Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.06.2014 in Bundespolitik
Ab dem 1. Juli 2014 Mütterrente
Das Rentenpaket ist im Bundestag beschlossen. Damit ist der Weg frei für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und höhere Mütterrenten. Nach Billigung des Bundesrates kann das Gesetz dann pünktlich am 1. Juli in Kraft treten. Im Paket sind auch Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und mehr Mittel für Reha-Leistungen. Die Neuregelungen schließen Gerechtigkeitslücken im Rentensystem und anerkennen die Lebensleistungen derer, die unser Sozialsystem tragen. Das Gesetz bedeutet zugleich den Auftakt für flexiblere Übergänge vom Beruf in die Rente. Dazu wird eine Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeiten.
19.06.2014 in Bundespolitik
Kontroverse Diskussionen zum "EEG 2.0"
MdB Markus Paschke (links) hatte zu der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung einladen, um über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu informieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren. Bild: Privat
Im Rahmen einer "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung wurde in Flachsmeer über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) informiert und diskutiert. Dazu hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke Experten aus verschiedenen Bereichen als Podiumsteilnehmer eingeladen. Das Publikum beteiligte sich ebenfalls rege an der Diskussion.
01.06.2014 in Bundespolitik
Infoabend mit unter anderem Markus Paschke
Berlin/Flachsmeer - Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Dabei ist die Zielrichtung klar: Der Anstieg der Strompreise muss gebremst, Fehlentwicklungen müssen gestoppt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss voran gebracht werden. Mit den aktuellen Reformen sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. Aber auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft sind wichtig.
27.05.2014 in Bundespolitik
Mitgliederbrief
| MITGLIEDERBRIEF |
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Liebe Beate, wir haben für mehr Gerechtigkeit bei der Rente gesorgt – und wir kümmern uns um mehr Chancen und Perspektiven für die junge Generation. Denn Zukunft braucht Investitionen. Es geht um insgesamt neun Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Darauf haben wir uns gerade mit der Union geeinigt. Konkret heißt das: 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Schulen und Hochschulen. Denn das Geld wird ab 2015 bei den Ländern frei, weil der Bund nun auf Dauer die kompletten Kosten für das BAföG übernimmt. Wir setzen weiter auf das Prinzip: Aufstieg durch Bildung. Deshalb haben wir in den siebziger Jahre das BAföG erfunden. Und deshalb werden wir das BAföG von 2016 an deutlich anheben. Mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen wir die Hochschulen. Eine Milliarde Euro gehen außerdem in Kitas und Krippen, damit der Ausbau weiter voranschreitet. Und mit drei Milliarden Euro bringen wir die außeruniversitäre Forschung voran. Damit sich der Bund künftig dauerhaft direkt an der Hochschulfinanzierung beteiligen kann, werden wir auch das Kooperationsverbot im Grundgesetz lockern. Sonntagsreden helfen jungen Menschen nicht weiter. Darum packen wir an und investieren in die Zukunft. Für mehr Chancen und Perspektiven. Mehr dazu im Flugblatt. Herzliche Grüße
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26.05.2014 in Bundespolitik
25 Jahre Friedliche Revolution in der DDR
24. Juli 2014 - Jochen Wiemken
Der Anfang vom Ende
Es war ein gefährlicher Plan: Heute vor 25 Jahren schrieben Martin Gutzeit und Markus Meckel den Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) – und gingen damit auf direkten Konfrontationskurs zur herrschenden Staatspartei SED. Meckel: „Wir waren sicher, dass dies der Anfang vom Ende der SED-Herrschaft sein würde.“
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Vorsitzender:
Andreas Kunstreich-Deutsch
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.
Die nächste OV-Sitzung
findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
Vorsitzende:
Anja Troff-Schaffarzyk
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
SPD Kreistagsfraktion
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitz:
Heinz-Dieter Schmidt
Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
Im Europaparlament
Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
