09.04.2024 in Bundespolitik

Bauchgefühl - Christian Lindner (FDP) auf dem Absprung

TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker   

Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.

Rhader Nachdenkzeilen  http://spd-rhade.de

27.03.2024 in Bundespolitik

Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze

Olaf Scholz, Boris Pistorius und Rolf Mützenich ergänzen sich

Die Entscheidung von Olaf Scholz (Bundeskanzler), alles zu tun, um die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei werden zu lassen, wird in allen Umfragen deutlich unterstützt.

Das laute Denken vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, neue Wege zur Bundeswehr-Personalauffrischung ins Auge zu fassen, findet immer mehr Zustimmung, auch über die Parteigrenzen hinweg.

Die Fragen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich über Krieg und Frieden stellte, waren nicht nur richtig, sondern überfällig.

Der Versuch der Opposition, die drei genannten Positionierungen des SPD-Spitzentrios bewusst misszuverstehen und verdreht zu interpretieren, verliert zusehends an Wirkung.

Selbst die Querschüsse aus den Reihen der Koalition, z. B. durch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), verpuffen folgenlos. Hier Wahlkampfgetöse, dort, anhaltende Enttäuschung, kein Minister geworden zu sein.

Fazit der SPD-Basis: Die Sozialdemokratie ist mit Scholz, Pistorius, Mützenich gut aufgestellt. Ein Blick auf die Oppositionsbänke zeigt überdeutlich, dass in schwierigster Zeit, eine eigene Linie noch immer gesucht wird. Und die Personaldebatte über Merz, Söder, Wüst und Günther blockiert unübersehbar die inhaltlichen Alternativen zur SPD-geführten Bundesregierung.

Rhader Nachdenkzeilen  http://spd-rhade.de

19.03.2024 in Bundespolitik

Darf er das? Er darf das!

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellt im Bundestag unbequeme Fragen

Seit 2 Jahren tobt der russische, völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine. Seit 2 Jahren blicken wir fassungslos auf die Gräueltaten des Aggressors und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen moralisch, humanitär und mit Verteidigungswaffen. Wir sind das einzige Land, das seine Versprechen einhält und eingehalten hat. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz handelt überlegt und verantwortungsvoll. Im Gegensatz zu einigen „Lautsprechern“ auch aus der eigenen Koalition. Die SPD ist die größte Fraktion mit 207 Mitgliedern im Bundestag. Sie wird von Rolf Mützenich seit Jahren geführt. Er ist auch über die Parteigrenzen hoch angesehen. Ein Politiker, der nicht sofort für jede schwierige Situation eine passende Antwort „aus der Hüfte schießt“, sondern sich mit den Argumenten seines Gegenübers auseinandersetzt. Nun hat er vor dem Deutschen Bundestag laut über das Ende des Krieges nachgedacht. Rolf Mützenich, immer schon ein Politiker, der die internationale Diplomatie als Lösungsansatz aller Probleme in den Vordergrund stellt, hat öffentlich gefragt, ob ein „Einfrieren“ der Kriegshandlungen, den Weg für eine diplomatische Initiative eröffnen könnte. Rolf Mützenich darf das nicht nur, sondern er muss jede Möglichkeit, die zum Frieden führen könnte, denken. Die SPD ist mit Rolf Mützenich bestens aufgestellt.   http://spd-rhade.de

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundestag  

08.02.2024 in Bundespolitik

Das Bürgergeld und die gezielten Falschmeldungen

Ein Faktencheck

Die Populisten der gesamten Opposition im Bundestag haben es mit gezielten, böswilligen Interpretationen über das Bürgergeld geschafft, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen von SPD/Grünen/FDP blicken erschüttert auf die gestreuten Fake-News. Zeit, einmal die Fakten sprechen zu lassen:

• Definition Bürgergeld: Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zur bestreiten, sind berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.
• 5,4 Millionen Menschen sind Bürgergeld-Empfänger.
• 1,5 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche - Rest von 5,4 Mio. = 3,9 Mio.
• 2,2 Millionen stehen davon dem Arbeitsmarkt (z. B. Studium, Kinderbetreuung, Pflege …) nicht zur Verfügung - Rest von 3,9 Mio. = 1,7 Millionen.
• 1,7 Millionen sind also arbeitslos. Im Umkehrschluss, sie ständen eigentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
• 950.000 Arbeitslose sind Deutsche, 750.000 Arbeitslose sind Ausländer.
• 2/3 der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung.
• Von den ausländischen Arbeitslosen kommen 169.000 aus der Ukraine, 124.000 aus Syrien, 113.000 aus EU-Ländern und 39.000 aus Afghanistan.
• Die Zahl der Erwerbstätigen hat im letzten Jahr den Rekordwert von über 45 Millionen Menschen überschritten.

Fazit: Wichtig zu wissen ist noch, dass von den deutschen Arbeitslosen nicht wenige aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht vermittelbar sind, und von den Ausländern viele, die Deutschlernprogramme durchlaufen. Wer sich zweimal im Jahr weigert, Arbeit anzunehmen, erhält 2 Monate lang kein Bürgergeld. Wer jetzt noch behauptet, mit Bürgergeld besser da zu stehen, als zu arbeiten, kann a) nicht rechnen und streut b) gezielt Falschmeldungen.    http://spd-rhade.de

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Was machen die eigentlich?“ vom 25.01.2024

03.02.2024 in Bundespolitik

News-Letter von Anja

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
die kürzlich veröffentlichte Reportage von CORRECTIV über das Geheimtreffen von
Rechtsextremen und ihren Getreuen nahe Potsdam lässt auch mich nicht los. Ein
Geheimtreffen, bei dem es darum ging, über die “Remigration” unerwünschter
Menschen aus der Bundesrepublik zu sprechen. “Remigration” - das klingt nicht
bedrohlich, es klingt sachlich und nüchtern. Mit Absicht. Ursprünglich wird der Begriff
bei Menschen verwendet, die in das Land zurückkehren, das sie zuvor irgendwann
verlassen hatten. Aber in der Sprache der rechten Szene verbirgt sich dahinter die
Absicht, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund und zum Teil deutsche
Staatsbürgerinnen und -bürger loszuwerden. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
 

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