26.07.2026 in Bundespolitik

SPD mit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Jens Spahn hat CDU-Spitze durchgerüttelt

Regierungsumbildung bietet Chance für Neustart - SPD mit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Während die CDU Tag und Nacht nach Lösungen zur internen Krisenbewältigung gesucht hat, war der SPD-Koalitionspartner abgetaucht. Dabei hätte er viel zu sagen. Nicht zum drehenden Personalkarussell der Union, aber zu ganz wichtigen inhaltlichen Beschlüssen. Nach jahrelangen Forderungen von außen, hier zeichnete vor allem der Verein FINANZWENDE, u. a. mit Kevin Kühnert verantwortlich, wurde nun vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, der zentrale Forderungen des genannten Vereins beinhaltet:

Die Minister*innen wollen: 

• ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung schaffen. ...
• einen Verbrechenstatbestand für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung wieder einführen,
• den Strafrahmen für organisierte Steuerhinterziehung auf bis zu 15 Jahre erhöhen,
• Straffreiheit bei Selbstanzeigen abschaffen,
• die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von 10 auf 15 Jahre verlängern.

Noch sind diese Vorhaben nicht beschlossen. Den Ankündigungen muss jetzt eine schnelle und konsequente gesetzliche Umsetzung folgen. Aber sie markieren bereits einen Perspektivwechsel: Steuerkriminalität wird nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt, sondern als gesellschaftlicher Schaden, der konsequent verhindert, verfolgt und aufgeklärt werden muss. 

Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage einer Mitgliederinformation (kursiv) von Finanzwende e. V.

http://spd-rhade.de

24.07.2026 in Bundespolitik

CDU stellt Jens Spahn vom Platz

Er hätte gar nicht erst aufgestellt werden dürfen

Seine Selbstsicherheit grenzt nicht selten an Überheblichkeit. Jens Spahn hat seine Karriere systematisch an ein funktionierendes Netzwerk geknüpft. Die Erwartungen an ihn waren dementsprechend hoch. Firmenchefs setzten auf ihn, staatliche Großaufträge sollen aber nie etwas mit dem aufstrebenden CDU-Funktionär zu tun gehabt haben. Banken im Münsterland zeigten sich bei Kreditvergaben ungewohnt großzügig, so Recherchen der unabhängigen Presse. Als Gesundheitsminister machte er anfangs eine gute Figur, verhedderte sich aber völlig in der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Egal welche Affäre er am Bein hatte, nie wurde er vom CDU-Mannschaftskapitän ausgewechselt. Im Gegenteil. Jens Spahn strebte selbst die oberste Führungsposition an, musste sich aber gegen Friedrich Merz knapp geschlagen geben. Als Trostpflaster durfte er nach der letzten Bundestagswahl die große CDU/CSU-Fraktion als Vorsitzender führen. Nun ist er überraschend Vater geworden. Klammheimlich haben er und sein Ehemann das Angebot einer amerikanischen Leihmutter angenommen, um ihren Kinderwunsch umsetzen zu lassen. Der Aufschrei darüber ist heute noch in allen Ecken der Bundesrepublik zu hören. Jens Spahn hat für sich etwas in Anspruch genommen, das in unserem Land nicht erlaubt ist. Er hätte gut daran getan, die Thematik, die viele kinderlos bleibende Paare bedrückt, offen auf die Tagesordnung zu setzen. Eine unaufgeregte, ethisch geprägte Diskussion, wäre allemal besser als sein Alleingang gewesen. Seine Auswechselung aus der Regierungsmannschaft war so unvermeidlich.

Nachdenkzeilen aus Rhade  http://spd-rhade.de

23.06.2026 in Bundespolitik

Wie die Stiftung Familienunternehmen die Steuerpolitik beeinflusst

Wer die vorhandene Gerechtigkeitslücke in unserem Land schließen will, muss den Superreichen widersprechen

Die SPD ist gut beraten, ihrem früheren Generalsekretär Kevin Kühnert zuzuhören. Kühnert hat nach Überwindung seiner Krankheit und dem damit einhergegangenen Ausstieg aus dem Bundestag einen neuen Job bei dem eingetragenen Verein FINANZWENDE gefunden. Einem Verein, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, das ungerechte und unsoziale Steuersystem zu ändern. Es sind namhafte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, die den Lobbyisten der Superreichen auf die Finger klopfen und ihr lukratives, aber unsoziales Geschäftsmodell entlarven. Entlarven, indem Finanzwende e. V. die Tricks öffentlich macht, mit denen unsere Finanzämter und somit unsere Gemeinschaft abgezockt werden. Dabei werden Steuerrecht und Steuergesetze so gedehnt, dass der Schritt zur Ungesetzlichkeit nicht ausgelassen wird. Cum-Cum lässt grüßen. Nun haben Kevin Kühnert, der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Finanzwende aufgedeckt, wie die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ seit Jahren erfolgreich verhindert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, unser Erbschaftssteuergesetz gerechter festzuzurren. Der Name Familienunternehmen suggeriert, dass es sich dabei z. B. um kleine Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe handelt. Tatsächlich sind es Milliardäre, die die Stiftung dominieren. Greenpeace nennt u. a. Lidl, BMW, Bosch, Henkel, Merck, Bertelsmann. Das Ziel von Finanzwende e. V. ist, Politiker im Bundestag und die Öffentlichkeit aufzuklären, um mit dem Druck von außen den Lobbyisten der Superreichen die Stirn bieten zu können. Ein Anliegen, das alle Sozialdemokraten unterstützen können und müssten.

Eigener Beitrag. Weitere Informationen unter www.finanzwende.de  http://spd-rhade.de

15.05.2026 in Bundespolitik

Wenn SPD und DGB Hand in Hand marschieren, dann …

Gratulation an Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als DGB-Vorsitzende

Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn die Partnerschaft mit den Gewerkschaften funktionierte. Persönlich und inhaltlich. Persönlich, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre auch das SPD-Parteibuch besaßen. Inhaltlich, weil die abhängig Beschäftigten ihre berechtigten Forderungen ohne Umwege bei den sozialdemokratischen Parlamentariern platzieren konnten. Schleichend kam es aber zur Entfremdung. Der gesellschaftspolitische Zeitgeist zu Beginn des 21. Jahrhunderts, dass Privatisierungen den Wohlstand aller Bürger mehren könnte, auch Neoliberalisierung genannt, erwies sich als Irrglaube. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hob früh warnend den Finger, stieß aber auf taube Ohren. In der Folge verlor die SPD große Teile ihrer Wählerschaft. Arbeiter und Angestellte wechselten das Lager. Sie zurückzugewinnen, kommt einem Ultra-Langstreckenlauf gleich. Gerade ist Yasmin Fahimi fast einstimmig für weitere 4 Jahre zur DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekrärin der Partei, hat in ihrer Rede Zukunftsforderungen genannt, die sich auf der Tagesordnung der SPD wiederfinden müssen. „Keine Politik der sozialen Abrissbirne“ und „Abkehr vom Radikalkapitalismus“, so ihre Kernthesen, um dann zu verdeutlichen, dass die Gewerkschaften sich gegen Rentenkürzungen, Infragestellung des 8-Stundentages und den allgemeinen Sozialabbau positionieren werden. Wenn ab sofort SPD und DGB Hand in Hand zusammenarbeiten würden, dann kann der gestartete Langstreckenlauf der SPD erfolgreich enden.

Wunschzettel eines Rhader und HeisfelderGewerkschaftsmitglieds  http://spd-rhade.de

06.05.2026 in Bundespolitik

Alles besser geworden?

Ein Jahr ohne Bundeskanzler Olaf Scholz

Seit 12 Monaten macht er sich rar. Olaf Scholz ist zwar nicht enttäuscht ins Private abgetaucht, aber er hat es bewusst vermieden, seinem Nachfolger Ratschläge zu erteilen oder ihn zu kritisieren. Sein direkt gewonnenes SPD-Bundestagsmandat nimmt er aber hanseatisch korrekt wahr. Zur Zeit werden vermehrt Vergleiche zwischen ihm und seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers Friedrich Merz angestellt. Merz, der als Oppositionsführer keine Gelegenheit ausließ, um Olaf Scholz im wahrsten Sinne des Wortes abzukanzeln und dabei nicht selten auch ins Persönliche abglitt, kommt einfach nicht an. Weder im Amt noch in der breiten Öffentlichkeit. Sein beleidigender Vorwurf als Oppositionspolitiker, „sie (Scholz) können es nicht“, fällt aktuell doppelt so schwer auf ihn zurück. Nun wird er nämlich nicht nur an seinen Worten gemessen, sondern auch an seinen Taten. Und hier stellt die breite Öffentlichkeit fest, Friedrich Merz hat den Mund zu voll genommen. Die Herausforderungen, die Olaf Scholz durch den Ukraine-Krieg, Corona und Christian Lindner zu bewältigen hatte, belasten weiter die internationale Politik. Olaf Scholz war ein Meister der Diplomatie. Das wurde ihm nicht selten als Kommunikationsschwäche ausgelegt. Sein Nachfolger sieht das viel „lockerer“. Die Folgen seiner vielen zu schnell „herausgehauenen“ Positionierungen erinnern an den Elefanten im Porzellanladen. Der Ratschlag aus Rhade an Kanzler Merz lautet: Mehr Diplomatie wagen! gesehen:  http://spd-rhade.de

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