16.04.2016 in Presse

Zum Fall Böhmermann

 

Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Hier die Erklärung:

"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren.

Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe.Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin.

Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen.

28.03.2016 in Presse

Ostern 2016: Norbert Blüm – Ich lebe in finsteren Zeiten

 

Gesellschaft

Ein erschütternder Bericht aus Idomeni

Er ist 80. Ein Urgestein der CDU. Norbert Blüm. Der frühere Arbeits- und Sozialminister, „die Rente ist sicher“, setzt sich nicht zur Ruhe, kommt nicht zur Ruhe. Jetzt hat er eine Nacht im Zelt, Regen und Schlamm zugebracht, um auf das Schicksal der gestrandeten Flüchtlinge auf der geschlossenen Balkanroute aufmerksam zu machen. Sein Bericht in der ZEIT ist erschütternd, offen und eine Abrechnung über die Regierenden im Warmen. Einige Zitate in kurzen Auszügen:

  • Orban, der ungarische Türschließer, Österreichs Kanzler Faymann und seine  Innenministerin - alles Typen aus der Eiszeit. Weder christlich noch sozial …
  • Die Polen wollten nichts sehnlicher, als den Eisernen Vorhang zu durchbrechen. Heute sahnen sie europäische Subventionen ab und sperren Menschen aus. Trittbrettfahrer …
  • Die Nachfahren der alten K. u. K.- Monarchie bilden unter Führung von Österreich/Ungarn den neuen Ostblock …
  • 28 ausgewachsene Regierungschefs können 2 Tage und Nächte darüber beraten, wie sie die Briten bei Laune halten, damit sie nicht die EU verlassen …
  • Wo sind eigentlich die arabischen Brüder der Flüchtlinge?
  • Mir stehen die Leute aus Idomeni näher als die Klugscheißer aus Deutschland.

Eigener Bericht, Grundlage ZEIT, Nr. 14, 23.März 2016 „Ich will euch Nachricht geben“   Dank an SPD Rhade

05.01.2016 in Presse

Warum werden wir nicht Ernst genommen??

 

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article141691937/Behoerden-reden-moegliche-Schall-Schaeden-klein.html

Wer diesen Artikel ließt, fragt sich, wer vertritt eigentlich in diesem unserem Land, die Interessen der Bürger???? Es kann doch nicht sein das nur die Betreiber von Windmühlen mit ihren Planungsbüros Recht haben und auch bekommen. Warum kann es sein, dass alle Behörden die sich mit dem Thema beschäftigen, immer zu dem Ergebnis kommen, keine Gefahr, wir wissen was euch gut tut ,regt euch nicht auf. Man hat das Gefühl, einer aroganten, intolleranten Intelligenz gegenüber zu stehen. Das macht nicht nur hilflos, sondern auch wütend. Wenn sich dieses Gefühl vom Bürger auf die Parteien überträgt, ist das nicht förderlich. H: Burghardt

"Nehmt die Anregungen von außen ernster!!"   

28.12.2015 in Presse

Wenn der Pastor weg ist…

 

Heute am Heiligen Abend sind die Kirchen bei uns und im ganzen Land rappelvoll. Wir wollen den Pastoren nicht vorgreifen, aber am Thema Flüchtlinge kommt keiner vorbei. Das liegt auf der Hand. Der Sinnstifter des christlichen Glaubens, Jesus Christus, wurde vor mehr als zweitausend Jahren auf der Flucht geboren, in akuter Lebensgefahr. Im Nahen Osten übrigens.

 

Also nichts Neues unter der Sonne, könnte man sagen. Heute sind wieder viele Menschen auf der Flucht – nach Deutschland zwar längst nicht so viele wie 1945, aber immerhin in Millionenhöhe. Das bewegt alle, beherrscht die Gespräche, hält Politik und Verwaltungen in Atem, weckt niedrige Instinkte und gleichzeitig beispiellose Hilfsbereitschaft, rührt Mitleid und Hass, setzt Kräfte frei bei Tausenden von Helfern und treibt gleichzeitig Menschen zu dumpfen Märschen auf die Straßen. Ein Drama – nur nicht im Theater, sondern mitten im Leben.

01.12.2015 in Presse

Wer macht so etwas???

 

Fünf-Meter-Räuchermännchen geht in Flammen auf

Vorschaubild

In der Fußgängerzone in Leer ist am Sonntagmorgen eine große Räuchermännchen-Figur abgebrannt. Der Polizei zufolge haben ein oder mehrere Täter die fünf Meter hohe, hölzerne Weihnachtsdekoration angezündet. Eine Fahndung sei bisher erfolglos verlaufen. Die Feuerwehr löschte den Brand, Mitarbeiter der Stadt brachten die verkohlten Überreste zum Bauhof. Den Schaden beziffert die Polizei auf rund 500 Euro.

Bericht und Foto NDR

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

Vorsitzender: 

Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 30. August um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. 





Die nächste OV-Sitzung

findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de