15.01.2026 in Bundespolitik
In diesem Jahr erwarten wir ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Schon lange ist klar: Die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ist unfair. Bisher werden kleine und mittlere Erbschaften stark besteuert, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können. Kinder von Überreichen kriegen mehr Geld als Erbe geschenkt, als ein Facharbeiter in seinem ganzen Leben jemals erarbeiten könnte. Das ist ungerecht. Statt echter Leistung wird die Herkunft belohnt.
Wir wollen die Erbschaftsteuer fair, einfach und zukunftsfest machen. FAIRErben sorgt dafür, dass nicht große Vermögen immer weiter anwachsen, während die Allgemeinheit den Kürzeren zieht. Sie schafft Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein. Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:
- Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
- Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.
- Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
- Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
- Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
24.12.2025 in Bundespolitik
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
ein intensives und politisch herausforderndes Jahr geht zu Ende. Zunächst möchte
ich mich nochmals ganz herzlich für euer Vertrauen und den Einsatz im
vergangenen Winterwahlkampf bedanken. Wegen eurer Unterstützung darf ich
meine Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag fortsetzen! Nach der Wahl
folgten intensive Monate der Regierungsbildung. Diese waren für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht einfach, der Verlust des
Bundeskanzleramtes war schmerzlich. Dennoch bin ich stolz darauf, dass wir die 
vergangenen Monate in der neuen Koalition genutzt hat, um unsere politische
Hauptaufgabe anzugehen: Wir müssen und wir werden diese Gesellschaft
zusammenhalten. Dafür stehen der Haushalt und das Sondervermögen, in dem
Rekordinvestitionen in die Infrastruktur gesichert sind. Die Stabilität der Rente und
den Schutz des Sozialstaates vor Einschnitten haben wir ebenfalls gegen den
Widerstand durchgesetzt. Unser Land braucht wieder mehr Zuversicht, dafür ist die
wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Auch hier haben wir
bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Wachstum und Arbeitsmarkt
anzuregen.
Ich bin sicher, dass sich die Ergebnisse davon im kommenden Jahr deutlich zeigen
werden. Gleichzeitig werden in 2026 neue politische Herausforderungen, auf uns
warten, die wir als Sozialdemokratie beherzt angehen werden. Doch zuvor seien
uns allen ein paar Tage der Erholung gegönnt. Ich wünsche euch allen frohe
Weihnachten, erholsame Tage mit euren Liebsten und einen guten Start ins Jahr
2026! Bis bald!
22.10.2025 in Bundespolitik
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf unseren Sozialstaat. Er
ist eine unverzichtbare und nicht verhandelbare Errungenschaft, die den Menschen
Sicherheit gibt und auf den in allen Lebenslagen Verlass ist. Der Wahlkämpfer
Friedrich Merz hat den Sozialstaat zum Jahresbeginn regelmäßig als soziale
Hängematte verschmäht.
Diese Darstellung ist und bleibt unanständig. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler
Merz mittlerweile verstanden hat, welchen Wert unser Sozialstaat hat. Mit der SPD ist
klar, dass er geschützt und erhalten wird – auf uns ist Verlass. Gleichzeitig ist klar,
dass wir im Zuge des fortschreitenden demographischen Wandels die Sozialkassen
finanziell stärken müssen.
Ja, dafür braucht es Reformen, vor allem auf der Einnahmenseite sowie mehr Effizienz
dank einer schlanken Verwaltung. Die Leistungsfähigkeit der Renten-, Kranken- und
Arbeitslosenversicherung werden wir so sicherstellen. Zugleich setze ich mich dafür
ein, dass im sogenannten Herbst der Reformen auch fortlaufende Aufgaben weiter
mutig angegangen werden: die Stärkung unserer Wirtschaft, die Entbürokratisierung,
die steuerliche Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie
eine dauerhafte Überarbeitung der Schuldenbremse. Denn Deutschland braucht mehr
Investitionen, Wachstum und Zuversicht. Unsere SPD steht für den großen Wurf
bereit, um das Land in allen Bereichen voranzubringen
21.10.2025 in Bundespolitik
Moin Herr Bundeskanzler.
Wie ein Amt doch die Sprache verändert. Als Oppositionsführer geißelten sie Rolf Mützenich,
als er vom Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine sprach. Sie bezeichneten ihn, als Putinversteher. Was machen sie jetzt, sie unterzeichnen ein Waffenstillstandsabkommen, in dem genau das gefordert wird, welches der Herr Trump vorgestellt hat. Sie sollten sich umgehend bei Dr. Rolf Mützenich entschuldigen.
Ja und dann war noch das Stadtbild in Deutschland, was ihnen nicht gefällt. Welches Stadtbild meinen sie, die Obdachlosen, die weggeschafft werden, wenn hoher Besuch in der Stadt ist? Oder gefällt ihnen die Hautfarbe der Menschen nicht, die wir in unser Land geholt haben? Was ist das, was sie wollen, weniger Ausländer, doch wir brauchen mehr. Die tauchen dann aber nicht im Stadtbild auf? Ich würde das als Rassismus bezeichnen, Herr Merz. Für einen deutschen Bundeskanzler, nicht tolerierbar. Text Helmut Burghardt
11.10.2025 in Bundespolitik
Fehlentwicklungen müssen „unten und oben“ parallel beseitigt werden
Nun hat die Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) wichtige Weichenstellungen getroffen, die unser Land aus der Talsohle führen sollen. Einerseits werden Milliarden eingesetzt um zu investieren, andererseits muss gespart werden, um bei der Schuldenlast nicht den kompletten Überblick zu verlieren. Und hier rücken erstaunlicherweise
immer die Schwächsten der Gesellschaft zuerst in den Blick. Fast jeder kann mit einem Negativbeispiel aus der Nachbarschaft, aus dem Arbeitsleben, aus den sozialen Medien „beweisen“, dass Bürgergeldempfänger der Gesellschaft eine lange Nase drehen und ohne Gegenleistung den Staat abkassieren. Tatsächlich sind Fehlentwicklungen dieser Art nicht zu tolerieren. Also muss gegengesteuert werden. Das Recht, dass aber Menschen in Not unterstützt werden müssen, wird nicht aufgegeben. Steht so in unserem Grundgesetz. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss*).“ Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass beim oberen Drittel der Gesellschaft ebenfalls Fehlentwicklungen abgebaut werden müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Sozialbetrug ist Unrecht, Steuerhinterziehung auch. Sozial ist also, wenn alle Bürger gleich behandelt werden. Und hier gibt es dringenden Nachholbedarf.
Wochenendkommentar aus Rhade http://spd-rhade.de
*) Zitat: Deutscher Bundestag - Service - Sozialstaat
