24.04.2022 in Bundespolitik

Falsch ist, heute Olaf Scholz, Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, an den Pranger der Naivität zu stellen

Wochenendgedanken aus Rhade (Teil 2)

Heute wissen alle, dass Putin ein verlogener und charakterloser Politikertyp ist, der das Völkerrecht mit Füßen tritt und vor schrecklichen Verbrechen nicht zurückschreckt. Mit dem Wissen von heute ist gut zu kritisieren. Alle, die das tun, und heute besonders Olaf Scholz und die SPD ins Visier nehmen, verdrängen die Geschichte. Um den Kalten Krieg zwischen den Blöcken zu beenden, versprachen der Westen und Osten sich ein gemeinsames Haus des Friedens und Wohlstands zu bauen. Wandel durch Handel und vertrauensbildende Maßnahmen. Was war daran falsch? Es folgte eine Epoche des Aufbruchs. Nicht nur deutsche Unternehmen verdienten sich im liberalisierten Osthandel mehrere goldene Nasen. Günstige importierte Energie gegen exportierte Technologie. Wir alle profitierten davon. Wo waren diejenigen, die heute behaupten, dieses globale Geschäft auf Gegenseitigkeit hätte man aus strategischer, militärischer Sicht niemals mitmachen dürfen? Angela Merkel wurde am Ende ihrer 16jährigen Kanzlerschaft allseits gelobt, Deutschland gut, sicher und verantwortungsvoll durch alle Krisen geführt zu haben. Frank-Walter Steinmeier war nicht nur der beliebteste Politiker, sondern auch ein vorbildlicher Außenminister. Und Olaf Scholz wurde zum Bundeskanzler gewählt, weil man ihm zutraute, Kontinuität und Aufbruch in die Moderne zu bewältigen. Sie alle und mit ihnen die gesamte politische Klasse wurden von Putin ge- und enttäuscht. Sie alle haben das eingestanden und gegengesteuert. Sie selbstgerecht an den Pranger der Naivität zu stellen, ist falsch, unpassend und billige Polemik. Gefragt sind Ideen, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Aufgabe, die uns alle betrifft.

Dirk Hartwich  http://spd-rhade.de

14.04.2022 in Bundespolitik

Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Olaf Scholz führt mit ruhiger Hand und großer Verantwortung

Je länger der schreckliche Krieg in der Ukraine andauert, je lauter werden Forderungen an Deutschland, sich mehr einzumischen. Sie kommen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist gut beraten, alles dafür zu tun, den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die eingeschlagene Linie, sich mit unseren Verbündeten in der NATO und der EU über alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges ganz eng abzustimmen, schließt Alleingänge Deutschlands aus. Das ist gut und beruhigend. Besonders der Ruf, Deutschland soll jetzt auch schwere Waffen der ukrainischen Armee liefern, die bislang nicht als Verteidigungswaffen galten, birgt die Gefahr, als Kriegspartei angesehen zu werden. Der russische Präsident Putin, der verantwortlich für das Verbrechen in der Ukraine ist, muss als unberechenbar angesehen werden. Er scheint genau darauf zu warten, um daraus einen Rechtfertigungsgrund abzuleiten, die Sicherheit Russlands mit allen Waffen zu verteidigen. Daher ist die Strategie von Olaf Scholz zu unterstützen, die Gesprächskanäle nicht ganz abreißen zu lassen, Sanktionen gegenüber dem Aggressor zu verhängen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Verteidigungswaffen zu liefern. Nicht zu vergessen, unmissverständlich in Richtung Putin und seinen Handlangern zu kommunizieren, dass der Tag vor dem internationalen Gerichtshof kommen wird, um die begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden. Deutschland darf sich glücklich schätzen, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mit besonderem Verantwortungsgefühl an der Spitze unserer Regierung zu wissen.

Ein Kommentar aus Rhade  http://spd-rhade.de

06.04.2022 in Bundespolitik

Jens Spahn - der Maskenmann

Ehemaliger CDU-Hoffnungsträger muss im Untersuchungsausschuss aussagen

Er war Gesundheitsminister und täglich auf allen Kanälen präsent. Auf den ersten Blick hat er einen guten Job gemacht. Beim zweiten verschwimmen die Konturen erheblich. Nun ist er unsanft gelandet. Er muss vor den Untersuchungsausschuss, um seltsame FFP2-Maskengeschäfte in seiner Amtszeit zu erklären. Seltsam, nicht nur weil überteuertes Material bezahlt wurde, sondern weil die Staatsanwaltschaft auch ungesetzliche Schmiergeldzahlungen vermutet. Beteiligt sind das Gesundheitsministerium als Auftraggeber, die Schweizer Firma Emix als Lieferant und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, als Vermittlerin. Statt zum Einkaufspreis bei der Konkurrenz für 4,50 Euro je Schutzmaske, wurden bei Emix 5,40 Euro/Stck. gezahlt. Ursprünglich ging es um 100 Millionen Masken, also einen Auftragswert in Höhe von 540 Mio. Euro. Später wurde zwar der Auftragsumfang auf 67 Mio. Masken reduziert, die Mehrkosten gegenüber den Mitbewerbern betrugen rund 60 Mio. Euro. Ermittelt wird gegen Andrea Tandler, die über CSU-Kanäle zum damaligen Gesundheitsminister Spahn gelangte. Emix war die Vermittlung von Frau Tandler zu Jens Spahns Ministerium 48 Mio. (!) Euro wert. Es gab aber noch weitere Verträge des Gesundheitsministerums mit Fa. Emix über gesamt ca. 790 Mio. Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es mit Bezug auf das genannte Maskengeschäft, weitere ungesetzliche Vermittlungs-Zahlungen, die im Volksmund Schmiergeldzahlungen genannt werden, gegeben hat. Jens Spahn wird vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Berichtes „Jens Spahns kostspielige Corona-Geschäfte“ in der Süddeutschen Zeitung am 1.04.2022   Gesehen bei  http://spd-rhade.de

25.03.2022 in Bundespolitik

Corona aktuell: Ist die Lage schlechter als die Stimmung? Die Antwort lautet JA!

Mit ca. 300 Toten täglich kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden

Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister der Ampelkoalition, hat mit seiner Aussage, dass die Lage schlechter als die Stimmung ist, gestern noch recht gehabt. Heute ist auch die Stimmung (wieder) eingetrübt. Die Fallzahlen steigen weiter, die Krankenhauseinweisungen sind nach wie vor hoch und zeitversetzt, dann auch die Belegung der Intensivstationen. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand des Klinikpersonals. „Die Einschläge kommen näher“, so der Tenor fast aller Gespräche in der Familie, dem Freundeskreis, der Nachbarschaft. Dass die FDP seit Monaten versucht, die Lage schön zu reden, zwingt die übrigen Koalitionäre zu Kompromissen, die der Lage mit täglich ca. 300 Todesopfern durch die Corona-Infektion überhaupt nicht gerecht wird. Es ist sehr bitter, aber unser früheres, kontaktreiches normales Leben, liegt noch immer in weiter Ferne. Nur mit weiterer Vorsicht, gegenseitiger Rücksichtnahme und einer hohen Impfquote, ist Corona in den Griff zu bekommen. Und die hohe Impfquote lässt sich nach monatelangem Werben, sie durch Freiwilligkeit zu erreichen, nur noch durch eine Impfpflicht umsetzen. Karl Lauterbach, ein allseits anerkannter Experte und Politiker, ist nicht zu beneiden. Unser Mitgefühl gilt aber den Erkrankten und Hinterbliebenen der grassierenden Pandemie.

Rhader und Heisfelder Appell, nicht weiter über die Impfpflicht zu diskutieren, sondern sie einzuführen

18.03.2022 in Bundespolitik

Man glaubt es immer noch nicht so richtig!!??

Ukraine: Einfach schrecklich. Ein Kriegsverbrechen. Verantwortlich: Wladimir Putin. Flächenbrand trotzdem verhindern!

Olaf Scholz und die NATO bewahren einen kühlen Kopf. Das ist gut und richtig.

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