorstener CDU, ganz sicher. Und die Parteivorsitzende Merkel? Das wird sie nicht aussitzen können. Weitere Eruptionen und Erosionen werden folgen.

Eigener Bericht http://spd-rhade.de

05.01.2017 in Bundespolitik

Teil 3 Sigmar Gabriel

I

Nicht erst seit den islamistisch motivierten Attentaten des Jahres 2016 hat das Bedürfnis nach mehr öffentlicher Sicherheit zugenommen. Tageswohnungseinbrüche,Alltagskriminalität und extreme Beispiele von Gewalt im Alltag hatten schon zuvor in Teilen der deutschen Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit wachsen lassen. In der politischen Diskussion blieb diese Entwicklung allerdings weitgehend ein Thema der Experten der Innenpolitik, die zudem häufig mit Statistiken auf den Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl hinwiesen. Sprich: Die Kriminalstatistik ergebe keine Grundlage für das steigende Gefühl persönlicher Unsicherheit. Letztlich steckt in dieser Reaktion auch der Vorwurf des „postfaktischen“. Aktuell erleben wir bei der Diskussion beispielsweise über die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen das Gleiche: Politologen und Datenschützer verweisen darauf, dass Videoüberwachungen keine „generalpräventive“ – also vorbeugende – Wirkung zur Verhinderung von Straftaten habe. Dies könne man statistisch belegen. Mal abgesehen davon, dass die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens die Strafverfolgung deutlich erleichtern und damit bezogen auf die möglichen zukünftigen Straftaten der Täter natürlich eine „spezialpräventive Wirkung“ hat, weil sie im Zweifel im Gefängnis sitzen statt Messerstechereien anzuzetteln, dürfte diese „postfaktische“ Argumentation die verunsicherten Teile der Bevölkerung nicht überzeugen. Im Zweifel denken die, dass die Gegner der Videoüberwachung letztlich zu „denen da oben“ gehören, die keine Ahnung davon haben, wie sich Frauen auf öffentlichen Plätzen in Großstädten oder Rentner in der U-Bahn fühlen, weil sie in der Regel in anderen Stadtteilen wohnen oder nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

weiterlesen

04.01.2017 in Bundespolitik

Teil 2 Sigmar Gabriel

Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.

Zusammenfassung

• Es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit.
• Sicherheit ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Durch die Attentate des Jahres 2016 ist es zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden.
• Es geht nicht um „innere Sicherheit“, sondern um innere Freiheit. Sicherheit ist das Unterpfand der Freiheit. Unsicherheit produziert Unfreiheit.
• Der Staat kann keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, im Rahmen seiner Möglichkeiten Unsicherheiten soweit es geht zu verringern.
• Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen.
• Sicherheit zu gewährleisten, ist auch ein Verteilungsthema. Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten und sich private Sicherheit kaufen.
• Es gibt Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede in den Konzepten von CDU/CSU und der SPD. Zentraler Unterschied zur SPD ist, dass CDU/CSU sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren.
• Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht tatsächlich ein höheres Maß an Sicherheit.
• Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder einer Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausreise. (Weitere Beispiele finden sich im Text.) Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird keinen Erfolg haben und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen.
• Vor allem müssen „Scheinlösungen“ verhindert werden, die den Eindruck des staatlichen Kontrollverlusts nur verstärken, wenn sich ihre Wirkungslosigkeit erweist. Dazu gehört die Forderung nach Einführung von Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 deutlich nach der Einreise radikalisiert und nicht vor der Einreise. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.
• Der Kampf gegen den islamistischen Terror hat nichts mit Religion zu tun. Es ist ein Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. So wie es in den 70er und 80er Jahren der Kampf gegen die RAF war.
• Deshalb gehört beides zu diesem Kampf und schließt sich nicht aus: die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der Präventionsarbeit und die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen, um Null-Toleranz gegen Hasspredigten durchzusetzen (Prävention und Repression).
• Wir dürfen nicht nur den Kampf mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den islamistischen Terror aufnehmen, sondern auch den kulturellen.
• Deshalb müssen wir der Propaganda und der Ideologisierung der islamistischen Kommunikationszentralen („Dschihad Valley“) endlich etwas entgegensetzen. So braucht es neben allen gesetzlichen Maßnahmen auch eine große deutsche und europäische Initiative zum Aufbau eines „Free Europe Network“, das in den sozialen Medien und Netzwerken gegen diese Propaganda arbeitet und die Informationen, die dort zu finden sind, umfassend nutzt.
• Wird fortgesetzt

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.