11.10.2025 in Bundespolitik

Was ist sozial?

Fehlentwicklungen müssen „unten und oben“ parallel beseitigt werden

Nun hat die Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) wichtige Weichenstellungen getroffen, die unser Land aus der Talsohle führen sollen. Einerseits werden Milliarden eingesetzt um zu investieren, andererseits muss gespart werden, um bei der Schuldenlast nicht den kompletten Überblick zu verlieren. Und hier rücken erstaunlicherweise immer die Schwächsten der Gesellschaft zuerst in den Blick. Fast jeder kann mit einem Negativbeispiel aus der Nachbarschaft, aus dem Arbeitsleben, aus den sozialen Medien „beweisen“, dass Bürgergeldempfänger der Gesellschaft eine lange Nase drehen und ohne Gegenleistung den Staat abkassieren. Tatsächlich sind Fehlentwicklungen dieser Art  nicht zu tolerieren. Also muss gegengesteuert werden. Das Recht, dass aber Menschen in Not unterstützt werden müssen, wird nicht aufgegeben. Steht so in unserem Grundgesetz. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss*).“ Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass beim oberen Drittel der Gesellschaft ebenfalls Fehlentwicklungen abgebaut werden müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Sozialbetrug ist Unrecht, Steuerhinterziehung auch. Sozial ist also, wenn alle Bürger gleich behandelt werden. Und hier gibt es dringenden Nachholbedarf.

Wochenendkommentar aus Rhade    http://spd-rhade.de

*) Zitat: Deutscher Bundestag - Service - Sozialstaat 

03.10.2025 in Bundespolitik

35 Jahre "Deutsche Einheit"

02.10.2025 in Bundespolitik

SPD ist gut beraten, auf ihren ehemaligen Vorsitzenden zu hören

 In einem spannenden Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) steht die Krise der SPD im Mittelpunkt. Und Münte, wie er respektvoll in der Partei genannt wird, spricht Klartext, auch klare Kante genannt. Er zeigt sich beunruhigt nicht nur über die Lage weltweit, sondern auch über die seiner SPD. Und er erinnert daran, dass Politik nicht alle Probleme lösen kann. Auf drei Ebenen müsse angepackt werden, um unsere Demokratie zu erhalten. Neben dem Staat, also dem Bund, den Ländern und den Kommunen ist es die gesamte Gesellschaft, bestehend aus Verbänden, Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen. Auf der dritten Ebene wirkt der einzelne Mensch, so wie Du und ich. Die aktuelle  Herausforderung, nämlich die faire Finanzierung der Sozialstaatsreformen Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente kann nur bewältigt werden, wenn man die Fakten zur Kenntnis nimmt. Wenn nämlich die Menschen immer älter werden, später in den Beruf ein- und früher aussteigen, wird ohne Anpassung die Rechnung nicht aufgehen. „Volksschule Sauerland eben“, so Franz Münterfering, der dort die Grundrechenarten gelernt hat. Das heißt, dass u. a. länger gearbeitet werden muss, um das Sozialsystem zu erhalten. Er vertraut der „starken Frau“ Bärbel Bas und legt der SPD nahe, auf sie zu hören. Franz Müntefering ist heute 85. Ein Sozialdemokrat mit Vorbildcharakter.

05.09.2025 in Bundespolitik

Von Bärbel Bas Und Lars Klingbeil

Liebe Genossinnen und Genossen, Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.   Mehr erfahren                 Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden. Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest. Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.   Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.                 Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:       Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.       Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist. Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.                   Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.   Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.   Mit solidarischen Grüßen Bärbel Bas & Lars Klingbeil SPD-Parteivorsitzende

21.08.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

das Bundesverfassungsgericht gehört zu den demokratischen Institutionen in unserem
Land, denen die Menschen am meisten vertrauen. Grund dafür ist die politische
Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Dies wird durch ein überparteiliches
Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte im Grundgesetz
sichergestellt. Leider müssen wir feststellen, dass die Angriffe auf das Justizsystem, sowohl
durch autoritäre Parteien aber auch durch Falschmeldungen und Verleumdungen im
Internet zunehmen. Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause mussten wir erleben,
dass die Unionsfraktion auf diese rechte Hetze gegen das Justizsystem hereingefallen ist.
Wir hatten als Parlament die turnusmäßige und eigentlich nicht kontroverse Aufgabe, drei
neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Entscheidend
für die Auswahl ist allein die juristische Expertise, nicht die politische Gesinnung der
Kandidatinnen und Kandidaten. Auf einschlägigen rechten Seiten und seitens der AfD
wurde kurz vor der Abstimmung mit erfundenen Plagiatsvorwürfen und Falschnachrichten
gegen die vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die
Kampagne machte aus einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin eine angeblich
linksradikale Abtreibungsaktivistin. Obwohl sich diese Anschuldigungen schnell als haltlos
erwiesen, war die Union leider nicht mehr bereit, den Wahlgang durchzuführen. Ich
bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht später zurückgezogen hat. Der Erfolg dieser Hetzkampagne
gegen sie ist außerordentlich besorgniserregend und ich hoffe, dass sich Derartiges nie
wiederholt. Besonders Jens Spahn ist gefragt, die Zuverlässigkeit der Unionsfraktion
wiederherzustellen. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
langfristig sichergestellt werden.

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