08.09.2022 in Bundespolitik

Energiekrieg in Europa

Wir müssen uns ganz neu aufstellen

Plötzlich wachen wir auf. Gestern konnten wir noch optimistisch in die Zukunft blicken. Heute ahnen wir, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Morgen werden wir mit völlig veränderter Strategie einen Neuanfang starten müssen. Es ist Krieg in Europa. In der Ukraine wird er mit Raketen geführt, in ganz Westeuropa mit der künstlichen Verknappung von Energie. Auslöser ist der russische Diktator Putin, der die gemeinsam vertraglich vereinbarte Weltordnung aufgekündigt hat. Deutschlands Wohlstand hängt eng mit der Energieversorgung zusammen. Kohle, Öl, Gas, Kernenergie - dieser Mix galt jahrelang als Garant für sichere und bezahlbare Energie. Dann die Klimakrise. Der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen war und ist die richtige Antwort. Dann Tschernobyl und Fukushima. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie war und ist die richtige Antwort. Die erneuerbaren Energien waren und sind richtige Zukunftsantworten. Nur noch die Übergangszeit bis zur völligen Selbstversorgung überstehen. Die bittere Erkenntnis: Die Zeit reicht nicht. Wir sind in der Hand von vertragsbrüchigen Autokraten und verantwortungslosen Spekulanten. Sie ziehen die Schraube der Erpressung immer mehr an. Jetzt hilft nur noch regieren mit ruhiger Hand, um die dramatischen Auswirkungen für unser Land zu minimieren. Ideologiefrei und mit Blick nach vor. So, wie es der Kanzler Olaf Scholz vorlebt. Nur so wird die dringend notwendige Neuaufstellung der bezahlbaren Energieversorgung gelingen.

Ein Rhader Zwischenruf zur aktuellen Energiekrise

16.08.2022 in Bundespolitik

Die Energiewende zwingt viele Haushalte in die Knie

Ohne staatliche Unterstützung geht es nicht

Erst reifte nach und nach die Erkenntnis, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Dann folgten viele Vorschläge, wie gegengesteuert werden könnte. Wissenschaftler und Klimaaktivisten gingen voran, Politik folgte in gehörigem Abstand. Der richtige Zeitpunkt, Energiepolitik neu und nachhaltig zu steuern, wurde verpasst. Während Kohle, Öl und Atomkraft schon lange als Auslaufmodelle gehandelt wurden, galt Gas als verfügbar und viel sauberer bei der Verbrennung. So verwundert es nicht, dass viele Hausbesitzer ihre alten Heizungen rausschmissen und auf moderne Gasbrenner umstiegen. Jetzt müssen sie und wir alle erkennen, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Die Gaspreise explodieren, eine Zusatzumlage kommt oben drauf. „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke?“, heißt es in einem alten Schlager. Die „Antwort, mein Freund, kennt ganz allein der Wind“, so eine weitere Liedzeile. So geht es aber nicht. Unsere Regierung muss jetzt klare Bedingungen schaffen, dass das Herausreißen der Gasheizungen und das Investieren in neue Technik für Normalhaushalte finanziell tragbar ist. Die bisherigen Absichtserklärungen sind noch so diffus, dass sie beim Bürger Ratlosigkeit und große Sorgen auslösen. Diese negative Stimmung darf die SPD nicht kalt lassen.

Ein besorgter Zwischenruf aus Rhade  http://spd-rhade.de

12.08.2022 in Bundespolitik

SPD: Mehr Selbstbewusstsein wagen

Sozialdemokratie ist mehr als Gerhard Schröder

Der Ex-Kanzler war immer auch ein großer Selbstdarsteller. Er hatte Einfluss und konnte Wahlen gewinnen. Die SPD war mit ihm erfolgreich. Nicht alle Sozialdemokraten waren aber mit seiner innerparteilichen Basta-Ellenbogenmentalität immer einverstanden. Eine kleine Minderheit unter einigen hunderttausend Mitgliedern. Gerhard Schröder ist nach seiner Wahlniederlage 2005 nie demütig in Rente gegangen, sondern hat als Lobbyist eine Menge hinzuverdient. Alle Versuche ihn zu hindern, so seinen Ruf als Ex-Kanzler und Ex-Vorsitzender der SPD aufs Spiel zu setzen, verhallten in der Weite der russischen Tundra. Begierig nahmen konkurrierende Bundestagsparteien den Ball auf, hielten ihn im Spiel, um der SPD im Ganzen zu schaden. Mit einigem Erfolg, wie schwache Umfrage- und Wahlergebnisse beweisen. Gerhard Schröder wäre nicht Gerhard Schröder, wenn er sich davon in irgendeiner Weise würde beeindrucken lassen. Das muss eine selbstbewusste Partei aushalten. Tut sie aber nicht. Kritik von außen wirft sie fast immer viel zu schnell um. Die sozialdemokratische Idee ist mehr als die Personalie Schröder.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung SPD-Parteizentrale Berlin. Wir Heisfelder Sozis können das unterschreiben

29.07.2022 in Bundespolitik

Politik ist schnelllebig - Parteipolitik besonders

Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber etwas vorzuweisen

Politische Akteure, egal ob gewählt oder ehrenamtlich unterwegs, haben es nicht leicht. „Politik ist ein schmutziges Geschäft“, ist nur ein Pauschalvorwurf, den sie verarbeiten müssen. Dass es auch schwarze Schafe gibt, so wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft, gehört zur Wahrheit dazu. Die Mehrheit aller Politiker übt ihren Beruf, oder ihre Berufung, sauber, seriös und selbstlos aus. Heute werfen wir einen kurzen Blick auf die größte Bundestagsfraktion, auf die der SPD. Ein kleiner Ausschnitt ihrer Bilanz zeigt, was in nur 8 Monaten der Regierungszeit erreicht wurde:

• Der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. 6 Millionen werden davon profitieren
• Der Paragraf 219a wurde gestrichen. Ärzte dürfen nun über Schwangerschaftsabrüche  straffrei informieren
• Bafög-Förderung wird erneuert. Mehr Geld für Studierende
• Vorfahrt für erneuerbare Energien. Ein ganzes Gesetzespaket ist auf den Weg gebracht
• Ein Bürgergeld wird Hartz4 ablösen. Hubertus Heil setzt um und orientiert sich an „You‘ll never walk alone“

Quelle u. a. Fi = Fraktion intern der SPD.  Gesehen SPD-Rhade

19.07.2022 in Bundespolitik

Berlin: Die FDP sitzt im Bremserhäuschen

Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen

Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es  z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.

Ein Zwischenruf aus Rhade  und  Heisfelde in Richtung Berlin

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