12.08.2022 in Bundespolitik

SPD: Mehr Selbstbewusstsein wagen

Sozialdemokratie ist mehr als Gerhard Schröder

Der Ex-Kanzler war immer auch ein großer Selbstdarsteller. Er hatte Einfluss und konnte Wahlen gewinnen. Die SPD war mit ihm erfolgreich. Nicht alle Sozialdemokraten waren aber mit seiner innerparteilichen Basta-Ellenbogenmentalität immer einverstanden. Eine kleine Minderheit unter einigen hunderttausend Mitgliedern. Gerhard Schröder ist nach seiner Wahlniederlage 2005 nie demütig in Rente gegangen, sondern hat als Lobbyist eine Menge hinzuverdient. Alle Versuche ihn zu hindern, so seinen Ruf als Ex-Kanzler und Ex-Vorsitzender der SPD aufs Spiel zu setzen, verhallten in der Weite der russischen Tundra. Begierig nahmen konkurrierende Bundestagsparteien den Ball auf, hielten ihn im Spiel, um der SPD im Ganzen zu schaden. Mit einigem Erfolg, wie schwache Umfrage- und Wahlergebnisse beweisen. Gerhard Schröder wäre nicht Gerhard Schröder, wenn er sich davon in irgendeiner Weise würde beeindrucken lassen. Das muss eine selbstbewusste Partei aushalten. Tut sie aber nicht. Kritik von außen wirft sie fast immer viel zu schnell um. Die sozialdemokratische Idee ist mehr als die Personalie Schröder.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung SPD-Parteizentrale Berlin. Wir Heisfelder Sozis können das unterschreiben

29.07.2022 in Bundespolitik

Politik ist schnelllebig - Parteipolitik besonders

Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber etwas vorzuweisen

Politische Akteure, egal ob gewählt oder ehrenamtlich unterwegs, haben es nicht leicht. „Politik ist ein schmutziges Geschäft“, ist nur ein Pauschalvorwurf, den sie verarbeiten müssen. Dass es auch schwarze Schafe gibt, so wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft, gehört zur Wahrheit dazu. Die Mehrheit aller Politiker übt ihren Beruf, oder ihre Berufung, sauber, seriös und selbstlos aus. Heute werfen wir einen kurzen Blick auf die größte Bundestagsfraktion, auf die der SPD. Ein kleiner Ausschnitt ihrer Bilanz zeigt, was in nur 8 Monaten der Regierungszeit erreicht wurde:

• Der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. 6 Millionen werden davon profitieren
• Der Paragraf 219a wurde gestrichen. Ärzte dürfen nun über Schwangerschaftsabrüche  straffrei informieren
• Bafög-Förderung wird erneuert. Mehr Geld für Studierende
• Vorfahrt für erneuerbare Energien. Ein ganzes Gesetzespaket ist auf den Weg gebracht
• Ein Bürgergeld wird Hartz4 ablösen. Hubertus Heil setzt um und orientiert sich an „You‘ll never walk alone“

Quelle u. a. Fi = Fraktion intern der SPD.  Gesehen SPD-Rhade

19.07.2022 in Bundespolitik

Berlin: Die FDP sitzt im Bremserhäuschen

Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen

Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es  z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.

Ein Zwischenruf aus Rhade  und  Heisfelde in Richtung Berlin

25.06.2022 in Bundespolitik

Olaf Scholz führt mit Besonnenheit und Kompetenz

Foto Privat

Wochenend-Gedanken aus Rhade, die wir Heisfelder Sozis nachvoll ziehen können!!

Fast 70% der Bundesbürger sind der Meinung, dass Olaf Scholz auf den von Putin losgetretenen Krieg gegen die Ukraine richtig handelt. Ganz anders unsere Journalisten, die mehrheitlich partout  den Bundeskanzler vor sich her treiben wollen. „Zu zögerlich“, ist nur ein Etikett, dass als Endlosschleife in vielen Berichten und Reportagen eingefügt wird. Und wenn dann noch „Kronzeugen“ wie Frau Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) auftreten, fühlt der Medienmensch sich glücklich, die eigene These bewiesen zu haben. Olaf Scholz springt aber nicht über diese Stöckchen, die ihm hingehalten werden. Er zeigt so Führungsstärke und Souveränität. Er ist Regierungschef einer Dreier-Koalition mit sehr eigenständigen, manchmal auch eigensinnigen Protagonisten. Gäbe es diesen schrecklichen Krieg vor unserer Haustür nicht, sähe die Welt im wahrsten Sinne des Wortes ganz anders aus. So steht täglich ganz oben auf der Tagesordnung KRISENBEWÄLTIGUNG. Und hierzu sind Kompetenz und Besonnenheit erforderlich. Eigenschaften, die Olaf Scholz (SPD) wie kaum ein anderer Politiker verkörpert. 70% der Bundesbürger bestätigen das in allen Umfragen.

03.05.2022 in Bundespolitik

Solidarität????

Aktuell: Friedrich Merz (CDU) ist mal wieder auf dem Ego-Trip. Seine Kiew-Reise dient nur seiner Profilierung.

Kritische Fragen auch aus eigenen Reihen. Solidarität mit dem Bundespräsidenten? Fehlanzeige.

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