16.04.2016 in Presse

Zum Fall Böhmermann

 

Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Hier die Erklärung:

"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren.

Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe.Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin.

Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen.

28.03.2016 in Presse

Ostern 2016: Norbert Blüm – Ich lebe in finsteren Zeiten

 

Gesellschaft

Ein erschütternder Bericht aus Idomeni

Er ist 80. Ein Urgestein der CDU. Norbert Blüm. Der frühere Arbeits- und Sozialminister, „die Rente ist sicher“, setzt sich nicht zur Ruhe, kommt nicht zur Ruhe. Jetzt hat er eine Nacht im Zelt, Regen und Schlamm zugebracht, um auf das Schicksal der gestrandeten Flüchtlinge auf der geschlossenen Balkanroute aufmerksam zu machen. Sein Bericht in der ZEIT ist erschütternd, offen und eine Abrechnung über die Regierenden im Warmen. Einige Zitate in kurzen Auszügen:

  • Orban, der ungarische Türschließer, Österreichs Kanzler Faymann und seine  Innenministerin - alles Typen aus der Eiszeit. Weder christlich noch sozial …
  • Die Polen wollten nichts sehnlicher, als den Eisernen Vorhang zu durchbrechen. Heute sahnen sie europäische Subventionen ab und sperren Menschen aus. Trittbrettfahrer …
  • Die Nachfahren der alten K. u. K.- Monarchie bilden unter Führung von Österreich/Ungarn den neuen Ostblock …
  • 28 ausgewachsene Regierungschefs können 2 Tage und Nächte darüber beraten, wie sie die Briten bei Laune halten, damit sie nicht die EU verlassen …
  • Wo sind eigentlich die arabischen Brüder der Flüchtlinge?
  • Mir stehen die Leute aus Idomeni näher als die Klugscheißer aus Deutschland.

Eigener Bericht, Grundlage ZEIT, Nr. 14, 23.März 2016 „Ich will euch Nachricht geben“   Dank an SPD Rhade

05.01.2016 in Presse

Warum werden wir nicht Ernst genommen??

 

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article141691937/Behoerden-reden-moegliche-Schall-Schaeden-klein.html

Wer diesen Artikel ließt, fragt sich, wer vertritt eigentlich in diesem unserem Land, die Interessen der Bürger???? Es kann doch nicht sein das nur die Betreiber von Windmühlen mit ihren Planungsbüros Recht haben und auch bekommen. Warum kann es sein, dass alle Behörden die sich mit dem Thema beschäftigen, immer zu dem Ergebnis kommen, keine Gefahr, wir wissen was euch gut tut ,regt euch nicht auf. Man hat das Gefühl, einer aroganten, intolleranten Intelligenz gegenüber zu stehen. Das macht nicht nur hilflos, sondern auch wütend. Wenn sich dieses Gefühl vom Bürger auf die Parteien überträgt, ist das nicht förderlich. H: Burghardt

"Nehmt die Anregungen von außen ernster!!"   

28.12.2015 in Presse

Wenn der Pastor weg ist…

 

Heute am Heiligen Abend sind die Kirchen bei uns und im ganzen Land rappelvoll. Wir wollen den Pastoren nicht vorgreifen, aber am Thema Flüchtlinge kommt keiner vorbei. Das liegt auf der Hand. Der Sinnstifter des christlichen Glaubens, Jesus Christus, wurde vor mehr als zweitausend Jahren auf der Flucht geboren, in akuter Lebensgefahr. Im Nahen Osten übrigens.

 

Also nichts Neues unter der Sonne, könnte man sagen. Heute sind wieder viele Menschen auf der Flucht – nach Deutschland zwar längst nicht so viele wie 1945, aber immerhin in Millionenhöhe. Das bewegt alle, beherrscht die Gespräche, hält Politik und Verwaltungen in Atem, weckt niedrige Instinkte und gleichzeitig beispiellose Hilfsbereitschaft, rührt Mitleid und Hass, setzt Kräfte frei bei Tausenden von Helfern und treibt gleichzeitig Menschen zu dumpfen Märschen auf die Straßen. Ein Drama – nur nicht im Theater, sondern mitten im Leben.

01.12.2015 in Presse

Wer macht so etwas???

 

Fünf-Meter-Räuchermännchen geht in Flammen auf

Vorschaubild

In der Fußgängerzone in Leer ist am Sonntagmorgen eine große Räuchermännchen-Figur abgebrannt. Der Polizei zufolge haben ein oder mehrere Täter die fünf Meter hohe, hölzerne Weihnachtsdekoration angezündet. Eine Fahndung sei bisher erfolglos verlaufen. Die Feuerwehr löschte den Brand, Mitarbeiter der Stadt brachten die verkohlten Überreste zum Bauhof. Den Schaden beziffert die Polizei auf rund 500 Euro.

Bericht und Foto NDR

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender:  Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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  Walking mit der SPD

 SPD. Löppt.

Bei gutem Wetter treffen wir uns Sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga. Wir gehen etwa eine Stunde. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.



Wir spenden Blut, denn wir lieben das Leben!!





Die nächste OV - Sitzung findet, am 11.08.2026, in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



AG 60plus trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.



SPD Kreisverband

Vorsitz: Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.: 0491 – 611 60
Fax.: 0491 – 535 3

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD - Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

​​

Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

SPD - Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz: H.D. Schmidt

Mail:hds52@web.de

Mitglieder des

OV- Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz,

Landrat - Kreis - Leer

Matthias Groote SPD  

  Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

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buero@nico-bloem.de